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Baden-Württemberg
2. Schulpflicht und Schulrecht in den 16 Bundesländern
2.1. Baden-Württemberg
Rechtsgrundlage für die allgemeine Schulpflicht
ist das »Schulgesetz für Baden-Württemberg«
(SchG) in der Fassung vom 1. August 1983,
zuletzt geändert durch das 17. Änderungsgesetz
vom 17.07.2003.
Beginn der Schulpflicht:
Der Beginn der Schulpflicht bestimmt sich nach §
73 I SchG. Nach § 73 I S.1 SchG unterliegen alle
Kinder, die bis zum 30. September des laufenden
Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet
haben, der Schulpflicht.
Nach § 73 I S.2 SchG können Kinder, die erst
zwischen dem 30. September und dem 30. Juni
des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr
vollenden werden, für das laufende Kalenderjahr
schulpflichtig sein; dies aber nur dann,
wenn die Erziehungsberechtigten das Kind in der
Grundschule angemeldet haben.
Es besteht die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen
des § 74 SchG, auf Antrag ein Kind
noch früher einschulen zu lassen; dies hängt von
dem geistigen und körperlichen Entwicklungsstand
des jeweiligen Kindes ab.
allerdings um eine Ermessensentscheidung handelt,
ist das zuständige Amt an die Zielsetzung
der Verwaltungsvorschrift »Unterricht für ausländische
Schüler an den allgemeinbildende und
beruflichen Schulen in Baden-Württemberg«
gebunden, die die volle schulische Integration der
ausländischen Kinder und Jugendlichen zum Ziel
hat. Die praktische Relevanz beschränkt sich
damit wohl auf die Fälle, in denen ein über 14
Jahre alter, aus dem Ausland zugezogener Schüler
mangels Deutschkenntnissen nicht mehr in die
Hauptschule integriert werden kann. 88
In Baden-Württemberg gibt es sogenannte
Internationale Vorbereitungsklassen (IVK), in die
Ausländer ohne ausreichende Deutschkenntnisse
in der Regel zunächst eingeschult werden. In diesen
Klassen kann eine Teilnahme am Unterricht
bis zum Alter von 15 oder 16 Jahren erfolgen. 89 Es
gibt aber auch anders lautende Aussagen, nach
denen keine Aufnahme in diese Klassen für über
14-Jährige festgeschrieben ist. 90 Grundsätzlich
erfolgt eine Aufnahme in die entsprechenden
Regelklassen bis zum Alter von 14 oder 16
Jahren. 91
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Dauer der Schulpflicht:
Die Dauer der Schulpflicht bestimmt sich nach §
75 SchG. Sie beträgt in Baden-Württemberg mindestens
9 Jahre; wenn die Ziele der Hauptschule
nicht erreicht werden, kann die Dauer um ein
Jahr verlängert werden. Die Dauer der Schulpflicht
beträgt damit längstens 10 Jahre. Danach
schließt sich die Berufsschulpflicht gem. §§ 77 ff.
SchG an. Sie beträgt generell 3 Jahre und endet
mit Ablauf des Schuljahres, in dem der Berufsschulpflichtige
das 18. Lebensjahr vollendet. 86
Die Schulaufsichtsbehörde kann auf Antrag in
besonderen Härtefällen ausländische Schüler, die
mindestens 14 Jahre alt sind, von der Pflicht zum
Besuch einer auf der Grundschule aufbauenden
Schule, der Berufsschule oder der Sonderschule
zeitweilig oder auf Dauer befreien, insbesondere
wenn wegen der Kürze der verbleibenden Schulbesuchszeit
eine sinnvolle Förderung nicht erwartet
werden kann (§ 72 I 2 SchG). § 72 I 2 SchlG
sieht damit in Ausnahmefällen eine Befreiung
von der allgemeinen Schulpflicht vor. Diese kann
zeitweilig sein, um z. B. dem Schüler Zeit zu
geben, Deutsch nachzulernen. Die Befreiung
kann aber auch auf Dauer sein, wenn z. B. der
Minderjährige Deutschland alsbald wieder verlassen
möchte oder muss. 87 Zuständig für die Entscheidung
ist je nach Schulart das Staatliche
Schulamt oder das Oberschulamt. Da es sich
Schulpflicht in Baden-Württemberg:
Gem. Art. 11 I der Verfassung des Landes Baden-
Württemberg hat jeder junge Mensch ohne Rücksicht
auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das
Recht auf eine seiner Begabung entsprechende
Erziehung und Ausbildung. Art. 14 I der Verfassung
des Landes Baden-Württemberg deklariert
die allgemeine Schulpflicht.
Der Auftrag der Schule in Baden-Württemberg
bestimmt sich aus dem vorgenannten Recht auf
Bildung und Erziehung (vgl. § 1 I SchG).
Dadurch wird ein Recht auf schulische Bildung
eines jeden jungen Menschen im Schulgesetz
kodifiziert. Dieses Recht haben damit auch
Flüchtlinge.
Die grundsätzliche Schulpflicht wird in § 72 I 1
SchG geregelt:
»Schulpflicht besteht für alle Kinder und
Jugendlichen, die in Baden-Württemberg
ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt
oder ihre Arbeits- oder Ausbildungsstätte
haben.«
Kinder und Jugendliche:
Jugendlicher ist derjenige, der zum Zeitpunkt der
Schulpflichtigkeit mindestens 14, aber noch nicht
18 Jahre alt ist. Demnach sind Kinder im Sinne
terre der hommes