Wir bleiben draußen!

Anhang
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terre der hommes
Ebenso beinhaltet z. B. das neue Berliner
Schulgesetz ausdrücklich ein
Recht auf Bildung und Erziehung. § 2
SchlG-Berlin(neu) stellt ausdrücklich
fest, dass jeder junge Mensch und
damit auch Flüchtlingskinder und
-jugendliche, die sich in Berlin aufhalten,
ungeachtet ihrer Abstammung,
ihrer Sprache oder ihrer Herkunft ein
Recht auf zukunftsfähige schulische
Bildung und Erziehung haben. Dieses
Recht bestimmt sich allerdings nach
den Vorschriften des Schulgesetzes
(neu) und unterliegt damit auch dessen
Einschränkungen (vgl. § 2 II SchlG-
Berlin (neu)). Ein festgeschriebenes
subjektives öffentliches Recht, also ein
konkreter individueller Anspruch des
Schülers, besteht nur auf gleichen
Zugang zu allen öffentlichen Schulen
innerhalb Berlins. Gem. § 54 SchlG-
Berlin (neu) kann z. B. aus Kapazitätsgründen
eine Aufnahme in die Schule
abgelehnt werden. Diese Einschränkung
gilt für alle Schüler. Das Recht
auf Bildung wird demnach als konkreter
individueller Anspruch durch das
Berliner Schulgesetz ausgestaltet. 189
Gem. § 1 I 1 HSchG wird jedem jungen
Menschen in Hessen das Recht auf
Bildung garantiert. Dabei wird in § 1 I
2 HSchG dieses Recht in der Form
konkretisiert, dass das Schulwesen
durch seine Einrichtung und Unterhaltung
dieses Recht zu garantieren habe.
Aus dem Recht auf Bildung ergeben
sich gem. § 1 I 3 HSchG individuelle
Ansprüche, die durch das Schulgesetz
im Einzelnen konkretisiert werden.
Hierzu zählen z. B. der Anspruch auf
Unterricht, auf Aufnahme in eine
Schule und auf Information. Diesen
Weg hat der hessische Gesetzgeber
gewählt, weil die verfassungsrechtliche
Situation, bezogen auf das Grundgesetz
und die Hessische Verfassung,
unklar erschien. Ungeachtet der subjektiv
öffentlichen Rechte, die sich aus
dem Hessischen Schulgesetz ergeben,
bestehen jedoch Ansprüche aus den
oben bereits dargestellten verfassungsrechtlichen
Grundsätzen (Grundrechte,
Gleichheitssatz, Sozialstaatsprinzip,
Allgemeines Persönlichkeitsrecht),
wenn das Bildungsminimum evident
unterschritten wird. 190
Im Land Sachsen-Anhalt soll das
Schulwesen gestaltet und gefördert
werden, so dass die Schüler ihr Recht
auf Bildung möglichst umfassend verwirklichen
können (§ 33 I 1 SchulG-
Sachsen-Anhalt). Wiederum genügt
die Schule dem Recht auf Bildung im
vorgenannten Sinne dadurch, dass die
erforderlichen Bildungseinrichtungen
bereitgestellt werden. Der Schüler hat
einen Anspruch auf Zugang zur Schule
nach seinen Anlagen, Fähigkeiten und
Neigungen und auf entsprechende
Ausgestaltung des Schulwesens sowie
auf Fürsorge, Schutz und Förderung
durch die Schule. Unmittelbare
Ansprüche der Schüler sowie der
Erziehungsberechtigten gegen das
Land können aus diesem Recht nicht
hergeleitet werden. 191
Schulpflicht sichert das Recht auf Bildung: Kinder in Hamburg
In § 29 des Sächsischen SchulG
wird von einem unveränderlichen
Recht auf Bildung gesprochen. Eine
nähere Beschreibung dieses Rechts
befindet sich in § 1 I SchlG-Sachsen.
Der Bildungs- und Erziehungsauftrag
der Schule wird dadurch bestimmt,
dass das Recht eines jeden jungen
Menschen, eine seinen Fähigkeiten
und Neigungen entsprechende Erziehung
und Bildung ohne Rücksicht auf
Herkunft und wirtschaftliche Lage zu
erhalten, garantiert wird. Zwar wird
von einem unveräußerlichen Recht auf
Bildung gesprochen, die Konkretisierung
bleibt jedoch wiederum dem
Gesetzgeber in Sachsen überlassen.