Wir bleiben draußen!

Baden-Württemberg
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terre der hommes
des Gesetzes die bis 13-Jährigen (vgl. § 1 II
Jugendgerichtsgesetz (JGG)).
Arbeits- oder Ausbildungsstätte:
Beim Tatbestandsmerkmal »Arbeits- oder Ausbildungsstätte«
des § 72 I 1 SchG ist regelmäßig darauf
abzustellen, ob ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag
vorliegt. Dies setzt für nicht EU-Ausländer
eine Arbeits- bzw. Ausbildungserlaubnis voraus,
die dementsprechend von dem Arbeitgeber
vor Abschluss des Arbeits- oder Ausbildungsvertrages
verlangt werden muss. Liegt ein Arbeitsoder
Ausbildungsvertrag nicht vor, ist eine Schulpflicht
des Ausländers unter diesem Gesichtspunkt
zu verneinen.
Für Jugendliche hängt die Schulpflicht somit
maßgeblich davon ab, ob seitens der zuständigen
Arbeitsbehörde eine Arbeitsgenehmigung erteilt
worden ist (ergo ein rechtmäßiger Arbeitsvertrag
mit einem potentiellen Arbeitgeber geschlossen
werden kann) bzw., ob ein rechtmäßiger Ausbildungsvertrag
mit einem Ausbildungsbetrieb
geschlossen wurde. 92
Wohnsitz:
Der Wohnsitz ist der Ort, an dem sich eine Person
ständig niederlässt, an dem sich also der räumliche
Schwerpunkt der Lebensverhältnisse einer
Person befindet. Der Wohnsitz ist nicht identisch
mit der Wohnung, sondern ist die kleinste örtliche
Verwaltungseinheit (in der Regel die Gemeinde),
zu der die Wohnung gehört. Der Wohnsitz
kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen
(vgl. § 7 BGB). Der Wohnsitz des minderjährigen
Kindes richtet sich nach dem Wohnsitz der Eltern
(vgl. § 11 BGB).
Flüchtlinge werden sich in Deutschland in der
Regel zunächst nicht ständig niederlassen. Dies
ist schon in der Tatsache begründet, dass diese
Menschen nur bis zur Ausräumung des Fluchtgrundes
in ihrem Heimatland in Deutschland verweilen
können. Der vorübergehende Charakter
des Aufenthalts dieser Menschen im Bundesgebiet
schließt damit regelmäßig aus, dass (auch bei
längerem Aufenthalt) von einem Wohnsitz des
Flüchtlings ausgegangen werden kann.
Gewöhnlicher Aufenthalt:
Eine Person ist schulpflichtig, wenn sie ihren
»gewöhnlichen Aufenthalt« in Baden-Württemberg
hat. Das sind diejenigen Personen, die –
ohne sich ständig niederlassen zu wollen – für
längere Zeit in Baden-Württemberg wohnen. In
Baden-Württemberg wird der »gewöhnliche Aufenthalt«
durch ein tatsächliches längeres Verweilen
begründet, 93 und für Flüchtlingskinder mit
Aufenthaltsgestattung oder kurzfristiger Duldung
verneint. Dabei wird Sinn und Zweck der Schulgesetzgebung
gänzlich außer Acht gelassen.
Definitionsvorschlag:
Entscheidend ist für den unbestimmten Rechtsbegriff
des »gewöhnlichen Aufenthalts« im schulrechtlichen
Sinne, ob der Lebens- und Daseinsmittelpunkt
des Menschen sich im jeweiligen
Bundesland befindet und, ob unter besonderer
Berücksichtigung des Kindeswohls und des
Rechts auf Bildung und Erziehung, eine Beschulung
für einen sinnvollen Zeitraum möglich
erscheint.
Sonstige Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zur Konkretisierung der Schulpflicht
von Ausländern in Baden-Württemberg
Verwaltungsvorschrift vom 21. November 2000:
Unterricht für ausländische Schüler an den allgemein
bildenden und beruflichen Schulen in
Baden-Württemberg: Aus der genannten Verwaltungsvorschrift
(VV) geht hervor, dass es Richtschnur
im Bildungsbereich ist, die volle schulische
Integration der ausländischen Kinder und
Jugendlichen zu erreichen.
Dabei wird in Ziffer I 1.1 VV klargestellt, dass
sich die Schulpflicht aus § 72 I 1 SchG auch auf
ausländische Kinder und Jugendliche bezieht.
Dabei ist vorrangiges Ziel der schulischen Förderung,
Kinder und Jugendliche frühzeitig und vollständig
in die Klassen der verschiedenen Schularten
einzugliedern und dadurch die Voraussetzungen
für einen Schulabschluss zu schaffen. Es soll
die Verbindung zur Sprache und Kultur des Herkunftslandes
gewahrt und auch die Rückkehrmöglichkeit
offengehalten werden. Da der VV
nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist, insbesondere
an keiner Stelle Ausnahmetatbestände
geschaffen worden sind und darüber hinaus die
obigen Zielvorstellungen formuliert worden sind,
findet die VV auch auf Flüchtlingskinder Anwendung,
ungeachtet ihrer ausländerrechtlichen Einordnung.
Umfassend wird auf Klassenbildung, Zeugnisse
und Leistungsbeurteilung, Hausaufgaben, die
Arbeit mit den Eltern ausländischer Kinder und
Jugendlicher eingegangen – insgesamt eine vorbildliche
Regelung.
Der Vollständigkeit halber soll hier die Verwaltungsvorschrift
»Unterricht für ausgesiedelte
Schüler an den allgemein bildenden und beruflichen
Schulen vom 28.08.1997« nur erwähnt
werden. Sie befasst sich mit der inhaltlichen Ausgestaltung
der Schulpflicht für Aussiedler-Kinder.
Einschränkungen durch das Ministerium für
Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Nach Rücksprache mit dem Ministerium am
16.01.2004 wurde erklärt, dass Kinder von Asylbewerbern
oder Asylbewerber während des
gesamten laufenden Verfahrens nicht schulpflichtig
im Sinne von § 72 I SchG sind, es sei denn,