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Saarland
Schulpflicht im Saarland: Aus § 1 I Schulordnungsgesetz
des Saarlandes (SchoG) ergibt sich,
dass es Auftrag der Schule ist, jeden jungen Menschen
ohne Rücksicht auf seine Herkunft oder
wirtschaftliche Lage bei der Umsetzung seines
Rechts auf eine seinen Anlagen und Fähigkeiten
entsprechende Erziehung, Unterrichtung und
Ausbildung zu unterstützen. 136
Die allgemeine Schulpflicht im Saarland ist in §
1 I SchlpflG kodifiziert.
Berufsausbildungs- oder Arbeitsstätte:
Ob eine Berufsausbildung oder eine Arbeitsstelle
im Saarland von der betreffenden Person besucht
wird, richtet sich nach dem tatsächlichen Lebenssachverhalt.
Dies ist insbesondere für eine mögliche
Berufsschulpflicht erheblich (s. o.).
Sonstige Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zur Konkretisierung der Schulpflicht
von Ausländern im Saarland
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»Im Saarland besteht allgemeine Schulpflicht
für alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden,
die im Saarland ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Berufsausbildungs-
oder Arbeitsstätte haben.«
Kinder, Jugendliche und Heranwachsende: Kinder
im Sinne des § 1 I SchlpflG sind diejenigen
Personen, die zwischen 6 und 13 Jahre alt sind;
Jugendliche sind zwischen 14 und 17 Jahre alte
Schüler. Heranwachsende sind Schüler, die 18 bis
20 Jahre alt sind (vgl. § 1 II JGG).
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt:
Der Wohnsitz bestimmt sich nach § 7 I BGB. Wer
sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet
an diesem Ort seinen Wohnsitz. Dabei richtet
sich der Wohnsitz von Minderjährigen nach dem
Wohnsitz der Erziehungsberechtigten, bzw. derjenigen
Personen, die das Sorgerecht haben (§ 11
BGB).
Für die Situation von Flüchtlingen wird dies
regelmäßig für Deutschland nicht zutreffen, da
ihr Aufenthalt grundsätzlich nur vorübergehender
Natur ist. Dennoch kann es bei einer Betrachtung
des Einzelfalls zu anderen Ergebnissen kommen.
Bezüglich der Definition des unbestimmten
Rechtsbegriffs des »gewöhnlichen Aufenthalts«
wird wiederum auf das Ergebnis der Herleitung
(S. 17-19) verwiesen. Nach Auffassung des Saarländischen
Ministeriums für Bildung, Kultur und
Wissenschaft kommt es für die Bestimmung des
»gewöhnlichen Aufenthalts« auf die tatsächlichen
Verhältnisse an (Schreiben vom 23.12.2003).
Diese Ansicht lässt jedoch Sinn und Zweck der
Saarländischen Schulgesetzgebung außer Acht.
Definitionsvorschlag:
Entscheidend ist für den unbestimmten Rechtsbegriff
des »gewöhnlichen Aufenthalts« im schulrechtlichen
Sinne, ob der Lebens- und Daseinsmittelpunkt
eines Menschen sich im jeweiligen
Bundesland befindet und, ob unter besonderer
Berücksichtigung des Kindeswohls und des
Rechts auf Bildung und Erziehung, eine Beschulung
für einen sinnvollen Zeitraum möglich
erscheint.
Erlass vom 10.10.1977:
In dem »Erlass betreffend den Unterricht für Kinder
ausländischer Arbeitnehmer und für jugendliche
ausländische Arbeitnehmer« vom 10.10.1977
(GMBl. Saar S. 674) wird unter Ziffer 1.1 klargestellt,
dass auch ausländische Kinder und Jugendliche,
die im Saarland ihren gewöhnlichen Aufenthalt,
Wohnsitz oder ihre Berufsausbildungs- oder
Arbeitsstätte haben, schulpflichtig im Saarland
sind. Des Weiteren werden die Aufnahme in eine
deutsche Schule, die Organisation und Inhalt des
Unterrichts (Hilfe bei der Eingliederung), Unterricht
in der Muttersprache, die Berufsschulpflicht
etc. geregelt.
Erlass vom 12.03.1987:
Im »Erlass betreffend den Schulbesuch der Kinder
von Asylbewerbern im schulpflichtigen Alter«
vom 12.03.1987 (GMBl. Saar S. 83) definiert in
Ziffer I. Nr.1-3 der Erlass die Gruppe von ausländischen
Kindern, bei denen von einem »Wohnsitz«
bzw. »gewöhnlichen Aufenthalt« im Sinne
des § 1 I SchlpflG auszugehen ist und die daher
schulpflichtig sind.
Ziffer I. Nr. 1: Kinder von anerkannten Asylbewerbern
(Asylberechtigten)
Ziffer I. Nr. 2: Kinder von im Rahmen humanitärer
Hilfsmaßnahmen aufgenommener
Ausländer, von Kontingentflüchtlingen
(§ 32a AuslG) und
anerkannten Asylbewerbern
gleichgestellten Ausländern.
Ziffer I. Nr. 3: Kinder von Asylbewerbern, deren
Antrag abschlägig beschieden
wurde, die jedoch längerfristig
geduldet werden.
Nach Ziffer II des Erlasses von 1987 ist bei folgenden
ausländischen Kindern ein nur »vorübergehender
Aufenthalt« und daher keine Schulbesuchspflicht
und auch kein Schulbesuchsrecht
anzunehmen:
Ziffer II. Nr.1: Kinder von Asylbewerbern, deren
Antrag rechtskräftig abgelehnt
worden ist und die eine Ausreiseaufforderung
erhalten haben, der
Ausreiseaufforderung aber noch
nicht nachgekommen sind bzw.
nur kurzfristig geduldet werden.
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