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Der »gewöhnliche Aufenthalt«
1.4. Der unbestimmte Rechtsbegriff des »gewöhnlichen Aufenthalts«
Auf den unbestimmten Rechtsbegriff des
»gewöhnlichen Aufenthalts« muss besonderes
Augenmerk gelegt werden, weil die Auslegung
dieses Tatbestandmerkmals darüber entscheidet,
ob ein Flüchtling schulpflichtig ist oder nicht.
Darüber hinaus findet dieser Rechtsbegriff in
neun »Schulgesetzen« der Bundesländer Verwendung.
Darunter befinden sich sieben Bundesländer,
die die Schulpflicht von Flüchtlingen anhand
des »gewöhnlichen Aufenthalts« in ihrem Bundesland
verneinen 6 .
1.4.1. Der »gewöhnliche Aufenthalt« in
der Literatur und Rechtsprechung
Einigkeit besteht in der schulgesetzlichen juristischen
Kommentar-Literatur darüber, dass sich
der »gewöhnliche Aufenthalt« allein anhand der
tatsächlichen Verhältnisse bestimmt. Es kommt
nicht auf den Willen der betreffenden Person an,
sondern vielmehr darauf, ob ein Aufenthalt von
gewisser Dauer anzunehmen ist. Es muss nicht
der Lebensmittelpunkt gegeben sein, aber ohne
jeglichen örtlichen Bezug kann der gewöhnliche
Aufenthalt nicht bejaht werden 7 .
Was ist ein unbestimmter Rechtsbegriff ?
»Unbestimmte Rechtsbegriffe« sind von der
Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich voll
rechtlich überprüfbar. Sie sind nach Sinn und
Zweck der gesetzlichen Grundlage durch die
zuständige Behörde anzuwenden. Damit können
die Gerichte darüber befinden, ob eine
Behörde einen »unbestimmten Rechtsbegriff«
und seine Anwendung richtig umgesetzt hat.
Zuständige Gerichtsbarkeit bei Rechtsstreitigkeiten
bezüglich der Schulgesetzgebung sind
in der Regel die Verwaltungsgerichte.
Nahezu identische Kriterien greift die Legaldefinition
des § 30 III 2 SGB 1 für die Definition des
»gewöhnlichen Aufenthalts« auf. Danach hat
»jemand dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt,
wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen
lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem
Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt«. Die
Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs
des »gewöhnlichen Aufenthalts« innerhalb der
Schulgesetz- und Sozialgesetzgebung ist von Sinn
und Zweck der zugrundeliegenden Gesetzesintention
artverwandt. Deswegen kann die Begriffsbestimmung
des § 30 III 2 SGB 1 als Auslegungshilfe
für den schulgesetzlichen Rechtsbegriff des
»gewöhnlichen Aufenthalts« herangezogen werden.
Gleiches gilt für die hierzu ergangene Rechtsprechung.
Das Bundessozialgericht (BSG) geht
davon aus, dass der Begriff des »gewöhnlichen
Aufenthalts« nur unter Berücksichtigung von
Sinn und Zweck des jeweiligen Gesetzes
bestimmt werden kann, in welchem der Begriff
gebraucht wird 8 . Bei Asylbewerbern und bei
geduldeten Ausländern sei der »gewöhnliche
Aufenthalt« zu bejahen, wenn Umstände gegeben
sind, dass sie sich auf unbestimmte Zeit in
Deutschland aufhalten werden 9 . Dies ist insbesondere
dann gegeben, wenn ein Abschiebungshindernis
auf unabsehbare Zeit besteht. Auf den
Willen des Betroffenen soll es nicht ankommen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) interpretiert
den Teilbereich des § 30 III 2 SGB 1
»nicht nur vorrübergehendes Verweilen« in der
Form, dass die betreffende Person sich an dem
Ort oder in dem Gebiet »bis auf weiteres« im
Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält
und den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat.
Ein dauernder oder längerer Aufenthalt ist nicht
erforderlich 10 .
Aus der Legaldefinition des § 30 III 2 SGB 1
können demnach wiederum das »Zeitmoment«
und die »tatsächlichen örtlichen Umstände« für
die Auslegung des »gewöhnlichen Aufenthalts«
im schulgesetzlichen Bereich verwendet werden.
Die hierzu ergangene Rechtsprechung kann nur
begrenzt Berücksichtigung finden. Hierzu zählen,
dass der Rechtsbegriff des »gewöhnlichen Aufenthalts«
unter Berücksichtigung von Sinn und
Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes
bestimmt werden muss und tendenziell der Mittelpunkt
der Lebensbeziehungen, unabhängig
vom Willen der betreffenden Person, an der Örtlichkeit
gegeben sein muss.
Nicht zu verwenden ist die Auffassung des
BSG, dass sich die Person auf »unbestimmte
Zeit« in Deutschland aufhalten muss. Gleiches
gilt für den Begriff des »zukunftsoffenen Verbleibs«
des BVerwG. Diese Auslegungen sprengen
den Rahmen der zulässigen Auslegung des
Wortlauts der Definition des § 30 III 2 SGB 1, der
gerade darauf abstellt, dass jemand nicht nur
vorrübergehend in Deutschland verbleibt.
In einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
BayVGH aus dem Jahre 2002
aus dem Bereich der Schulgesetzgebung wurde
festgestellt, dass die Kinder bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge
ihren »gewöhnlichen Aufenthalt«
im Bundesgebiet hatten und deswegen (in
Bayern) schulpflichtig waren. 11
Das Gericht führte hierzu aus, dass der Rechtsbegriff
des »gewöhnlichen Aufenthalts« nur
unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des
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