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Sachsen
2.13. Sachsen
Rechtsgrundlage für die allgemeine Schulpflicht
in Sachsen ist das »Schulgesetz für den Freistaat
Sachsen« (SchulG) vom 03.07.1991, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 16.07.2004.
Beginn der Schulpflicht:
Alle Kinder, die bis zum 30. Juni des laufenden
Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden,
sind schulpflichtig (vgl. § 27 I SchlG). Kinder, die
bis zum 30. September das sechste Lebensjahr
vollenden, gelten als schulpflichtig, wenn ihre
Eltern sie in der Schule anmelden. Kinder, die
noch nicht schulpflichtig sind, können auf Antrag
in die Schule aufgenommen werden, wenn sie
den erforderlichen geistigen und körperlichen
Entwicklungsstand für den Schulbesuch besitzen
(vgl. § 27 II SchlG). Kinder, die bei Beginn der
Schulpflicht nicht genügend entwickelt sind, um
mit Erfolg am Unterricht teilzunehmen, können
ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt werden
(vgl. § 27 III SchlG). Die Entscheidung hierüber
trifft der Schulleiter auf der Basis angestellter
Untersuchungen.
Dauer der Schulpflicht:
Die Vollzeitschulpflicht dauert in Sachsen neun
Schuljahre (Besuch der Grundschule und einer
weiterführenden Schule oder Förderschule).
Anschließend beginnt die dreijährige Berufsschulpflicht
(vgl. § 28 II SchlG). Diese endet mit
Abschluss der Ausbildung. Wer nach Beendigung
der Berufsschulpflicht ein Ausbildungsverhältnis
eingeht, kann die Berufsschule bis zum Abschluss
der Ausbildung besuchen. Eine Beschulung von
Asylbewerbern und Kindern von Asylbewerbern
erfolgt in Sachsen an Berufsschulen bis zu einem
Alter von 25 Jahren. 139
Schulpflicht in Sachsen:
In § 1 I SchlG wird das Recht eines jeden jungen
Menschen auf eine seinen Fähigkeiten und Neigungen
entsprechende Erziehung und Bildung
ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche
Lage manifestiert, was sich auch aus Art. 29 der
Verfassung des Freistaats Sachsen ergibt. Dieses
Recht umzusetzen ist Auftrag der Schule. In § 29
I wird nochmals erwähnt, dass das Recht auf Bildung
unveräußerlich ist. 140
Die allgemeine Schulpflicht bestimmt sich nach
§ 26 I 1SchlG:
»Schulpflicht besteht für alle Kinder und
Jugendlichen, die im Freistaat Sachsen ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder
ihre Ausbildungs- und Arbeitsstätte haben.«
Der Wohnsitz bestimmt sich nach § 7 I BGB. Wer
sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet
an diesem Ort seinen Wohnsitz. Dabei richtet
sich der Wohnsitz von Minderjährigen nach dem
Wohnsitz der Erziehungsberechtigten, bzw. derjenigen
Personen, die das Sorgerecht haben (§ 11
BGB).
In Sachsen liegt der »gewöhnliche Aufenthalt«
einer Person dann vor, wenn sich diese an einem
bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet
nicht nur vorübergehend aufhält; der Aufenthalt
ist nicht nur vorrübergehend, wenn die Begleitumstände
des Aufenthalts diesen Schluss zulassen.
141 Dennoch wird bei dieser Definition Sinn
und Zweck der sächsischen Schulgesetzgebung
gänzlich außer Acht gelassen.
Definitionsvorschlag:
Entscheidend ist für den unbestimmten Rechtsbegriff
des »gewöhnlichen Aufenthalts« im schulrechtlichen
Sinne, ob der Lebens- und Daseinsmittelpunkt
eines Menschen sich im jeweiligen
Bundesland befindet und, ob unter besonderer
Berücksichtigung des Kindeswohls und des
Rechts auf Bildung und Erziehung, eine Beschulung
für einen sinnvollen Zeitraum möglich
erscheint.
Für die Herleitung des unbestimmten Rechtsbegriffs
wird auf die einschlägigen Passagen (Seiten
17-19) verwiesen.
Schulpflicht (Berufsschulpflicht) besteht auch,
wenn die Ausbildungsstätte sich im Freistaat
Sachsen befindet. Dies richtet sich wiederum
nach den tatsächlichen Gegebenheiten.
Sonstige Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zur Konkretisierung der Schulpflicht
von Ausländern in Sachsen
In der »Verwaltungsvorschrift zum Unterricht
für ausländische Schüler an den allgemeinbildenden
Schulen im Freistaat Sachsen« (VV)
vom 06. März 1992 wird die Schulpflicht ausländischer
Schüler konkretisiert. Sinn und Zweck
der Verwaltungsvorschrift ist es, eine möglichst
rasche Integration ausländischer Kinder in das
deutsche Schulwesen zu gewährleisten, wobei die
Verbindung mit der Kultur des Heimatlandes
erhalten bleiben soll.
Innerhalb der VV wird umfassend die schulische
Integration von ausländischen Schülern
behandelt. Außerdem hat das Sächsische Kultusministerium
einen Lehrplan »Deutsch als Zweitsprache«
herausgegeben, der sich explizit mit der
schulischen Integration, Beschulung und Unterrichtsgestaltung
von ausländischen Schülern in
Sachsen auseinandersetzt. 142
In Ziffer I. 1.1 VV wird klargestellt, dass alle
ausländischen Schüler, die sich rechtmäßig im
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terre der hommes