Wir bleiben draußen!

Bayern
34
terre der hommes
der Abschiebung bezieht sich Art. 35 I 2 Nr. 4
BayEUG. Die Androhung der Abschiebung ist ein
selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt, der
als selbstständiger Teil des Vollstreckungsverfahrens
(Abschiebungsverfahren) von der Ausreisepflicht
zu unterscheiden ist.
Laienhaft formuliert, kann man sagen, dass
selbstständig gegen die Androhung der Abschiebung
rechtlich vorgegangen werden kann. Die
vollziehbare Ausreisepflicht bleibt hiervon allerdings
unberührt. Dies geschieht in der Praxis oftmals,
um Zeit zu gewinnen durch das laufende
gerichtliche Verfahren, weil erst abgeschoben
werden kann, wenn eine ordnungsgemäße
Androhung besteht.
Sinn und Zweck der Regelung des Art. 35 I 2
Nr. 4 BayEUG ist es, sicherzustellen, dass weiterhin
Schulpflicht von Ausländerkindern besteht,
wenn ein solches Verfahren, das sich nur gegen
die Androhung der Abschiebung wendet, durchgeführt
wird. Dieses kann unter Umständen mehrere
Monate andauern, so dass es durchaus im
Sinne der Flüchtlinge ist, während dieses Zeitraums
weiterhin schulpflichtig zu sein.
Eine Abschiebungsandrohung ist noch nicht
vollziehbar (Fall des Art. 34 I 2 Nr. 4 2. Halbs. 1.
Alt. BayEUG), wenn gegen sie im Rahmen der
Rechtsmittelfristen vorgegangen wird bzw. diese
noch nicht abgelaufen sind (Widerspruch,
Anfechtungsklage, einstweiliger Rechtsschutz,
grundsätzlich 1 Monat ab Zustellung der Androhung).
Eine Abschiebungsandrohung ist nicht mehr
vollziehbar (Fall des Art. 34 I 2 Nr. 4 2. Halbs. 2.
Alt. BayEUG), wenn beispielsweise die zuständige
Behörde die Androhung zurückgenommen
oder widerrufen hat oder die Androhung von
einem Verwaltungsgericht nach Klageerhebung
aufgehoben wurde. Auch diese Kinder sind weiterhin
schulpflichtig, auch wenn sie eigentlich
ausreisepflichtig sind. Flüchtlinge sind demnach
so lange schulpflichtig, bis sie freiwillig ausreisen
oder rechtmäßig (nach rechtmäßiger, vollziehbarer
Androhung) ausgewiesen werden.
Von dieser Regelung werden grundsätzlich
auch Kinder erfasst, die sich illegal im Staatsgebiet
aufhalten und illegal eingereist sind. Dabei
stellt sich natürlich die Frage, wie die Behörden
reagieren, wenn sie in Erfahrung bringen, dass
sich ein Schulpflichtiger illegal in Deutschland
aufhält, also vollziehbar ausreisepflichtig im
Sinne von § 42 II AuslG ist. Gem. § 76 II Nr. 1
AuslG (zukünftig § 87 II Nr. 1 AufenthG) haben
öffentliche Stellen die zuständige Ausländerbehörde
unverzüglich zu unterrichten, wenn sie
Kenntnis erlangen von dem Aufenthalt eines Ausländers,
der weder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung
noch eine Duldung besitzt. Dabei
ist die zuständige Schulbehörde oder Schule bzw.
deren Schulleiter als öffentliche Stelle im vorgenannten
Sinne zu qualifizieren. Eine Nachforschungspflicht
besteht nach § 76 II Nr. 1 AuslG
wohl nicht; bei positiver Kenntnis der Schule,
dass ein Schüler sich illegal in Deutschland aufhält,
besteht jedoch sicherlich eine Mitteilungspflicht
der Schulbehörden an die Ausländerbehörden.
Bis zur Ausreise oder Abschiebung
sind diese Kinder jedoch vom Grundsatz her
schulpflichtig im Sinne des § 35 I 2 BayEUG.
Kinder von Personen mit Rechtsstatus aus
Art. 35 I 2 Nr. 1-4 BayEUG: Aus Art. 35 I 2 Bay-
EUG ergibt sich, dass die Schulpflicht eines Kindes
unabhängig davon beginnt, ob das Kind selbst
oder ein Erziehungsberechtigter in Deutschland
die Voraussetzungen des Art. 35 I 2 Nr. 1-4 Bay-
EUG erfüllt. Es ist demnach unerheblich, ob z. B.
das Flüchtlingskind in eigener Person einen
Antrag auf Asyl gestellt hat oder nur der Vater, ob
das Kind die Duldung besitzt oder die Mutter.
Gesetzesbegründung des Bayerischen Landtags:
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen
Asylbewerberkinder sowie Kinder von
sonstigen ausländischen Flüchtlingen in Bayern
schulpflichtig sind, war bislang nur teilweise
rechtlich geklärt. 101 Dies geht aus der Begründung
zur Gesetzesänderung des Bayerischen Landtages
bezüglich der Einführung des Art. 35 I BayEUG
hervor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Schulpflicht
von Asylbewerberkindern und von Kindern
sonstiger ausländischer Flüchtlinge auf eine
eindeutige gesetzliche Grundlage zu stellen.
Bemerkung:
Es ist zu berücksichtigen, dass Art. 35 I 2 Nr. 1-4
BayEUG an das zukünftige Aufenthaltsgesetz
angepasst werden muss. Die Duldung wird durch
§ 60 a AufenthG ab 2005 ersetzt werden. Gleiches
gilt für die verschiedenen Formen der Aufenthaltsgenehmigung
des AuslG. Diese werden
durch § 7 und 9 AufenthG ersetzt werden, so dass
eine Anpassung der bestehenden schulgesetzlichen
Regelung in Bayern vorgenommen werden
muss.
Zahlen:
In Bayern hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters
am 31.12.2004 17.283 Flüchtlinge
im Alter zwischen 6 und 17 Jahren auf.
Davon befanden sich 1.702 im Asylerstverfahren.
3.175 waren ausländrechtlich geduldet. 102
Ergebnis:
In Bayern besteht eine umfassende Rechtsgrundlage
für die Schulpflicht von Flüchtlingen.