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Schulantragsrecht
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terre der hommes
bei der Inanspruchnahme zusätzlicher außerschulischer
Fördermaßnahmen, wie der Besuch
eines Tagesinternats, der Teilnahme an Nachhilfeunterricht,
einer Internatsunterbringung, sowie
bei Maßnahmen im Zusammenhang mit unregelmäßigem
Schulbesuch. 55 Aus der Handreichung
geht nicht explizit hervor, welcher Art die Nachteile
sein sollen; insofern kann nur vermutet werden,
dass die genannten außerschulischen Fördermaßnahmen
nur eingeschränkt von Schulbesuchsberechtigten
genutzt werden können;
bezüglich der Maßnahmen zur Durchsetzung des
Schulbesuches ist jedoch klar, dass bei Kindern,
die nur das Schulantragsrecht wahrnehmen,
nicht auf die Ordnungsmaßnahmen des SchulpflG
(Zwangszuführung und Bußgeld §§ 19, 20
SchlPflG) in NRW zurückgegriffen werden kann.
Für den Schulamtsbereich Rhein-Kreis Neuss
besteht eine Rundverfügung vom 11.12.2003
»Kinder von Asylbewerbern« für die Schulen, in
der seitens des Schulamts darauf hingewiesen
wird, dass Kinder von Asylbewerbern nur dann
schulpflichtig sind, wenn auf Grund der Feststellung
der zuständigen Ausländerbehörde von
einem nicht nur begrenzten Aufenthalt in NRW
ausgegangen werden kann. Die Ausländerbehörde
entscheidet somit de facto über das Bestehen
der Schulpflicht. Des weiteren besteht, laut Runderlass,
keine Verpflichtung, schulberechtigte
jedoch schulunwillige Schüler zu beschulen.
Wenn eine weitere Beschulung nicht weiter vorgenommen
wird, soll dies jedoch durch ein Formular
dokumentiert werden, das festhält, dass der
Schulunwillige ausdrücklich auf das Bildungsangebot
verzichtet. Kommt es somit zu Problemen
mit sozial schwierigen Kindern, kann unter Hinweis
auf die nicht vorhandene Schulpflicht die
Beschulung seitens der Schule ohne weiteres
beendet werden.
Ein solcher Fall ist auch aus Rheinland-Pfalz
bekannt: Ein sozial schwieriges Kind wurde dort
mit dem Hinweis, dass Kinder von Asylbewerbern
nicht der Schulpflicht unterlägen, von der
Grundschule verwiesen. Erst nachdem Beschwerde
bei der Schulverwaltung (Bezirksregierung)
eingelegt worden war – das Kind hatte Abschiebungsschutz
nach § 51 AuslG und damit eine
Aufenthaltsbefugnis – wurde das Kind wieder in
der Schule aufgenommen. 56
Im Saarland können Kinder von sich im Asylverfahren
befindenden Ausländern auf Wunsch
der Asylbewerber aus humanitären Gründen in
die Schule aufgenommen werden. Dies richtet
sich jedoch nach den Verhältnissen des Einzelfalls,
d. h. insbesondere nach den räumlichen und
personellen Kapazitäten der in Betracht kommenden
Schulen (vgl. Ziffer II Nr. 2 Erlass
1987). 57 Da diese Kinder nur ein Schulantragsrecht
besitzen, könnte man daraus schließen,
dass grundsätzlich bei Kapazitätsproblemen im
Saarland keine Beschulung eines solchen Kindes
vorgenommen werden muss, somit schulpflichtigen
Kindern und Jugendlichen im Zweifel ein
Vorrecht eingeräumt wird. Nochmals ist darauf
hinzuweisen, dass kurzfristig geduldete Kinder im
Saarland nicht einmal ein Schulrecht haben, und
somit aus rechtlicher Sicht keine Möglichkeit, die
Schule zu besuchen.
Aus einem Rundschreiben (Verwaltungsvorschrift)
des Thüringischen Kultusministeriums an
die staatlichen Schulämter aus dem Jahre 1995
geht hervor, dass bei denjenigen Kindern und
Jugendlichen von Asylbewerbern, bei denen kein
»gewöhnlicher Aufenthalt« angenommen wird,
aus humanitären Gründen eine schulische
Betreuung durchgeführt werden kann, sofern
diese von den Eltern gewünscht wird (Schulantragsrecht);
dies jedoch nur dann, wenn sie nach
den Verhältnissen durchgeführt werden kann.
Die Teilnahme am Unterricht ist freiwillig.
Erscheinen diese Kinder und Jugendlichen nicht
zum Unterricht, sollen keine besonderen Maßnahmen
eingeleitet werden. 58
Das Schulantragsrecht ist freiwillig und gerade
nicht verpflichtend. Dadurch besteht die erhöhte
Möglichkeit eines unregelmäßigen Schulbesuchs,
was schul- und klassenintern zu Problemen führt,
weil es den übrigen Kindern schwer zu vermitteln
ist, warum sie regelmäßig zur Schule kommen
müssen und die Schulantrags-Kinder nicht. 59 Ein
unregelmäßiger Schulbesuch führt oft in letzter
Konsequenz zur Beendigung der Beschulung,
weil der organisatorische Ablauf unzumutbar
gestört und der pädagogische Erfolg bei den
»Pflichtkindern« beeinträchtigt würde. 60
Überwiegend wird auch die Ansicht vertreten,
dass ein Schulbesuch von schulbesuchsberechtigten
Kindern in letzter Konsequenz nicht mit
Zwangsmitteln (Bußgelder, Zwangszuführung
zur Schule etc.) durchgesetzt werden kann, weil
die Kinder und Jugendlichen auf freiwilliger Basis
und nicht verpflichtend beschult werden. In
Baden-Württemberg wird dies – zu Recht – auf
Grund von § 72 III 2 SchulG-B-W anders beurteilt,
weil hiernach auch die nicht schulpflichtigen
Kinder nach dem Eintritt in die Schule den
schulpflichtigen Kindern gleich gestellt werden.
Dennoch haben die schulbesuchsberechtigten
Kinder nur den Status eines »Gastschülers«, so
dass z. B. im Falle eines Schulausschlusses,
wegen der weniger gefestigten Rechtsposition im
Einzelfall geringere Anforderungen an ein Fehlverhalten
gestellt werden können. 61
Kommen die schulbesuchsberechtigten Kinder
unregelmäßig zur Schule, werden teilweise die
Maßnahmen eingeleitet, die auch bei schulpflichtigen
Kindern zunächst angestrengt werden: Die
Erziehungsberechtigten werden angeschrieben