Wir bleiben draußen!

Anhang
Das Recht auf Bildung und Erziehung
soll möglichst ungehindert gewährleistet
werden, wird jedoch auf das
bereits verfassungsrechtlich garantierte
Teilhaberecht an den bestehenden Bildungseinrichtungen
und den Ausformungen
innerhalb der Schulgesetzgebung
begrenzt. 192
In Baden-Württemberg bezieht sich
§ 1 des SchlG-BW auf den Auftrag des
Grundgesetzes und der Landesverfassung
(Art. 11 I der Verfassung des Landes
B-W), dass jeder junge Mensch
ohne Rücksicht auf Herkunft und wirtschaftliche
Lage das Recht auf eine seiner
Begabung entsprechende Erziehung
und Ausbildung hat und dass er
zur Wahrnehmung von Verantwortung,
Rechten und Pflichten in Staat
und Gesellschaft sowie in der ihn
umgebenden Gemeinschaft vorbereitet
werden muss.
Wie dieses Recht im Einzelnen ausgestaltet
ist, bleibt wiederum dem
Gesetzgeber überlassen. Allerdings ist
es vor diesem Hintergrund bemerkenswert,
dass in B-W überwiegend die
Rechtsauffassung vertreten wird, dass
Flüchtlinge keinen Anspruch auf
Zugang zur Schule haben sollen.
In Thüringen und dem Saarland
bestehen ähnliche rechtliche Regelungen.
Gem. § 1 I 1 ThürSchlG hat jeder
junge Mensch ein Recht auf schulische
Bildung und Förderung. Dieses Recht
wird jedoch nur nach Maßgabe des
Thüringischen Schulgesetzes gewährleistet;
bestimmt sich also nach den im
Schulgesetz festgeschriebenen Rechten.
Aus § 1 I Schulordnungsgesetz des
Saarlandes (SchoG) ergibt sich, dass es
Auftrag der Schule ist, jeden jungen
Menschen ohne Rücksicht auf seine
Herkunft oder wirtschaftliche Lage bei
der Umsetzung seines Rechts auf eine
seinen Anlagen und Fähigkeiten entsprechende
Erziehung, Unterrichtung
und Ausbildung zu unterstützen. Es
handelt sich demnach um gesetzliche
Formulierungen, die der Ausfüllung
bedürfen und nur soweit individuelle
Ansprüche der Schüler im Gesetz aufgenommen
worden sind, besteht in
diesem Zusammenhang ein subjektivöffentliches
Recht (ein konkreter
Anspruch).
Damit bleibt festzuhalten, dass jedes
Kind und jeder Jugendliche im schulfähigen
Alter ungeachtet seiner Nationalität
zumindest ein einfachgesetzliches
(Minimum) Recht auf Bildung in
der Form hat, dass er Zugang zu den
bestehenden Bildungseinrichtungen
erhält. Dies ist sowohl aus verfassungsrechtlicher
Sicht als auch aus einfachgesetzlicher
Sicht der Schulgesetze der
Bundesländer geboten. Ein weitergehendes
subjektiv-öffentliches Recht,
ein individueller Anspruch des einzelnen
Schülers, lässt sich aus dem schulgesetzlich
kodifizierten Recht auf Bildung
nicht ableiten. Vielmehr bestimmen
sich mögliche individuelle subjektive
Ansprüche des einzelnen Schülers
nach den konkreten gesetzlichen Ausformungen
der Schulgesetzgebung, die
als Ausformung des schulgesetzlichen
Rechts auf Bildung zu verstehen sind.
Das in den Schulgesetzen festgeschriebene
Recht auf Bildung kann allenfalls
dann einen individuellen Anspruch
auf ein Minimum an Bildung begründen,
wenn keine andere Anspruchsgrundlage
in Betracht kommt. 193
Vom Grundsatz her handelt es sich
jedoch um eine so genannte Staatszielbestimmung,
deren konkrete Ausgestaltung
dem Gesetzgeber überlassen
bleibt; insbesondere verpflichtet sie
nicht, Flüchtlinge der Schulpflicht zu
unterstellen.
4. Resümee: Recht auf Bildung
und Erziehung
Ohne eine vertiefende Diskussion hinsichtlich
der grundsätzlichen Wertigkeit
des Völkervertragsrechts in der
nationalen, deutschen Rechtsordnung
an dieser Stelle führen zu wollen, 194
wird deutlich, dass sich bereits seit
Jahrzehnten über die Problematik
eines umfassenden Rechts auf Bildung
auch im internationalen Diskurs
Gedanken gemacht werden. Im wissenschaftlichen
Dialog der Völkerrechtler
gilt das »Right to Education«
als ein »International Human
Right«. 195 Überwiegend wird in den
europa- und völkerrechtlichen Rechtsquellen,
zur Sicherung dieses Rechts,
die Einführung der allgemeinen Schulpflicht
empfohlen.
Exemplarisch soll hier noch einmal
Art. 28 UN-Kinderrechtskonvention
herangezogen werden. Die Bundesrepublik
Deutschland übernimmt die
völkerrechtliche Staatenverpflichtung,
dass das Recht auf Bildung unterschiedslos
für alle Kinder innerstaatlich
umzusetzen ist, wobei im Grundschulbereich
sogar verpflichtend die
Umsetzung einer kostenneutralen
Schulpflicht für alle Kinder übernommen
werden soll.
Auch wenn man davon ausginge,
dass die KRK und sonstige internationale
Rechtsquellen nicht unmittelbar
anwendbar sind oder gar dem einzelnen
Individuum subjektive Rechte verleihen,
so ergibt sich jedoch aus dem
Gebot der völkerrechtsfreundlichen
Auslegung die verfassungsrechtliche
Pflicht, jede innerstaatliche Rechtsnorm
(vom Grundgesetz bis hin zu den
Schulgesetzen der Bundesländer)
dahingehend auszulegen, dass sie
nicht völkerrechtswidrig gegen die
Regelungen der KRK oder anderer
internationaler Vertragswerke verstößt.
196
Dies gilt gleichermaßen für das vom
Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich
umschriebene Recht aus Art.
2 I GG auf die ungehinderte Entfaltung
der Persönlichkeit im Bereich der
Schule und das in den Länderverfassungen
und Schulgesetzen festgeschriebene
Recht auf Bildung und
Erziehung eines jeden Kindes und
Jugendlichen.
Diesen Grundsätzen sind auch die
jeweiligen Bundesländer verpflichtet,
die die allgemeine Schulpflicht von
Flüchtlingen zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht umgesetzt haben. Eine
Rechtspflicht zur Einführung der
Schulpflicht für Flüchtlinge kann
jedoch nicht angenommen werden. 197
Gleichwohl ist der Staat dazu verpflichtet,
sicherzustellen, dass dieser
europa-, völker- und verfassungsrechtliche
Auftrag ernst genommen und im
Sinne einer effektiven Verwirklichung
der Grundrechte der schulfähigen Kinder/Jugendlichen
unabhängig von
Nationalität und Aufenthaltsstatus
umgesetzt wird. Vieles spricht somit
dafür, dass das Recht auf Bildung und
Erziehung im oben verstandenen
Sinne eng mit der Einführung der allgemeinen
Schulpflicht zu verknüpfen
ist. Dies hat im Übrigen auch die Kultusministerkonferenz
durch ihren
Beschluss vom 24.05.2002 zum Ausdruck
gebracht. 198
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