Wir bleiben draußen!

Einleitung
Schulpflicht für Flüchtlingskinder ist geboten
Bildung ist in Deutschland Sache der Länder. Das
bedeutet: Es gibt 16 Schulgesetze, eine Vielzahl
von Verwaltungsvorschriften, die der rechtlichen
Konkretisierung der Schulpflicht bzw. des Schulrechts
von Ausländern dienen, sowie 16 unterschiedliche
Konzepte, wie mit Flüchtlingen
während ihres Aufenthalts im jeweiligen Bundesland
in Bezug auf den Schulbesuch umgegangen
werden soll. Dies alles führt zu einer unübersichtlichen
Gemengelage, die es erfordert, jedes Bundesland
für sich zu betrachten und mit den
zuständigen Behörden in Kontakt zu treten, um
die bestehende rechtliche Situation bezüglich des
Schulbesuchs von Flüchtlingen aufklären zu können.
Diese Abhandlung soll Licht ins Dunkle bringen
und darüber Aufschluss geben, ob in den einzelnen
Bundesländern für Menschen mit »unsicherem
Aufenthaltsstatus« die allgemeine Schulpflicht
besteht oder dieser Personengruppe nur
ein Schulantrags-/Schulbesuchsrecht eingeräumt
wird. Darüber hinaus wird aufgezeigt werden,
dass das Schulbesuchsrecht gegenüber der allgemeinen
Schulpflicht signifikante Nachteile aufweist
und mit dem Gleichheitsgrundsatz des
Grundgesetzes nicht im Einklang steht. Die Einführung
der allgemeinen Schulpflicht erscheint
daher auch für diese Menschen geboten.
In diesem Zusammenhang spielen die Aufenthaltstitel
des Ausländerrechts für die Annahme
der allgemeinen Schulpflicht oder eines bloßen
Schulantrags-/Schulbesuchsrechts eine entscheidende
Rolle bei der behördlichen Praxis. Mit In-
Kraft-Treten des neuen Aufenthaltsgesetzes zum
01.01.2005 haben sich einige Aufenthaltstitel
geändert: Die »Aufenthaltsgenehmigung« in
ihren verschiedenen Ausprägungen des Ausländergesetzes
wird durch die Niederlassungserlaubnis
oder Aufenthaltserlaubnis §§ 7, 9 AufenthG
ersetzt. Die Personengruppe mit erteilter Aufenthaltsgenehmigung
(sicherem Aufenthaltsstatus)
war allerdings sowieso in allen 16 Bundesländern
schulpflichtig im Sinne des jeweiligen Schulgesetzes.
In dieser Betrachtung geht es um Flüchtlinge
mit unsicherem Aufenthaltsstatus, also Asylbewerber
(Aufenthaltsgestattung) und geduldete
Personen, deren Rechtslage nahezu identisch
auch im Jahre 2005 bestehen bleiben wird: Die
»Instrumente« der Duldung (§ 60a AufenthG)
und der Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG)
bleiben erhalten. Leichte Unterschiede werden
sich nur im Rahmen der Duldung ergeben. Personen,
die länger als 18 Monate in der Bundesrepublik
Deutschland auf Grund einer Duldung verweilen,
soll (muss aber nicht) unter bestimmten
Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach
dem zukünftigen § 7 AufenthG erteilt werden.
Der Aufenthalt dieser Menschen soll somit legalisiert
werden, um die in ständiger Verwaltungspraxis
der Ausländerbehörden oft über Jahre hinweg
durchgeführten »Kettenduldungen« zu vermeiden.
Praktische Auswirkungen für die Schulpflicht
von Flüchtlingskindern kann dieser Sachverhalt
in zwei Bundesländern haben (Hessen und Sachsen),
die nach bestehender Rechtslage selbst bei
einer längerfristigen Duldung keine Schulpflicht
annehmen. Die Neuerung des § 25 V AufenthG
kann in Hessen und Sachsen zu der paradoxen
Situation führen, dass 18 Monate geduldete Personen
zunächst nicht schulpflichtig sind, aber
Synopse: Ausländergesetz und das ab 01.01.2005 gültige
Aufenthaltsgesetz
AuslG bis 31.12.2004 AufenthG 01.01.2005
(Oberbegriff im AuslR: Aufenthaltsgenehmigung)
Aufenthaltsberechtigung
Niederlassungserlaubnis
(§ 27 AuslG) (§ 9 AufenthG)
Unbefristete
Aufenthaltserlaubnis
Niederlassungserlaubnis
(§ 15 AuslG) (§ 9 AufenthG)
Alle anderen
Aufenthaltstitel:
- befristete Aufenthaltserlaubnis
(§ 15 AuslG)
- Aufenthaltsbewilligung (§ 28 AuslG)
- Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG)
Aufenthaltserlaubnis
(§ 7 AufenthG)
Duldung
Duldung
(§§ 55, 56 AuslG) (§ 60a AufthG)
Zur Duldung ist anzumerken, dass nunmehr Personen, die länger als
18 Monate in der Bundesrepublik Deutschland geduldet sind, unter
den Voraussetzungen des § 25 V S. 2, 3, 4 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden soll. Diese wird aber nur dann erteilt,
wenn der Ausländer unverschuldet seiner an sich bestehenden Ausreisepflicht
nicht nachkommen kann. Zur Erklärung der Rechtsnatur
der Duldung wird auf den »Exkurs Ausländerrecht / Zuwanderungsrecht«
auf Seite 10 verwiesen.
Die Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG, die während eines
laufenden Asylverfahrens erteilt wird, bleibt bestehen.
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terre der hommes