Wir bleiben draußen!

Anhang
Das Recht auf Bildung und Erziehung
Ausgangspunkt für die Umsetzung
genereller Schulpflicht von Flüchtlingen
in den einzelnen Bundesländern
ist das Recht auf Bildung und Erziehung
eines jeden jungen Menschen
ungeachtet seines Geschlechts, seiner
Abstammung, seiner Rasse, seiner
Sprache, seiner Heimat und Herkunft,
seines Glaubens, seiner religiösen oder
politischen Anschauung. Das Recht
auf Bildung und Erziehung findet in
unterschiedlicher Ausprägung seinen
Ursprung in verschiedenen europaund
völkerrechtlichen sowie nationalen
Rechtsquellen, die im Folgenden
dargestellt werden sollen.
1. Europa- und völkerrechtliche
Rechtsquellen
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte
(AEMR) von 1948 (Art.
26): In Art. 26 AEMR wird das Recht
auf Bildung bereits 1948 als soziales
Grundrecht von der Völkergemeinschaft
festgeschrieben. Bildung soll
zumindest im Grundschulbereich und
im Rahmen der grundlegenden Bildung
unentgeltlich jedem Menschen
zur Verfügung stehen. Dabei muss die
Bildung auf die volle Entfaltung der
menschlichen Persönlichkeit gerichtet
sein und die Stärkung der Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten
beinhalten. Ein dem entsprechender
Unterricht wird für obligatorisch
erklärt. 158
Das Übereinkommen über die Diskriminierung
im Unterrichtswesen
15.12.1960 (ÜDU): Ziel des ÜDU ist
es, in der gesamten Welt gleiche Bildungsmöglichkeiten
für alle sicherzustellen
(vgl. Präambel ÜDU). In Art. 4
a) ÜDU verpflichten sich die Vertragsstaaten,
die Schulpflicht und Schulgeldfreiheit
zumindest für den Volksschulbereich
(Grundschulbereich) einzuführen.
Dabei soll gerade auch die
Bildung derjenigen Personen besonders
gefördert werden, die keine
Grundschulausbildung genossen
haben (Art. 4 c) ÜDU). In Art. 3 e)
wird die Staatenverpflichtung übernommen,
ausländischen Staatsangehörigen,
die im Hoheitsgebiet des
jeweiligen Staates ansässig sind, denselben
Zugang zum Unterricht zu
gewähren wie ihren eigenen Staatsangehörigen.
Der Internationale Pakt über die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte (IPwskR) von 1966
(Art. 13): 1966 wurde der IPwskR von
den Vereinten Nationen verabschiedet.
In Art. 13 IPwskR erkennen die Vertragsstaaten
das Recht auf Bildung
eines jeden Menschen an. Die Bildung
soll auf die volle Entfaltung der Persönlichkeit
gerichtet sein und wiederum
die Achtung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vermitteln. Im
Hinblick auf die umfassende Verwirklichung
dieses Rechts muss der Besuch
der Grundschule für jedermann unentgeltlich
und als Pflicht ausgestaltet
sein. Dabei soll die grundlegende Bildung
von Menschen, die eine Grundschule
nicht besucht oder beendet
haben, soweit wie möglich gefördert
werden.
Der Pakt ist zwar nicht »self-executing«
und gewährt daher für den Einzelnen
keine unmittelbaren Rechte; 159
die Staaten verpflichten sich jedoch
zur Umsetzung und Ausgestaltung der
im Pakt enthaltenen Rechte, wobei
dies durch die »Ausschöpfung aller
staatlichen Möglichkeiten« begrenzt
wird (vgl. Art. 2 I IpwskR).
Die UN-Kinderrechtskonvention,
Art. 28 KRK (KRK): In Art. 28 I 1 KRK
als völkerrechtliche Rechtsquelle hat
die Bundesrepublik Deutschland als
Vertragsstaat das Recht des Kindes auf
Bildung anerkannt. Um die Verwirklichung
dieses Rechts auf Basis der
Chancengleichheit zu gewährleisten,
hat sich Deutschland verpflichtet, den
Besuch der Grundschule unentgeltlich
für alle Kinder zur Pflicht zu machen
(vgl. § 28 I 2 a) KRK). 160 Ferner sollen
Maßnahmen getroffen werden, die den
regelmäßigen Besuch der Schule fördern,
so dass die Zahl der Kinder, die
den Schulbesuch vorzeitig aufgeben,
verringert wird (vgl. § 28 I 2 e) KRK).
Es soll allen Kindern der Zugang zu
sämtlichen Bildungseinrichtungen
kostenneutral ermöglicht werden. Es
besteht damit ein eindeutiges völkerrechtliches
Bekenntnis der Bundesrepublik
Deutschland zu dem Recht auf
Bildung eines jeden Kindes, das auf
Basis der Chancengleichheit gefördert
und ermöglicht werden soll. Insbesondere
soll der Besuch der Grundschule
für alle Kinder durch die Einführung
der allgemeinen Schulpflicht sicher
gestellt werden.
Problematisch ist die unmittelbare
Anwendbarkeit der KRK und damit
die direkte Ableitung eines Rechts auf
Bildung aus Art. 28 KRK. 161 In einer
»Vorbehaltserklärung« der BRD zur
KRK wird erklärt, dass das Übereinkommen
innerstaatlich keine unmittelbare
Anwendung findet. Es begründe
nur eine völkerrechtliche Staatenverpflichtung,
die durch die Umsetzung in
innerstaatliches Recht erfüllt wird. 162
Unter IV. der »Vorbehaltserklärung«
zur KRK wird sinngem. festgestellt,
dass die Bestimmungen der KRK nicht
geeignet sind, das bestehende Ausländerrecht
bzw. die legislative Handlungsfreiheit
der BRD im Bereich des
Ausländerrechts zu beschränken. Ob
dieser »Vorbehalt« zur KRK rechtmäßig
oder rechtswidrig ist, soll an
dieser Stelle offen bleiben. 163
Die deutsche Rechtsprechung hat
sich verschiedentlich mit der KRK auseinandergesetzt.
Teilweise wird eine
unmittelbare Ableitung von Rechten
aus der KRK wegen des oben dargestellten
Vorbehalts der BRD
abgelehnt. 164 Von anderer Seite werden
die Bestimmungen der KRK wie
selbstverständlich geprüft, bzw. Rechte
eines Kindes aus ihr abgeleitet, ohne
dass der Vorbehalt überhaupt Erwähnung
findet. 165
Es besteht somit eine uneinheitliche
Rechtspraxis.
»1. Zusatzprotokoll« zur Europäische
Menschenrechtskonvention
(EMRK) (Art. 2): In der EMRK selbst
wurde auf die Kodifizierung sozialer
Grundrechte verzichtet. Es wurde
jedoch im 1. Zusatzprotokoll zur
69
terre der hommes