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Saarland
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Ziffer II. Nr. 2: Kinder von Asylbewerbern, deren
Antragsverfahren noch nicht abgeschlossen
ist.
Kinder von sich im Asylverfahren befindenden
Ausländern können auf Wunsch der Asylbewerber
aus humanitären Gründen in die Schule aufgenommen
werden. Dies richtet sich jedoch nach
den Verhältnissen des Einzelfalls, d. h. insbesondere
nach den räumlichen und personellen Kapazitäten
der in Betracht kommenden Schulen (vgl.
Ziffer II Nr. 2 Erlass 1987).
Somit werden Kinder ausländischer Eltern
dann schulpflichtig, wenn sie selbst oder ihre
Erziehungsberechtigten eine Aufenthaltsgenehmigung
im Sinne des Ausländerrechts (zukünftig
§ 7 oder § 9 AufenthG) oder eine längerfristige
Duldung gem. §§ 55, 56 AuslG (zukünftig 60a
AufenthG) erteilt bekommen haben. Unter einer
längerfristigen (schulpflichtbegründenden) Duldung
versteht das Ministerium des Saarlands für
Bildung, Kultur und Wissenschaft, dass diese für
einen Zeitraum erteilt wurde, in dem sich die
Beschulung eines Kindes im Saarland als humanitär
erforderlich und pädagogisch sinnvoll
erweist; dies sei nur bei einem absehbaren Aufenthalt
von mehreren Monaten der Fall. 137 Die
Beschulung richte sich dann nach dem »Erlass
betreffend den Unterricht für Kinder ausländischer
Arbeitnehmer und für jugendliche ausländische
Arbeitnehmer« vom 10.10.1977.
Nicht schulpflichtig werden Kinder, die selbst
oder deren Erziehungsberechtigte noch im laufenden
Asylverfahren sind, also eine Aufenthaltsgestattung
gem. § 55 AsylVfG besitzen. Erst nach
der Feststellung einer Asylberechtigung und der
sich danach anschließenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
§ 15 AuslG (zukünftig § 7 AufenthG)
lebt die Schulpflicht im Rechtsinne des §
1 I SchlPflG auf. Es kann jedoch auf Wunsch der
Asylbewerber eine frühere Beschulung aus humanitären
Gründen durchgeführt werden. Dies
hängt jedoch von den schulischen Kapazitäten
ab. Abschlägig beschiedene Asylbewerber oder
deren Kinder sind nicht schulpflichtig i.S.v. § 1 I
SchlpflG. Kinder von Asylbewerbern, die nur
kurzfristig geduldet werden, sind ebenfalls nicht
schulpflichtig und haben auch kein Schulrecht.
Einschränkung durch das Ministerium für Bildung,
Kultur und Wissenschaft: Mit Schreiben
vom 23.12.2003 wurde die dargestellte Rechtsauffassung
bestätigt.
Zahlen:
Im Saarland hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters
am 31.12.2003 3.336
Flüchtlinge im Alter zwischen 6 und 17 Jahren
auf. Davon befanden sich 111 im Asylerstverfahren.
1.010 waren ausländrechtlich geduldet. 138
Ergebnis:
Im Saarland besteht grundsätzlich Schulpflicht
für alle ausländischen Kinder, Jugendlichen und
Heranwachsenden, die eine Aufenthaltsgenehmigung
i.S.d. Ausländerrechts (zukünftig § 7 oder §
9 AufenthG) oder eine längerfristige Duldung
erteilt bekommen haben. Ausgenommen hiervon
sind Personen, die selbst oder deren Erziehungsberechtigte
noch im laufenden Asylverfahren
sind; diese können auf Wunsch des Asylbegehrenden
beschult werden. Für die Auswirkungen
des Schulantragsrechts im Saarland wird auf das
Kapitel »Schulantragsrecht (Schulbesuchsrecht)«
auf den Seiten 19-23 verwiesen. Nur kurzfristig
geduldete Ausländer (wenige Monate) und abgelehnte
Asylbewerber oder deren Kinder sind nicht
schulpflichtig und haben auch kein Schulrecht.
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