Wir bleiben draußen!

Anhang
Anlagen und Befähigungen gibt und
damit auch Elemente eines Rechts auf
Bildung gegeben sind. 181 In einer älteren
Entscheidung hat das BVerwG
sogar ausdrücklich von einem Recht
auf Bildung gesprochen, das im Rahmen
der Schulausbildung für alle jungen
Bürger verwirklicht werden soll,
diese ausdrückliche Formulierung in
späteren Urteilen jedoch nicht wieder
aufgegriffen. 182 Diesbezüglich hatte
schon 1982 der Hessische Staatsgerichtshof
(Gericht, das zuständig ist für
Hessische Verfassungsfragen) angemerkt,
dass es nahe liegt, im Recht von
Kindern, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen auf Entwicklung ihrer
körperlichen, geistigen und seelischen
Kräfte entsprechend ihrer Wesensart
auch ein Recht auf Bildung beschlossen
zu sehen. 183
Es bleibt festzustellen, dass aus verfassungsrechtlicher
Sicht zumindest
ein aus Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG,
Art. 3 I GG, Art. 20 I GG resultierender
Anspruch auf Zugang zu den
bestehenden Bildungseinrichtungen
der einzelnen Bundesländer der Bundesrepublik
Deutschland auch für
Flüchtlinge besteht. Dieser Anspruch
ergibt sich zum einen aus dem Grundgesetz,
als auch aus den Länderverfassungen,
die überwiegend ein Recht auf
Bildung festgeschrieben haben. 184 Die
in diesem Zusammenhang immer wieder
vom Kultusministerium und der
übrigen Schuladministration von
Baden-Württemberg vertretene
Rechtsauffassung, es bestehe kein
Rechtsanspruch auf Zugang zu einer
Schule, ist in diesem Zusammenhang
als verfassungswidrig zu bewerten.
Diese Tatsache ist jedoch nur unter
verfassungs-theoretischen Gesichtspunkten
problematisch, weil auch in
den sieben Bundesländern, die die
Schulpflicht von Flüchtlingen in
Abhängigkeit zu einem bestimmten
ausländerrechtlichen Status (Aufenthaltsgestattung,
kurzfristige oder längerfristige
Duldung) verneinen, den
betroffenen Personengruppen ein freiwilliges
Schulantragsrecht (Schulbesuchsrecht)
eingeräumt wird. Damit
genügen die Bundesländer grundsätzlich
dem verfassungsrechtlichen Auftrag
allen Personengruppen gegenüber,
insbesondere auch den Flüchtlingen
im schulfähigen Alter, denen Zugang
zu den bestehenden Bildungseinrichtungen
ermöglicht wird.
Das vom Bundesverfassungsgericht
auf Grund Art. 2 I GG festgestellte
Recht der Kinder auf Erziehung und
Ausbildung entsprechend ihrer Begabungen,
Fähigkeiten und Leistungen –
mithin der möglichst ungehinderten
Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit
auch im Bereich der Schule –
bleibt in seiner konkreten Ausgestaltung
grundsätzlich dem Staat bzw. den
Bundesländern überlassen und erfordert
nach derzeitiger Verfassungslage
nicht, dass Flüchtlinge der Schulpflicht
unterliegen müssen. Gleichwohl
ist der Staat dazu verpflichtet,
sicherzustellen, dass dieser verfassungsrechtliche
Auftrag ernst genommen
und im Sinne einer effektiven Verwirklichung
der Grundrechte der einzelnen
schulfähigen Kinder/Jugendlichen
unabhängig von Nationalität und
Aufenthaltsstatus umgesetzt wird.
3. Recht auf Bildung und Erziehung
in den Schulgesetzen der Länder
Die überwiegende Anzahl der Schulgesetze
in den einzelnen Bundesländern
hat das Recht auf Bildung und Erziehung
ausdrücklich kodifiziert. Dabei
wird nicht nach der Staatsangehörigkeit
differenziert, so dass auch Ausländer
von diesen Rechtsgrundlagen
erfasst werden. Besonderes Augenmerk
ist auf die sieben Bundesländer
zu legen, in denen zum jetzigen Zeitpunkt
noch keine Schulpflicht von
Flüchtlingen in Abhängigkeit zu einem
bestimmten ausländerrechtlichen Status
gegeben ist. 185 Nur zur Verdeutlichung
der rechtlichen Situation wird
im Einzelfall auf die Schulgesetzgebung
der übrigen Bundesländer Bezug
genommen. Unberücksichtigt bleiben
kann auch eine besondere Betrachtung
der rechtlichen Situation in NRW, weil
die gesetzliche Einführung der Schulpflicht
für Flüchtlinge dort zum Februar
2005 in Kraft getreten ist.
Überwiegend wird das in den Schulgesetzen
verbriefte Recht auf Bildung
nicht als subjektiv-öffentliches Recht
verstanden, das dem einzelnen Individuum
unmittelbare Ansprüche
gewährt, sondern als Staatszielbestimmung.
Dabei geht eine Staatszielbestimmung
über die Geltung eines
bloßen Programmsatzes hinaus; eröffnet
jedoch dem Gesetzgeber einen
weiten Gestaltungsspielraum, dieses in
dieser Form verstandene Recht auf Bildung
umzusetzen. Die Schaffung,
Organisation und Erhaltung von Bildungseinrichtungen
im Bereich des allgemeinen
Schulwesen bleibt somit
dem Landesgesetzgeber in seiner konkreten
Ausformung überlassen und
wird überwiegend durch die Schulgesetzgebung
ausgestaltet.
In § 3 I SchulG-Rheinland-Pfalz
wird ausdrücklich festgestellt, dass die
Schüler in der Schule ihr Recht auf Bildung
und Erziehung wahrnehmen. Des
Weiteren geht aus § 3 I 1. Halbs.
SchulG-Rheinland-Pfalz das Recht des
einzelnen (Schülers) auf Förderung seiner
Anlagen und Erweiterung seiner
Fähigkeiten hervor. Dennoch handelt
es sich nicht um ein umfassendes
Grundrecht auf Bildung, sondern um
den durch das BVerfG beschriebenen
staatlichen Förderauftrag der Schüler. 186
Der Wortlaut spricht allerdings für die
Annahme eines individuellen
Anspruchs eines jeden Menschen, der
sich im schulfähigen Alter befindet. 187
Durch die Formulierung wird zum Ausdruck
gebracht, dass die Schüler in der
Schule nicht Objekt der Erziehung und
Lehre sind, sondern mitverantwortliche
und mitbestimmende Herren ihrer
eigenen Persönlichkeitsentfaltung
neben den Eltern und Lehrern.
Ansprüche auf bestimmte Bildungsangebote
können aus § 3 SchulG-Rheinland-Pfalz
nicht hergeleitet werden.
Die Vorschrift hat nur Grundsatzcharakter
und bedarf der Ausführung in
den einzelnen Bestimmungen des
Schulgesetzes und der Schulordnungen.
Allenfalls wenn das verfassungsrechtliche
Minimum an Erziehungsund
Bildungsmöglichkeiten in der
Schule im Einzelfall unterschritten
wird und es keine konkrete Anspruchsgrundlage
gäbe, würde § 3 I SchulG-
Rheinland-Pfalz als Individualanspruch
auf eine verfassungsgemäßes
Bildungsangebot subsidiär eingreifen.
Dieses »Bildungsexistenzminimum«
umfasse den Unterricht in Lesen und
Schreiben, Grundrechenarten, elementaren
Kenntnissen in Geschichte, des
Staats- und Wirtschaftsystems, sowie
der englischen Sprache. 188
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