Wir bleiben draußen!

Übersicht
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nachdem die Ausländerbehörde nach 18 Monaten
Duldungsstatus eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt, diese Menschen plötzlich der Schulpflicht
unterliegen. Dies gilt im gleichen Maße für bereits
ansässige Personen in Hessen und Sachsen mit
bisherigem Duldungsstatus. Inwieweit die betroffenen
Bundesländer auf diese Situation reagieren
werden, bleibt abzuwarten.
Diese ab 01.01.2005 auftretende Problematik ist
ein weiterer Beleg dafür, dass die Verknüpfung der
allgemeinen Schulpflicht mit dem Aufenthaltsstatus
untauglich ist, um die Schulpflicht von ausländischen
Kindern und Jugendlichen festzulegen.
Diese Abhandlung wurde in der Hoffnung
erarbeitet, dass die Entscheidungsträger in der
Politik darüber nachdenken und in letzter Konsequenz
die allgemeine Schulpflicht für alle Kinder,
ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus, in Deutschland
einführen.
Nordrhein-Westfalen hat an dieser Stelle
momentan eine Vorreiterstellung übernommen.
Mit neuerlichem Gesetzesentwurf, der am
27.01.2005 verabschiedet wurde, soll nun die
Schulpflicht für Asylbewerber und geduldete Personen
umgesetzt werden. Ebenfalls ist in Thüringen
eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht,
deren Ziel es ist, die Schulpflicht von Kindern
und Jugendlichen mit unsicherem Aufenthaltsstatus
nunmehr festzuschreiben. Mögen diese Beispiele
auch in anderen Bundesländern »Schule«
machen.
Wir hoffen, mit der nachfolgenden Darstellung
eine Arbeitsgrundlage geschaffen zu haben für
einen politischen Diskurs auf Kultusministerebene,
der Bildungsrecht als Kinderrecht begreift und
nicht an Aufenthaltstitel bindet.
1. Übersicht: Schulpflicht und Schulrecht von
Flüchtlingen in Deutschland
terre der hommes
Eine gute Schule hilft, sich zu orientieren: Flüchtlingskinder in Hessen
Wesentliche Rechtsgrundlage für die Schulpflicht
von Flüchtlingen sind die Schulgesetze innerhalb
der einzelnen Bundesländer. Zum Teil haben die
Länder konkrete Regelungen für ausländische
Schüler in den Schulgesetzen getroffen (z. B. Bayern,
Berlin, Brandenburg, Gesetzesinitiative
NRW). Häufig finden jedoch die bestehenden
schulgesetzlichen Regelungen abstrakt Anwendung
auf Flüchtlinge. Bei den sieben Bundesländern,
die zum jetzigen Zeitpunkt die Schulpflicht
von Flüchtlingen in Abhängigkeit zum Aufenthaltsstatus
verneinen (bis Januar 2005 waren es
noch acht, vgl. NRW, S. 52-56), kommt es
grundsätzlich für die Begründung der Schulpflicht
darauf an, ob der unbestimmte Rechtsbegriff
des »gewöhnlichen Aufenthalts« – oder wie
in Sachsen-Anhalt der unbestimmte Rechtsbegriff
des »Wohnens« – innerhalb des jeweiligen Schulgesetzes
anzunehmen ist oder nicht.
Dies ergibt sich nicht direkt aus den Schulgesetzen
der jeweiligen Bundesländer – in denen
steht nur der unbestimmte Rechtsbegriff des
»gewöhnlichen Aufenthalts« oder des »Wohnens«
– sondern aus den verschiedensten rechtlichen
Konkretisierungen durch die Landesregierungen
bzw. Kultusministerien: durch Verordnungen
und insbesondere Verwaltungsvorschriften,
die in Form von sogenannten Erlassen,
Rundschreiben, Handreichungen etc. in Erscheinung
treten.
In diesen speziell für Ausländer geschaffenen