Wir bleiben draußen!

Bayern
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terre der hommes
Pflichtschule grundsätzlich in die Jahrgangsstufe
einzuweisen, in die Schulpflichtige gleichen
Alters, die seit Beginn ihrer Schulpflicht ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern haben, regelmäßig
eingestuft sind. Die Schüler, die wegen
ihres allgemein mangelnden Bildungsstands dem
Unterricht ihrer Jahrgangsstufe nicht folgen können,
können bis zu zwei Jahrgangsstufen tiefer
eingestuft werden; eine Verlängerung der Schulpflicht
findet hierdurch nicht statt. Ein Schulpflichtiger,
der dem Unterricht wegen mangelnder
Kenntnis der deutschen Sprache nicht folgen
kann, ist, soweit organisatorisch und finanziell
möglich, besonderen Klassen oder Unterrichtsgruppen
zuzuweisen (vgl. Art 36 III BayEUG).
Schulpflicht in Bayern:
Gem. Art. 128 I der Bayerischen Verfassung hat
jeder Bewohner Bayerns einen Anspruch darauf,
eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner
inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu
erhalten. Nach Art. 129 der Bayerischen Verfassung
sind alle Kinder zum Besuch der Volks- und
Berufsschule verpflichtet. Dieses verfassungsmäßige
Recht findet seinen Niederschlag in Art.
56 I BayEUG.
Die Schulpflicht in Bayern bestimmt sich nach
Art. 35 BayEUG:
»Wer die altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt und in Bayern seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in einem Berufsausbildungsoder
einem Beschäftigungsverhältnis steht, unterliegt der Schulpflicht
(Schulpflichtiger). Schulpflichtig im Sinne des Satzes 1 ist
auch, wer
1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz
besitzt,
2. wegen des Krieges in seinem Heimatland eine Aufenthaltsbefugnis
nach § 32 oder § 32a des AuslG besitzt,
3. eine Duldung nach § 55 AuslG besitzt,
4. vollziehbar ausreisepflichtig ist, auch wenn eine Abschiebungsandrohung
noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
unabhängig davon, ob er selbst diese Voraussetzungen erfüllt oder
nur einer seiner Erziehungsberechtigten;
in den Fällen der Nummern 1 und 2 beginnt die Schulpflicht 3
Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland.«
Voraussetzungen des Art. 35 I 1 BayEUG: Die
»altersmäßigen Voraussetzungen« für die Schulpflichtigkeit
in Bayern bestimmen sich nach Art.
37 BayEUG (grundsätzlich 6 Jahre).
Der BayVGH nimmt einen »gewöhnlichen
Aufenthalt« im schulrechtlichen Sinne dann an,
wenn zum Zeitpunkt des möglichen Schulbesuchs
eine Beschulung des Kindes für einen sinnvollen
Zeitraum möglich erscheint. Im Allgemeinen
soll davon auszugehen sein, wenn es hinreichend
wahrscheinlich ist, dass das betroffene
Kind das kommende Schuljahr (in Bayern) wird
durchlaufen können. 98 Diese Rechtsprechung des
BayVGH ist für die Schulpflicht in Bayern
wesentliches Entscheidungskriterium. Insofern
muss auf andere Auslegungsmöglichkeiten nicht
zurückgegriffen werden.
Ob ein Berufsausbildungs- oder ein Beschäftigungsverhältnis
besteht, ist anhand der tatsächlichen
Gegebenheiten zu überprüfen, so dass nur
bei dem Bestehen eines der vorgenannten Rechtsverhältnisse
Schulpflicht aus diesem Grunde
angenommen werden kann.
Voraussetzungen des Art. 35 I 2 BayEUG:
Gem. Art. 35 I 2 Nr. 1-4 BayEUG wurde eine
Regelung geschaffen, die ausdrücklich Flüchtlinge
erfasst.
Art. 35 I 2 Nr. 1 BayEUG (Aufenthaltsgestattung):
Nach Art. 35 I 2 Nr. 1 BayEUG der Vorschrift
werden Personen schulpflichtig, die eine
Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz
besitzen. Dabei richtet sich die Aufenthaltsgestattung
nach § 55 AsylVfG. Gem. § 55 I 1
AsylVfG ist einem Ausländer, der um Asyl nachsucht,
während der Durchführung des Asylverfahrens
der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet.
Somit werden Flüchtlinge schon während des
noch laufenden Asylverfahrens schulpflichtig im
Sinne des Art. 35 I 2 Nr. 1 BayEUG. Zu beachten
ist jedoch die zeitliche Einschränkung von drei
Monaten für den Beginn der Schulpflicht.
Damit ist die Respr. des BayVGH aus dem Jahr
1996 hinfällig. 99 Diese stellte für das 1994 außer
Kraft getretene bayerische Schulpflichtgesetz fest,
dass Asylbewerber und deren Kinder bis zum
bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens
nicht ihren »gewöhnlichen Aufenthalt« in Bayern
hätten und damit keine Schulpflicht bestünde.
Mit der Einführung von Art. 35 I 2 Nr. 1 BayEUG
wird gesetzlich klargestellt, dass auch Asylbewerber
im laufenden Verfahren von der Schulpflicht
erfasst werden.
Auf einen »gewöhnlichen Aufenthalt« gem.
Art. 35 I 1 BayEUG kommt es insofern nicht an,
als Art. 35 I 2 BayEUG die Fälle regelt, in denen
auch Schulpflicht besteht, wenn die Voraussetzungen
des Art. 35 I 1 BayEUG (also gewöhnlicher
Aufenthalt oder Berufsausbildungsverhältnis)
nicht vorliegen. Für die Schulpflicht von
Flüchtlingskindern ist damit wesentlich, ob die
Voraussetzungen des Art. 35 I 2 Nr. 1-4 BayEUG
vorliegen. Dies geht auch aus der Begründung zur
Gesetzesänderung des Bayerischen Landtages
bezüglich der Einführung des Art. 35 BayEUG
hervor. 100
Art. 35 I 2 Nr. 2 BayEUG (Aufenthaltsbefugnis
nach § 32 oder § 32a des AuslG):
Nach Art. 35 I 2 Nr. 2 BayEUG werden Personen
in Bayern schulpflichtig, die wegen eines
Krieges im Heimatland eine Aufenthaltsbefugnis
nach § 32 oder § 32 a AuslG für die Bundesrepu-