Wir bleiben draußen!

Rheinland-Pfalz
Kinder, Jugendliche und Heranwachsende: Kinder
im Sinne des § 56 I SchlG sind diejenigen Personen,
die zwischen 6 und 13 Jahre alt sind;
Jugendliche sind zwischen 14 und 17 Jahre alte
Schüler und Heranwachsende sind zwischen 18
und 20 Jahre alt (vgl. § 1 II JGG).
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt:
Der Wohnsitz bestimmt sich nach § 7 I BGB. Wer
sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet
an diesem Ort seinen Wohnsitz. Dabei richtet
sich der Wohnsitz von Minderjährigen nach dem
Wohnsitz der Erziehungsberechtigten, bzw. derjenigen
Personen, die das Sorgerecht haben (§ 11
BGB).
Für die Situation von Flüchtlingen wird dies
regelmäßig für Deutschland nicht zutreffen, da
ihr Aufenthalt grundsätzlich nur vorrübergehender
Natur ist. Dennoch kann es bei einer Betrachtung
des Einzelfalls zu anderen Ergebnissen kommen.
Voraussetzung für den »gewöhnlichen Aufenthalt«
im Schulgesetz von Rheinland-Pfalz ist,
dass es sich um einen längeren Aufenthalt handelt
(z. B. keine kurzen Verwandtenbesuche o.
ä.). Der »gewöhnliche Aufenthalt« ist nicht
abhängig vom Willen des Betroffenen, sondern
wird vielmehr tatsächlich begründet. 134
Bezüglich der Definition des unbestimmten
Rechtsbegriffs des »gewöhnlichen Aufenthalts«
wird auf die Herleitung auf den Seiten 17-19 verwiesen.
Definitionsvorschlag:
Entscheidend ist für den unbestimmten Rechtsbegriff
des »gewöhnlichen Aufenthalts« im schulrechtlichen
Sinne, ob der Lebens- und Daseinsmittelpunkt
eines Menschen sich im jeweiligen
Bundesland befindet und, ob unter besonderer
Berücksichtigung des Kindeswohls und des
Rechts auf Bildung und Erziehung, eine Beschulung
für einen sinnvollen Zeitraum möglich
erscheint.
Sonstige Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zur Konkretisierung der Schulpflicht
von Ausländern in Rheinland-Pfalz
In einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums
für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung
vom 28.08.2000 »Unterricht von Schülerinnen
und Schülern, deren Muttersprache oder Herkunftssprache
nicht Deutsch ist« (VV) wird die
allgemeine Schulpflicht von ausländischen
Schülern teilweise konkretisiert.
Ziel der Verwaltungsvorschrift ist es, eine möglichst
gute Integration und das Erreichen schulischer
Abschlüsse für ausländische Schüler zu
ermöglichen, sowie einen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung
der betroffnen Schüler zu leisten
(vgl. Ziffer 1 II VV). Des Weiteren wird festgestellt,
dass Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache
oder Herkunftssprache nicht Deutsch
ist, grundsätzlich alle Rechte und Pflichten
haben, die in den schulrechtlichen Bestimmungen
festgelegt sind.
Umfassend wird auf die Aufnahme in die Schule,
besondere Förderung, Leistungsanforderungen
und Leistungsbeurteilung, muttersprachlichen
Unterricht oder Unterricht in der Herkunftssprache,
besondere Sprachprüfungen etc. eingegangen.
Bezüglich der allgemeinen Schulpflicht wird in
Ziffer 2 S. 4 VV ausdrücklich festgestellt, dass
Asylbewerber und Kinder von Asylbewerbern
nicht schulbesuchspflichtig sind. Während eines
laufenden Asylverfahrens sind diese Personen
demnach nicht schulpflichtig; sie »sollen« aber
die Schule besuchen. Dieses »sollen« bedeutet,
dass Personen, die sich im laufenden Asylverfahren
befinden, bzw. deren Kinder ein Schulantragsrecht
besitzen. Ob dieses wahrgenommen
wird, hängt von den Erziehungsberechtigten oder
bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
von dem Sorgeberechtigten ab. Nach Aussage des
Ministeriums sind die Schulen in der Regel nicht
berechtigt, einen Antragsteller abzuweisen.
Einschränkung durch das Ministerium für Bildung,
Wissenschaft und Weiterbildung Rheinland-Pfalz:
In Stellungnahmen vom 09.04.2001 und 19.12.
2003 erklärte das Ministerium für Bildung, Wissenschaft
und Weiterbildung, dass
• Kinder von anerkannten Asylberechtigten
• Kinder von Ausländern, die im Rahmen einer
humanitären Hilfsaktion aufgenommen worden
sind (§§ 32, 32 a, 33, 35 AuslG; § 1 I Hum-
HiG etc.)
• und Kinder von Asylbewerbern, deren Antrag
abgelehnt worden ist, deren Aufenthalt aber
längerfristig geduldet wird,
schulpflichtig im Sinne von § 56 I SchlG sind und
somit ihren »gewöhnlichen Aufenthalt« in Rheinland
Pfalz haben.
Damit werden im Umkehrschluss die Flüchtlinge
nicht schulpflichtig, bei denen der eigene Asylantrag
oder der Asylantrag eines Erziehungsberechtigten
rechtskräftig abgelehnt worden ist oder
nur eine kurzfristige Duldung für Rheinland-Pfalz
erteilt worden ist.
Diesbezüglich stellt sich die Frage, was unter
einer kurzfristigen Duldung zu verstehen ist.
Grundsätzlich wird eine Duldung gem. §§ 55, 56
AuslG (zukünftig 60a AufenthG) nur befristet
erteilt und soll ein Jahr nicht übersteigen. Nach
Ablauf der Frist kann die Duldung erneut erteilt
werden (vgl. § 56 II AuslG). Unter Berücksichtigung
dieser »Soll-Frist« von einem Jahr ist wohl
57
terre der hommes