Wir bleiben draußen!

Fazit
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Es sollte nicht vom Zufall abhängen, ob ein
Flüchtling verpflichtet ist in die Schule zu gehen,
je nachdem welchem Bundesland er zugeteilt
worden ist. Wenn der politische Wille zur Einführung
einer bundesweiten Schulpflicht besteht,
sollte dies unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen
Status umgesetzt werden können. Dabei ist
unbedingt zwischen Sinn und Zweck der Schulgesetzgebung
einerseits und dem Ausländerrecht
andererseits zu unterscheiden. Die Annahme
einer kurzen Verweildauer auf Grund eines
bestimmten Aufenthaltstitels (Duldung, Aufenthaltsgestattung)
ist untauglich und sollte nicht
mit den Zwecken der Schulgesetzgebung vermischt
werden.
Bundesrepublik Deutschland, so dass der sachliche
Grund für eine Ungleichbehandlung – die nur
kurze Verweildauer – in der Regel nicht gegeben
ist.
Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl an internationalen
Rechtsquellen, in denen sich die Bundesrepublik
Deutschland dem Recht auf Bildung und
Erziehung verpflichtet hat: Die allgemeine
Erklärung der Menschenrechte von 1948; das
Übereinkommen über die Diskriminierung im
Unterrichtswesen vom 15.12.1960; der Internationale
Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte von 1966; die UN-Kinderrechtskonvention
(Übereinkommen über die
Rechte des Kindes) vom 5. 12. 1989; das 1.
Zukunftschancen
verbessern: Jugendlicher
Flüchtling im
Berliner Sozialpädagogischen
Institut
terre der hommes
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht
festgestellt, dass Art. 2 I GG das
Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung
der Persönlichkeit gerade auch im Bereich der
Schule garantiert und damit ein Anspruch besteht
auf die Entfaltung der Anlagen und Befähigungen
im Rahmen schulischer Ausbildung und Erziehung.
84 Es ergibt sich weiter aus Art. 2 I GG
i.V.m. Art. 1 I GG, Art. 3 I GG, Art. 20 I GG
(Grundrechte, Gleichheitssatz, Sozialstaatsprinzip)
ein Anspruch auch für Flüchtlinge auf
Zugang zu den bestehenden Bildungseinrichtungen
der einzelnen Bundesländer der Bundesrepublik
Deutschland. Andere Rechtsauffassungen,
wie überwiegend in Baden-Württemberg vertreten,
sind als verfassungswidrig zu bewerten.
Eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen im
schulpflichtigen Alter gegenüber anderen Kindern
im Hinblick darauf, dass Flüchtlingen nur ein freiwilliges
Schulantragsrecht eingeräumt wird, ist im
Übrigen mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
aus Art. 3 I GG nicht vereinbar. Die Flüchtlinge
verbleiben de facto für mehrere Jahre in der
Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention;
die zukünftige EU-Verfassung
und EU Grundrechts-Charta. 85 Dabei wurde auch
die Staatenverpflichtung übernommen, zumindest
im Grundschulbereich die allgemeine Schulpflicht
für alle Kinder kostenneutral umzusetzen.
Wird eine Beschulung von Flüchtlingen verzögert,
ist damit eine wesentliche Chance zur Integration
in den gesellschaftlichen Alltag verpasst.
Die Bildungschancen dieser Menschen sind reduziert
und Folgeprobleme, wie z. B. Straffälligkeit,
vorprogrammiert. Werden Asylberechtigte erst
nach ihrer Anerkennung zum Schulbesuch verpflichtet,
verpassen sie – sofern sie sich nicht
eigenständig an einer Schule anmelden und sämtliche
Hürden überwinden können – mindestens
ein gesamtes Schuljahr, was gerade für sich in der
Entwicklung befindende junge Menschen erhebliche
Auswirkungen hat. Die umfassende Einführung
der allgemeinen Schulpflicht auch für
Flüchtlinge ist damit Grundvoraussetzung, um
die Zukunftschancen dieser Menschen erheblich
zu verbessern.