Wir bleiben draußen!

Anhang
Art. 7 GG
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes
am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3-6)...
Art. 6 GG
(1)...
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und
die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die
staatliche Gemeinschaft.
(3-5)...
Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende
Gewalt und Rechtsprechung.
Art. 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er
nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit
der Person ist unverletzlich. In dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.
Art. 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) ...
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen
oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
gemeinsame Aufgabe der Eltern und
des Staates. 169
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
aus Art. 1 I GG i.V.m. Art. 2 I GG
schützt die engere persönliche Lebenssphäre
und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen,
die sich durch die traditionellen
Freiheitsgarantien nicht
abschließend erfassen lassen. 170 Es
schützt damit die Integrität der
menschlichen Persönlichkeit in geistig-seelischer
Beziehung. Bestandteil
dieser Integrität ist im Hinblick auf
heutige gesellschaftliche Maßstäbe
jedenfalls ein Mindestmaß an Bildung,
das den einzelnen Menschen in die
Lage versetzt, autonome Entscheidungen
treffen zu können. Ein umfassendes
Recht auf Bildung kann hieraus
nicht gefolgert werden. Allenfalls im
Falle einer umfassenden Zugangsverweigerung
zu bestehenden Bildungseinrichtungen
ist eine Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu
bejahen. Ein Zugangsrecht zu den
öffentlichen Schulen folgt hieraus
nicht.
Als sogenanntes Auffanggrundrecht
erfüllt Art. 2 I GG (freie Entfaltung der
Persönlichkeit) eine lückenschließende
Funktion, d. h. als verfassungsrechtlicher
Prüfungsmaßstab greift er immer
dann ein, wenn bestimmte Lebensbereiche
nicht durch besondere Grundrechte
geschützt sind. 171 Mit der freien
Entfaltung der Persönlichkeit schützt
Art. 2 I GG die Selbstverwirklichung
des Menschen nach seinen eigenen
Vorstellungen und garantiert damit die
allgemeine Handlungsfreiheit im
umfassenden Sinne. 172 Als allgemeines
Menschenrecht wird die freie Entfaltung
der Persönlichkeit für jedermann
garantiert. Sie steht damit Ausländern
wie Minderjährigen zu. 173 Grundsätzlich
könnte auch der Schutzbereich
des Art. 12 GG (Berufsfreiheit) im
Bereich eines Rechts auf Bildung
betroffen sein und wäre als spezielleres
Grundrecht vorrangig gegenüber Art. 2
I GG zu behandeln. Art. 12 GG ist
jedoch ein sogenanntes Deutschengrundrecht,
dessen Schutzbereich die
Gruppe der Flüchtlinge nicht umfasst
und somit außer Betracht bleibt.
Das Recht auf Bildung und gleiche
Bildungschancen gem. Art. 2 I und
Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG, Art. 3 I
GG, Art. 20 I GG: Grundrechte, wie
die allgemeine Handlungsfreiheit des
Art. 2 I GG, sind zunächst Abwehrrechte
des Individuums gegen staatliche
Übergriffe. Darüber hinaus bilden
sie wertentscheidende Grundsatznormen,
aus denen sich die objektivrechtliche
Verpflichtung des Staates
ergibt, den einzelnen Grundrechtsträger
in den Stand zu versetzen, die
Grundrechte auch tatsächlich wahrnehmen
zu können. Diese objektivrechtliche
Dimension der Grundrechte
hat gerade im Schulbereich, der ganz
überwiegend in den Händen des Staates
liegt, erhebliche Bedeutung. 174 Aus
den Grundrechten als Ausdruck einer
objektiven Wertordnung in Kombination
mit dem Sozialstaatsprinzip ergibt
sich als Verfassungsauftrag des Staates,
ein leistungsfähiges und sozial gerechtes
Bildungswesen vorzuhalten.
Umstritten ist, ob die Grundrechte
i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip dem
einzelnen auch Ansprüche auf staatliche
Leistungen (sogenannte Teilhaberechte)
einräumen und ob sich daraus
ein subjektives Recht auf Bildung
ableiten lässt. Dabei ist nach derivativen
(abgeleiteten) und originären
(ursprünglichen) Teilhaberechten zu
differenzieren. Ein originäres Teilhabeund
Leistungsrecht, das sogar auf eine
Verpflichtung des Staates abstellt, im
Zweifel bestimmte Bildungseinrichtungen
zu schaffen, wird nach überwiegender
Meinung abgelehnt. 175 Nur
eine Mindermeinung in der Literatur
geht davon aus, da kein spezielleres
Grundrecht das Recht auf Bildung im
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terre der hommes