Wir bleiben draußen!

1.3. Tabellarische Übersicht: Schulpflicht für Flüchtlinge
in Deutschland in den 16 Bundesländern
12
Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/
Schulbesuchsrecht
- Art. 11 I der Verfassung Aufenthaltsgenehmigung (§§ 15,
des Landes B-W 27, 28, 30 AuslG)
Ja /
Baden-
- § 1 I SchG*
Ab 2005: Aufenthalts- und
Württemberg - § 72 I 1 SchG
Niederlassungserlaubnis (§§ 7,9
AufenthG)
- Verwaltungsvorschrift vom
21. November 2000:
»Unterricht für ausländische
Schüler an den allgemein
bildenden und beruflichen
Schulen in Baden-
Württemberg«
Aufenthaltsgestattung
(Asylverfahren § 55 AsylVfG)
Längerfristige Duldung
(§§ 55,56 AuslG)
Ab 2005: § 60a AufenthG
Kurzfristige Duldung**
(§§ 55,56 AuslG)
Ab 2005: § 60a AufenthG
* Die Schulgesetze beziehen sich auf das jeweilige Landesrecht.
** Unter einer kurzfristigen Duldung wird eine Zeitspanne von weniger als sechs Monaten verstanden.
Entscheidend ist
die Definition des
Nein, es sei denn dauerhafter
oder zumindest längerfristiger
Aufenthalt ist absehbar.
unbestimmten
Rechtsbegriffs
des
Ja
»gewöhnlichen
Ja Aufenthalts«.
/
Nein
Ja
Bundesland
Bayern
Rechtsquellen
Schulpflicht
- Art. 128 I der Bay.
Verfassung
- Art. 56 I BayEUG*
- § 35 I BayEUG
* Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen.
Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/
Schulbesuchsrecht
Aufenthaltsgenehmigung (§§ 15,
27, 28, 30 AuslG)
Ab 2005: Aufenthalts- und
Niederlassungserlaubnis (§§ 7,9
AufenthG)
Aufenthaltsgestattung
(Asylverfahren § 55 AsylVfG)
Längerfristige Duldung
§§ 55,56 AuslG
Ab 2005: § 60a AufenthG
Kurzfristige Duldung
§§ 55,56 AuslG
Ab 2005: § 60a AufenthG
Ja, aber bei Bürgerkriegsflüchtlingen
erst nach drei
/
Monaten Aufenthalt in
Bayern (Aufenthaltsbefugnis).
Es besteht eine
konkrete
gesetzliche
Ja, aber erst nach drei
Regelung im
Monaten Aufenthalt in Bayern. BayEUG
/
Ja /
Ja
/
terre der hommes
Bundesland
Berlin
Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/
Schulbesuchsrecht
Rechtslage bis 25.01.2004:
- Art. 20 I Verfassung Berlin
Aufenthaltsgenehmigung (§§ 15,
27, 28, 30 AuslG)
Ab 2005: Aufenthalts- und
Niederlassungserlaubnis (§§ 7,9
AufenthG)
-§15ISchlG(alt)
Rechtslage seit 26.01.2004:
- Art. 20 I Verfassung Berlin
- § 2 I SchlG(neu)
-§41IIISchlG(neu)
* alte Rechtslage bis 25.01.2004.
** bestehende Rechtslage seit dem 26.01.2004.
Aufenthaltsgestattung
(Asylverfahren § 55 AsylVfG)
Längerfristige Duldung
(§§ 55,56 AuslG)
Ab 2005: § 60a AufenthG
Kurzfristige Duldung
(§§ 55,56 AuslG)
Ab 2005: § 60a AufenthG
a.R.*: Ja, aber altersbezogene
Einschränkung beim Zuzug nach
Berlin: Für 14- bis 15-Jährige, die
in zwei Jahren einen
Hauptschulabschluss
erreichen können, besteht
Schulpflicht; die anderen besuchen
2 Jahre dauernde
Einführungslehrgänge.
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g.R.**: Ja, bis 17 Jahre
a.R.: Ja, altersbezogene
Einschränkungen s.o.
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g.R.: Ja, bis 17 Jahre
a.R.: Ja, altersbezogene
Einschränkungen s.o.
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g.R.: Ja, bis 17 Jahre
a.R.: Ja, altersbezogene
Einschränkungen s.o.
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g.R.: Ja, bis 17 Jahre
Bei alter und
gegenwärtiger
Rechtslage besteht
eine konkrete
gesetzliche
Regelung.
Beim Zuzug von 16
und 17-jährigen
Personen besteht nur
ein Schulantragsrecht,
dem abhängig vom
Bildungsstand
stattgegeben wird.
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/
s. o.
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/
s. o.
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/
s. o.
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