Wir bleiben draußen!

Hessen
Angebote in ihrer Sprachentwicklung gefördert
werden. Dies ergibt sich auch aus § 8a HSchlG,
in dem die Notwendigkeit besonderer Unterrichtsangebote
zum Erwerb der deutschen Sprache
von Nichtmuttersprachlern konkretisiert
wird.
Die allgemeine Schulpflicht ergibt sich aus § 56
I HSchlG.
»Schulpflicht besteht für alle Kinder, Jugendlichen
und Heranwachsenden, die im Lande
Hessen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte
haben.«
Kinder, Jugendliche und Heranwachsende:
Unter Kindern sind die bis 13-Jährigen zu verstehen;
Jugendliche sind die zwischen 14 und 17
Jahre alten Personen; Heranwachsende sind 18
bis 20 Jahre alte Menschen (vgl. § 1 II JGG).
Wohnsitz:
Der Wohnsitz bestimmt sich nach § 7 I BGB. Wer
sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet
dort seinen Wohnsitz. Ein minderjähriges Kind
teilt dabei den Wohnsitz seiner Eltern (vgl. § 11 I
1 BGB).
Gewöhnlicher Aufenthalt:
Für die Bestimmung des »gewöhnlichen Aufenthalts«
in Hessen sind die tatsächlichen Verhältnisse
maßgeblich. Er wird dort begründet, wo
jemand auf Zeit seine Wohnung nimmt, ohne den
Ort auf Dauer zu seinem Lebensmittelpunkt, also
zum Wohnsitz, machen zu wollen. 115 Hierbei
wird jedoch Sinn und Zweck des Schulgesetzes
gänzlich außer Acht gelassen.
Definitionsvorschlag:
Entscheidend ist für den unbestimmten Rechtsbegriff
des »gewöhnlichen Aufenthalts« im schulrechtlichen
Sinne, ob der Lebens- und Daseinsmittelpunkt
eines Menschen sich im jeweiligen
Bundesland befindet und, ob unter besonderer
Berücksichtigung des Kindeswohls und des
Rechts auf Bildung und Erziehung, eine Beschulung
für einen sinnvollen Zeitraum möglich
erscheint.
Für die Herleitung der Definition des unbestimmten
Rechtsbegriffs des »gewöhnlichen Aufenthalts«
wird auf die Seiten 17-19 verwiesen.
Ausbildungs- oder Arbeitsstätte
Ob eine Arbeits- oder Ausbildungsstätte im
Lande Hessen durch den Schüler besucht wird,
bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen.
Sonstige Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zur Konkretisierung der Schulpflicht
von Ausländern in Hessen
Verordnung zum Schulbesuch von Schülerinnen
und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache:
Auf Grund der §§ 8 a Abs. 2, 70 Abs. 4
Nr. 3 und 185 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes
(HSchlG) in der Fassung vom 2. August 2002
(GVBl. I S. 466) wurde nach Beteiligung des Landeselternbeirates
gemäß § 118 durch das Hessische
Kultusministerium die »Verordnung zum
Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern
nichtdeutscher Herkunftssprache vom 09. April
2003« (VO) erlassen.
Gem. § 1 findet die VO auf Schüler, deren Sprache
nicht Deutsch ist, und auf Spätaussiedler
nach dem Bundesvertriebenengesetz Anwendung,
unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit
und dem Geburtsland.
Ziel der Verordnung ist es, die oben angesprochenen
Grundsätze des HSchlG zu fördern.
Schüler sollen die deutsche Sprache in Wort und
Schrift beherrschen, um gleiche Bildungs- und
Ausbildungschancen zu haben. Damit soll ein
Beitrag zur gesellschaftlichen Integration der
Schüler geleistet werden. Die Rechtsverordnung
befasst sich umfassend mit der besonderen Förderung
und Leistungsanforderung und Leistungsbeurteilung
von Schülern nichtdeutscher Sprache.
Explizit wird in § 3 VO auf die Schulpflicht von
ausländischen Kindern und Jugendlichen eingegangen:
Danach sind Schüler mit einer Aufenthaltsgenehmigung
i. S. d. AuslG (zukünftig § 7
oder § 9 AufenthG), bzw. die von einer solchen
befreit sind, schulpflichtig im Sinne des HSchlG.
Asylbewerber sind dann schulpflichtig, wenn
sie einer Gebietskörperschaft zugewiesen sind.
Voraussetzung ist damit eine Aufenthaltsgestattung
i. S. d. § 55 AsylVfG.
Ausländische Schüler, die eine ausländerrechtliche
Duldung besitzen, sind zum Schulbesuch
berechtigt; besitzen somit nur ein Schulantragsrecht.
Nach § 4 II VO ist für die Aufnahme in die
Schule die Vorlage einer gültigen Meldebescheinigung
erforderlich.
Änderungen zum 01.01.2005 durch das Aufenthaltsgesetz:
In Hessen besteht zum jetzigen Zeitpunkt per
Verordnung keine Schulpflicht für geduldete Personen.
D. h. auch längerfristig geduldete Personen
werden in Hessen nicht schulpflichtig. Mit
In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes zum
01.01.2005 wird sich an der grundsätzlichen
rechtlichen Situation auch nichts ändern.
Dennoch birgt das neue Aufenthaltsgesetz
gem. § 25 V AufenthG die Möglichkeit in sich,
dass seit mehr als 18 Monaten geduldeten Per-
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