Wir bleiben draußen!

Bayern
dass von vornherein feststeht, dass sie auch nach
Ablehnung des Asylantrags im Lande bleiben
können. Diese Kinder besitzen nur ein Schulantragsrecht
auf Grund Art. 11 der Landesverfassung
von Baden-Württemberg, so dass der Schulbesuch
auf freiwilliger Basis geschieht. Dies geht
auch aus einer Stellungnahme von Ministerin
Schavan aus dem Jahre 1996 hervor. 94 Begründet
wird dies mit dem Hinweis auf das noch nicht
geklärte Aufenthaltsrecht dieser Kinder. Man
könne nicht das Kind mit der einen Hand zum
Flugplatz bringen und mit der anderen in die
Schule zwecks besserer Eingliederung in
Deutschland. 95 Abgestellt wird darauf, ob ein
dauerhafter oder zumindest langfristiger Aufenthalt
in Baden-Württemberg gegeben ist. Es wird
somit bei einem positiven Asylbegehren, bzw.
einem dauerhaften oder zumindest langfristigen
Abschiebungshindernis (Duldung) von einer
Schulpflicht im Sinne des § 72 I SchG ausgegangen.
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In der Stellungnahme von Ministerin Schavan
aus dem Jahre 1996 wird detailliert auf die
Beschulungssituation der Flüchtlinge in Baden
Württemberg eingegangen.
Zahlen:
In Baden-Württemberg hielten sich nach Angaben
des Ausländerzentralregisters am 31.12.2003
21.526 Flüchtlinge im Alter zwischen 6 und 17
Jahren auf. Davon befanden sich 1.818 im Asylerstverfahren,
6.819 waren ausländerrechtlich
geduldet. 97
Ergebnis:
Flüchtlingskinder und -jugendliche sind in
Baden-Württemberg gem. § 72 I 1 SchG nur eingeschränkt
schulpflichtig. Die Schulpflicht kann
für mindestens 14-jährige ausländische Schüler
auf Grund einer Ermessensregelung eingeschränkt
werden. Während des Asylverfahrens
besteht keine Schulpflicht; außer wenn zu diesem
Zeitpunkt bereits absehbar ist, dass dauerhaft
oder zumindest längerfristig in B-W geblieben
wird. Es besteht damit de facto für Ausländer
Schulpflicht bei dem Vorliegen einer Aufenthaltsgenehmigung
(zukünftig § 7 oder § 9 AufenthG)
oder einer längerfristigen Duldung. Den in diesem
Sinne nicht schulpflichtigen Personen (Asylbewerber
und kurzfristig geduldete Personen)
steht ein Schulantragsrecht/Schulbesuchsrecht
zu. (Für die Auswirkungen des Schulantragsrechts
in Baden-Württemberg wird auf das Kapitel
»Schulantragsrecht/Schulbesuchsrecht« auf
Seite 19ff verwiesen.) Die Aufnahme in die Internationalen
Vorbereitungsklassen ist in der Regel
nur für je nach Region höchstens 14- bis 16-Jährige
möglich.
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2.2. Bayern
Rechtsgrundlage für die allgemeine Schulpflicht
in Bayern ist das »Bayerische Gesetz über das
Erziehungs- und Unterrichtswesen« (BayEUG) in
der Fassung vom 31.05.2000. Die letzte Änderung
wurde am 26.07.2004 eingefügt.
Beginn der Schulpflicht:
Der Beginn der Schulpflicht bestimmt sich nach
Art. 37 BayEUG. Grundsätzlich werden mit
Beginn des Schuljahres alle Kinder schulpflichtig,
die am 30. Juni sechs Jahre alt sind oder bereits
einmal von der Aufnahme in die Grundschule
zurückgestellt worden sind. Eine Zurückstellung
ist möglich, wenn nach der geistigen, sozialen
und körperlichen Reife des Kindes zu erwarten
ist, dass das Kind dem Unterricht nicht mit Erfolg
folgen können wird (vgl. Art. 37 II BayEUG). Ferner
wird ein Kind auf Antrag der Erziehungsberechtigten
schulpflichtig, wenn es bis zum 30.
Juni des nächsten Jahres sechs Jahre alt wird.
Dabei muss ein schulpsychologisches Gutachten
bezüglich der geistigen, sozialen und körperlichen
Reife für Kinder eingeholt werden, die erst
nach dem 31.12. sechs Jahre alt werden.
Dauer der Schulpflicht:
Gem. Art 35 II BayEUG dauert die Schulpflicht
in Bayern 12 Jahre, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Dabei gliedert sich die Schulpflicht
in die Vollzeitschulpflicht und die Berufsschulpflicht
(Art. 35 III BayEUG).
Die Vollzeitschulpflicht bestimmt sich nach
Art. 37 III 1 BayEUG. Sie beträgt grundsätzlich 9
Jahre. Darüber hinaus gibt es den freiwilligen
Besuch der Hauptschule nach Art. 38 BayEUG,
der durchgeführt werden kann, wenn nach dem
Ende der Vollzeitschulpflicht ein Hauptschulabschluss
nicht erreicht worden ist (maximal bis 12
Jahre). Nach dem Ende der Vollzeitschulpflicht
oder des freiwilligen Besuchs der Hauptschule,
wird die Schulpflicht durch den Besuch der
Berufsschule erfüllt (Art. 39 I BayEUG). Dabei ist
bis zum Ende des Schuljahres berufsschulpflichtig,
wer ein Ausbildungsverhältnis eingeht und
das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Für jeden aus dem Ausland zugezogenen
Schulpflichtigen stellt die Schule fest, in welche
Jahrgangsstufe der Pflichtschule er altersgemäß
einzuweisen ist. Dabei sind die Schüler in der
terre der hommes