Wir bleiben draußen!

Brandenburg
hältnis von einer Person eingegangen worden ist.
Es besteht also Schulpflicht (Berufsschulpflicht)
in Brandenburg, wenn die betreffende Person
einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag abgeschlossen
hat.
41
Aufenthaltsgestattung (§ 36 II 1. Alt BbgSchlG):
Der Gesetzgeber geht in Brandenburg davon aus,
dass ausländische Kinder und Jugendliche nicht
von § 36 I 2 BbgSchlG erfasst werden, die eine
Aufenthaltsgestattung gem. § 55 AsylVfG auf
Grund eines laufenden Asylverfahrens für Brandenburg
haben. Nach § 36 II 1. Alt BbgSchlG
besteht bei entsprechendem Alter die Schulpflicht
schon während eines laufenden Asylverfahrens.
Für die ausführliche Darstellung und
problematischen Aspekte dieser Regelung kann
wiederum nach oben verwiesen werden, da es
sich im neuen Berliner SchlG (Seiten 35-39) um
eine nahezu identische gesetzliche Formulierung
handelt.
Duldung (§ 36 II 2. Alt BbgSchlG):
Nach dieser Vorschrift besteht für ausländische
Kinder und Jugendliche Schulpflicht in Brandenburg,
sofern sie eine Duldung gem. § 55 AuslG
(zukünftig 60a AufenthG) erteilt bekommen
haben. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass
diese Gruppe von ausländischen Kindern und
Jugendlichen nicht von § 36 I BbgSchlG erfasst
werden, so dass die Schulpflicht durch die Einfügung
des § 36 II 2. Alt. BbgSchlG klargestellt
worden ist.
Im »Erst Recht Schluss« ist somit davon auszugehen,
dass Ausländer im schulpflichtigen Alter
mit einer Aufenthaltsgenehmigung (zukünftig § 7
oder § 9 AufenthG) im Sinne des Ausländerrechts
schulpflichtig sind. Eine Aufenthaltsgenehmigung
hat eine höhere rechtliche Wertigkeit als eine
Duldung, die nur die zeitweise Aussetzung der
Abschiebung bedeutet.
»Junger Mensch« i.S.d. § 36 II BbgSchlG:
Der Begriff des jungen Menschen wird in § 7 I Nr.
5 SGB VIII legaldefiniert. Hierunter werden Personen
verstanden, die noch nicht 27 Jahre alt
sind. Es besteht damit grundsätzlich Schulpflicht
für Ausländer bis zum Alter von 26 Jahren. Dies
wird jedoch durch die zur Berufsschulpflicht
getroffenen Regelungen eingeschränkt.
Sonstige Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zur Konkretisierung der Schulpflicht
von Ausländern in Brandenburg
Verordnung zum Ruhen der Schulpflicht nach
Asylanträgen vom 30.11.1998: Die »Verordnung
zum Ruhen der Schulpflicht nach Asylanträgen
(Schulpflichtruhensverordnung – SchuruV) vom
30.11.1998« vom Ministerium für Bildung,
Jugend und Sport Brandenburg im Einvernehmen
mit dem Minister des Inneren, setzt sich mit dem
Ruhen der Schulpflicht von Asylbewerbern und
Bürgerkriegsflüchtlingen auseinander.
Sie gilt für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge,
die sich auf Grund ausländer- oder
asylrechtlicher Vorschriften vorläufig und rechtmäßig
im Land Brandenburg aufhalten und nach
§ 36 II BbgSchlG schulpflichtig sind.
§ 2 I SchuruV regelt, dass Asylbewerber erst
nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung
schulpflichtig werden (bis dahin ruht die
grundsätzlich bestehende Schulpflicht). Asylbewerber,
die nicht verpflichtet sind in der Erstaufnahmeeinrichtung
zu wohnen, werden sechs
Wochen nach Erteilung einer Aufenthaltsgestattung
oder Duldung schulpflichtig. Dies gilt auch
für unbegleitete Minderjährige (vgl. § 2 II SchuruV).
Während die Schulpflicht ruht, besteht ein
Schulrecht (Schulantragsrecht).
»Flucht nach vorn«:
Bildungsangebote
für junge Flüchtlinge
im Sozialpädagogischen
Institut Berlin
terre der hommes