Wir bleiben draußen!

Nordrhein-Westfalen
pflichtige Kinder bei mangelnder Schulfähigkeit
für ein Jahr vom Unterricht zurückgestellt werden.
Vor der Entscheidung ist ein Gutachten des
Gesundheitsamtes einzuholen und auch die
Erziehungsberechtigten sind zu hören. 125 Die
Schulpflicht beginnt damit grundsätzlich im Alter
von sechs Jahren.
Dauer der Schulpflicht:
Die Schulpflicht untergliedert sich in eine Vollzeitschulpflicht
mit einer Dauer von zehn Schuljahren
und eine sich anschließende Berufsschulpflicht
in Teilzeitform (vgl. §§ 5, 9 SchlpflG). Die
Vollzeitschulpflicht wird durch den Besuch der
Grundschule und einer weiterführenden allgemeinbildenden
Schule (Hauptschule, Realschule,
Gymnasium oder Gesamtschule) erfüllt. Die
Berufsschulpflicht wird durch den Besuch der
Teilzeitberufsschule erfüllt; sie kann auch durch
den Besuch eines allgemeinbildenden Bildungsgangs
in einer Schule der Sekundarstufe II erfüllt
werden. Für Jugendliche mit Berufsausbildungsverhältnis
dauert die Berufsschulpflicht so lange,
wie ein Berufsausbildungsverhältnis besteht, das
vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen
worden ist (vgl. § 11 I SchlpflG). Für Jugendliche
ohne Berufsausbildungsverhältnis dauert die
Berufsschulpflicht bis zum Ablauf des Schuljahres,
in dem der Schüler das 18. Lebensjahr vollendet
(vgl. § 11 II SchlpflG). Wer nach Beendigung
der Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis
beginnt, hat das Recht, die Berufsschule
zu besuchen, solange das Berufsausbildungsverhältnis
besteht (vgl. § 11 IV SchlpflG).
Schulpflicht in NRW:
Gem. Art. 8 I 1 Landesverfassung-NRW hat jedes
Kind einen Anspruch auf Bildung. Es besteht allgemeine
Schulpflicht; ihrer Erfüllung dienen
grundsätzlich die Volksschule (Hauptschule) und
die Berufsschule (vgl. § 8 II Landesverfassung-
NRW ).
Rechtsgrundlage für die allgemeine Schulpflicht
ist § 1 I 1 SchlpflG:
»Schulpflichtig ist, wer im Lande Nordrhein-
Westfalen seinen Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs-
oder Arbeitsstätte hat.«
Wohnsitz:
Der Wohnsitz bestimmt sich nach § 7 I BGB. Wer
sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet
an diesem Ort seinen Wohnsitz. Dabei richtet
sich der Wohnsitz von Minderjährigen nach dem
Wohnsitz der Erziehungsberechtigten, bzw. derjenigen
Personen, die das Sorgerecht haben (§ 11
BGB).
Bei Flüchtlingen ist wohl regelmäßig davon
auszugehen, dass sie nicht ihren Wohnsitz in
NRW haben.
Gewöhnlicher Aufenthalt:
Maßgeblich für die Schulpflicht von Flüchtlingen
ist damit der unbestimmte Rechtsbegriff des
»gewöhnlichen Aufenthalts«. Für die abstrakte
Bestimmung dieser Begrifflichkeit kann auf die
Seiten 17-19 verwiesen werden.
Definitionsvorschlag:
Entscheidend ist für den unbestimmten Rechtsbegriff
des »gewöhnlichen Aufenthalts« im schulrechtlichen
Sinne, ob der Lebens- und Daseinsmittelpunkt
eines Menschen sich im jeweiligen
Bundesland befindet und, ob unter besonderer
Berücksichtigung des Kindeswohls und des
Rechts auf Bildung und Erziehung eine Beschulung
für einen sinnvollen Zeitraum möglich
erscheint.
In einer Handreichung des früheren Ministeriums
für Schule und Weiterbildung NRW
»Schulentwicklung, Aus aller Herren Länder,
Handreichung für Schule und Schulverwaltung
zur Integration von Seiteneinsteigern« wird der
unbestimmte Rechtsbegriff des »gewöhnlichen
Aufenthalts« in Bezug auf Kinder von Asylbewerbern
definiert. 126
Darin wird festgestellt, dass Kinder von Asylbewerbern
nur dann schulpflichtig i.S.v. § 1 I 1
SchlpflG sind, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in NRW haben und dies sei nur unter den
folgenden Voraussetzungen gegeben:
• Bei ausländischen Kindern und Jugendlichen,
die eine gültige Aufenthaltsgenehmigung
(zukünftig § 7 oder § 9 AufenthG) haben,
• ausländischen Kindern und Jugendlichen, die
von einer Aufenthaltsgenehmigung befreit sind,
• ausländischen Kindern und Jugendlichen, die
voraussichtlich für einen längeren Zeitraum
geduldet werden,
• ausländischen Kindern und Jugendlichen aus
asylberechtigten Familien,
• ausländischen Kindern und Jugendlichen, die
im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer
Flüchtlinge genießen oder außerhalb des
Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im
Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge anerkannt sind. 127
Dies bedeutet im einzelnen, dass ausländische
Kinder und Jugendliche, die sich selbst oder
deren Erziehungsberechtigte sich im Asylverfahren
befinden (diese erhalten für die Dauer des
Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung gem. § 55
AsylVfG) oder nur kurzfristig geduldet werden
(Zeitraum wohl weniger als sechs Monate) nicht
schulpflichtig im Sinne von § 1 I 1 SchlpflG werden,
ergo nicht ihren »gewöhnlichen Aufenthalt«
in NRW haben. Die Schulpflicht besteht also nur
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terre der hommes