Wir bleiben draußen!

Nordrhein-Westfalen
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dere Regelungen, insbesondere eine Differenzierung
hinsichtlich des ausländerrechtlichen Status,
werden innerhalb des Erlasses nicht vorgenommen.
Aus dem Inhalt ergibt sich, dass ausländische
Schüler umfassend in ihrer Entwicklung
gefördert werden sollen, so dass auf die
grundsätzliche Schulpflicht eines jeden ausländischen
Kindes geschlossen werden kann. Es
besteht somit der Wille des Erlassgebers, dass
grundsätzlich unabhängig vom Rechtsstatus eine
unterschiedslose Beschulung durchgeführt werden
soll, sofern die Voraussetzungen der allgemeinen
Schulpflicht des § 63 I NSchG erfüllt
sind. 123
Innerhalb des Erlasses werden umfangreiche
Maßnahmen bezüglich der Beschulung, Fördermaßnahmen,
Einschulungshilfen, des muttersprachlichem
Unterrichts und der Unterrichtsdurchführung
bei ausländischen Schülern festgelegt.
Erlass »Schulpflicht von Kindern, die aus dem
Ausland kommen« von 1993:
In dem Erlass vom 04.02.1993 des Nieds. Kultusministeriums
über die »Schulpflicht von Kindern,
die aus dem Ausland kommen« wird umfassend
zur Problematik unterschiedlicher ausländerrechtlicher
Einordnung von Flüchtlingen im
schulpflichtigen Alter Stellung genommen. Insbesondere
wird die Schulpflicht von ausländischen
Kindern und Jugendlichen geregelt, wobei nach
Asylbewerbern, Kontingentflüchtlingen und Defacto-Flüchtlingen
differenziert wird.
Kinder von Kontingentflüchtlingen und Asylberechtigten
sind schulpflichtig.
Kinder von De-facto-Flüchtlingen, die aus
humanitären Gründen eine Duldung bzw. ein
Bleiberecht in Niedersachsen haben, sind ebenfalls
schulpflichtig.
Kinder von Asylbewerbern, die bereits die
ZAST durchlaufen haben und anschließend einer
niedersächsischen Kommune zugewiesen worden
sind, sind schulpflichtig. Die Art der Unterbringung
ist unerheblich.
Schulpflichtig sind Kinder von Bürgerkriegsflüchtlingen,
die bis zum Ende der Kriegshandlungen
geduldet werden (Regelung bezieht sich
vom Wortlaut her nur auf Flüchtlinge aus dem
ehemaligen Jugoslawien).
Als allgemeiner Grundsatz lässt sich dem Erlass
entnehmen, dass alle sich im schulpflichtigen
Alter befindenden ausländischen Kinder und
Jugendlichen (ungeachtet des Aufenthaltsstatus)
schulpflichtig sind. Einschränkungen bestehen
nur in der Form, dass bei Kindern von Asylbewerbern
erst nach Verlassen der Zentralen Aufnahmestelle
und Zuweisung an eine Kommune die
Schulpflicht angenommen wird; dies allerdings
ohne zeitliche Begrenzung, so dass erst nach dem
Verlassen der ZAST die Schulpflicht eines Asylbewerberkindes
oder –jugendlichen entstehen
kann.
Zahlen:
In Niedersachsen hielten sich nach Angaben des
Ausländerzentralregisters am 31.12.2003 ca.
26.246 Flüchtlinge im Alter zwischen 6 und 17
Jahren auf. Davon befanden sich 1.924 im Asylerstverfahren.
7.376 waren ausländerrechtlich
geduldet. 124
Ergebnis:
In Niedersachsen besteht grundsätzlich Schulpflicht
für alle Ausländer im schulpflichtigen
Alter, ungeachtet des ausländerrechtlichen Status.
Einschränkungen ergeben sich für Asylbewerber
und Asylbewerberkinder, die erst nach
dem Verlassen der ZAST schulpflichtig werden.
Die Schulpflicht entsteht nach fünf Tagen örtlichen
Aufenthalts.
2.10. Nordrhein-Westfalen
terre der hommes
Die allgemeine Schulpflicht ist in NRW im
»Gesetz über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen
(Schulpflichtgesetz – SchlpflG)«
vom 02.02.1980, zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 08.07.2003, geregelt.
Beginn der Schulpflicht:
Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die bis zum
30. Juni das sechste Lebensjahr vollendet haben,
am 1. August des selben Kalenderjahres (vgl. § 3 I
SchlpflG). Kinder, die bis zu diesem Zeitpunkt
noch nicht das sechste Lebensjahr vollendet
haben, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten
in die Schule aufgenommen werden, wenn
sie die erforderlichen körperlichen und geistigen
Voraussetzungen besitzen und in ihrem sozialen
Verhalten ausreichend entwickelt sind (Schulfähigkeit)
(vgl. § 3 II SchlpflG). Über die frühzeitige
Beschulung entscheidet der Schulleiter. Mit
Aufnahme in die Schule werden diese Kinder
schulpflichtig. Bei der Anmeldung zur Schule
werden die Sprachkenntnisse des Kindes überprüft;
sind diese nicht ausreichend, kann die
Schule das Kind zum Besuch eines vorschulischen
Sprachförderkurses verpflichten (vgl. § 3
III SchlpflG). Gem. § 4 I SchlpflG können schul-