Wir bleiben draußen!

Anhang
70
terre der hommes
EMRK in Art. 2 ausdrücklich das
Recht auf Bildung festgeschrieben.
Darin heißt es, das Recht auf Bildung
darf niemandem verwehrt werden.
Die zukünftige EU-Verfassung und
EU Grundrechts-Charta (Art. 14):
Nach Art. II-14 hat jeder Mensch ein
Recht auf Bildung sowie auf Zugang
zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung.
Dieses Recht umfasst die
Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht
teilzunehmen (vgl. Art.
II-14 EU-Verfassung). Somit wird auch
im Rahmen der zukünftigen EU-Verfassung
ein umfassendes Recht auf Bildung
garantiert. Dabei soll die EU
Grundrechts-Charter integraler
Bestandteil der EU-Verfassung werden.
Auch in der EU Grundrechts-
Charter wird das Recht auf Bildung in
Art. 14 I im oben genannten Sinne
garantiert.
2. Das Recht auf Bildung und
Erziehung im Deutschen
Verfassungsrecht
Ein Recht auf Bildung ist nicht ausdrücklich
in den Grundrechtskatalog
des Grundgesetzes aufgenommen worden.
Die Kodifizierung sozialer Grundrechte,
insbesondere des Rechts auf
Bildung, finden sich nur in einigen
Länderverfassungen, wenngleich dieses
Recht als Staatsziel und nicht als
subjektives Recht ausgeformt ist. Auch
der Parlamentarische Rat von 1948/49
setzte sich zu Beginn der Grundrechtsdebatte
mit der Frage auseinander, ob
neben den klassischen Grundrechten
nicht auch Grundrechte »sozialer Art«
mit aufgenommen werden sollten. Es
setzte sich jedoch die Auffassung
durch, dass nur die klassischen individuellen
Freiheitsrechte mit in den
Grundrechtskatalog aufgenommen
werden sollten. Regelungen der sogenannten
Lebensordnung sollten nicht
getroffen werden. Der soziale Bereich
sollte auf die Staatszielbestimmungen
des sozialen Bundes- und Rechtsstaats
konzentriert werden (Art. 20 I GG und
28 I 1 GG). Damit wurde die Idee
sozialer Grundrechtsgehalte nicht aufgegeben,
sondern ihre Realisierung in
erster Linie auf den dazu berufenen
Gesetzgeber verlagert. 166
Art. 28 KRK
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die
Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit
fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere
a) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen;
b) die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender
und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar
und zugänglich machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der
Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei
Bedürftigkeit treffen;
c) allen entsprechend den Fähigkeiten den Zugang zu den Hochschulen mit
allen geeigneten Mitteln ermöglichen;
d) Bildungsberatung und Berufsberatung allen Kindern verfügbar und zugänglich
machen;
e) Maßnahmen treffen, die den regelmäßigen Schulbesuch fördern und den
Anteil derjenigen, welche die Schule vorzeitig verlassen, verringern.
(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen,
dass die Disziplin in der Schule in der Weise gewahrt wird, die der Menschenwürde
des Kindes entspricht und im Einklang mit diesem Übereinkommen
steht.
Der verfassungsrechtliche Rahmen:
Das verfassungsrechtliche Spannungsverhältnis,
in dem sich ein verfassungsmäßiges
»Recht auf Bildung« oder
zumindest Elemente eines solchen für
die Gruppe der Flüchtlinge bewegt,
setzt sich aus folgenden Komponenten
des Grundgesetzes zusammen:
• Art. 7 GG (Schulwesen): Das gesamte
Schulwesen ist der Aufsicht des
Staates unterworfen.
• Art. 6 II GG (Ehe, Familie, nichteheliche
Kinder): Das natürliche primär
den Eltern zustehende Recht auf
Pflege und Erziehung ihrer Kinder ist
hier festgeschrieben. Dieses ist unter
die Aufsicht des Staates gestellt.
• Art. 2 I GG (Freie Entfaltung der
Persönlichkeit) i.V.m. Art 1 I GG
(Schutz der Menschenwürde) als
sogenanntes allgemeines Persönlichkeitsrecht:
Es schützt die engere persönliche
Lebenssphäre.
• Art. 2 I GG (Freie Entfaltung der
Persönlichkeit): Es handelt sich um
ein so genanntes Auffanggrundrecht.
• Art. 3 I III GG (Gleichheit vor dem
Gesetz): Der allgemeine Gleichheitssatz
mit seinen Differenzierungsverboten
in Absatz 3 (Geschlecht,
Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat,
Herkunft, Glauben, religiöse
oder politische Anschauung) ist hier
festgeschrieben.
• Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes.
Mit Art. 7 GG wird das Schulwesen
der staatlichen Aufsicht unterstellt,
unabhängig davon, ob es sich um eine
private oder öffentliche Schule handelt.
Die Vorschrift verpflichtet den
Staat zu eigenen Anstrengungen, das
Schulwesen nicht alleine den gesellschaftlichen
Kräften zu überlassen,
sondern im Ergebnis ein leistungsfähiges
Schulwesen zu garantieren. Hierbei
besteht ein weiter Ausgestaltungsspielraum
seitens des Staates, wobei
jedoch hinreichend leistungsfähige Bildungseinrichtungen
für die gesamte
Bevölkerung geschaffen werden müssen.
167 Aus dem staatlichen Erziehungsauftrag
folgert das Bundesverfassungsgericht
die allgemeine Schulpflicht.
Aus Art. 6 II 1 ergibt sich das primäre
Erziehungsrecht der Eltern gegenüber
ihren Kindern, das unter die Aufsicht
des Staates gestellt ist. Die Erziehung
liegt damit primär in der Verantwortung
der Eltern, die grundsätzlich
frei von staatlichen Einflüssen und
Eingriffen nach den eigenen Vorstellungen
darüber entscheiden können,
wie sie ihrer Elternverantwortung
gerecht werden wollen. Das Elternrecht
ist zum Schutz des Kindes eingeräumt
und hat allein dessen Wohl zu
dienen. 168 Dabei ist es nicht nur auf die
häusliche Erziehung beschränkt,
wenngleich es dort seinen Schwerpunkt
hat; die schulische Erziehung ist