Wir bleiben draußen!

Vorwort
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einem Beschluss der Kultusministerkonferenz
vom 24. Mai 2002 die »Sicherung des Schulbesuchs
aller Kinder und Jugendlichen durch die
Einführung der Schulpflicht auch für Kinder von
Asylbewerbern« angeregt. Bisher wurde diese
Anregung in mehreren Bundsländern jedoch
ignoriert.
unentgeltlich machen;...« Die in mehreren Bundesländern
festgelegte Ausgrenzung von Flüchtlingskindern
aus der Schulpflicht ist also auch ein
eindeutiger Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention.
Sicher ist die Frage der Schulpflicht nur ein
Aspekt der Frage der sinnvollen Beschulung von
terre der hommes
Bildungschancen
dürfen nicht vom
Aufenthaltstatus
abhängen: Kinder in
einem durch terre
des hommes geförderten
Projekt in
Weiden
Zweitens sind differenzierte statistische Informationen
über die Bildungssituation von Flüchtlingskindern
in Deutschland kaum vorhanden.
Nach Auskunft des Ausländerzentralregisters
hielten sich am 31.12.2003 insgesamt 248.734
Flüchtlingskinder in Deutschland auf, 186.219
davon waren zwischen sechs und 17 Jahre alt.
20.948 befanden sich im Asylerstverfahren und
55.610 im Besitz einer Duldung. Es leben also
über 76.000 Kinder und Jugendliche mit einem
unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland,
viele davon in Bundesländern, in denen sie nicht
schulpflichtig sind. Wie viele dieser Kinder trotzdem
die Schule besuchen, wie viele unregelmäßig
gehen und wie viele ganz wegbleiben, war jedoch
nicht herauszufinden.
Die auf den ersten Blick einfach erscheinende
Thematik führt also auf ein komplexes Terrain,
von dem die vielen Seiten der vorliegenden juristischen
Expertise Zeugnis ablegen.
Lernen für´s Leben
Mit der vorliegenden juristischen Expertise will
terre des hommes einen Beitrag zur Gleichbehandlung
aller Kinder in Deutschland leisten. Bildung
kann kein Lottogewinn sein, sondern sie ist
ein grundsätzliches Kinder- und Menschenrecht.
Dies formuliert auch die Kinderrechtskonvention.
In Artikel 28 I heißt es: »Die Vertragsstaaten
erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an;
um die Verwirklichung dieses Rechts auf der
Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend
zu erreichen, werden sie insbesondere ... a) den
Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und
Flüchtlingskindern – allerdings ein zentraler:
Wenn Schulpflicht für Flüchtlingskinder existiert,
sind die Kultusministerien eher angehalten, sich
auch über das Wie der Beschulung Gedanken zu
machen – über Sprachförderunterricht, über
Lehrerfortbildung, über die Vorbereitung von
Quereinsteigern, über pädagogische Konzepte für
diese Kinder. Ihren Zugang zum deutschen Bildungssystem
zu gewährleisten, ist ein erster wichtiger
Schritt.
Die Einsicht, dass das Kinderrecht auf Bildung
nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht
werden darf, könnte den Paragraphen-Dschungel
in den Bundesländern erheblich vereinfachen.
Der Zeitpunkt für eine Überarbeitung der Rechtsquellen
in diesem Sinne ist gut, da bestehende
Gesetze und Verwaltungsvorschriften zum Teil
sowieso an das neue Zuwanderungsgesetz und
seine Aufenthaltstitel angepasst werden müssten.
Und: Die Kultusminister der Länder könnten zeigen,
dass sie in der Lage sind, an Punkten zusammenzuarbeiten,
wo 16 Sonderwege keinen Sinn
machen. terre des hommes fordert deshalb die
Länderregierungen und die Kultusministerkonferenz
auf, den verlässlichen Zugang zu Schulbildung
auch für alle Flüchtlingskinder zu gewährleisten
und die Schulpflicht als grundlegendes
Kinderrecht unabhängig vom Aufenthaltsstatus
zu verankern.
Dr. Iris Stolz
Referentin Flüchtlingskinder
terre des hommes Deutschland e.V.