Wir bleiben draußen!

Brandenburg
40
Flüchtlingskinder
lernen fotografieren:
beim Wohnschiffprojekt
Hamburg-
Altona
terre der hommes
Schulpflicht in Brandenburg:
In § 3 I BbgSchlG wird das Recht auf Bildung
eines jeden Menschen festgeschrieben. Dies geht
auf Art. 29 I der Verfassung des Landes Brandenburg
zurück.
Die Schulpflicht in Brandenburg bestimmt sich
nach § 36 BbgSchlG: Die allgemeine Schulpflicht
gewährleistet die schulische Erziehung und Bildung
eines Menschen. Schulpflichtig ist, wer im
Land Brandenburg seine Wohnung oder seinen
gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs-
und Arbeitsstätte hat. Völkerrechtliche
Abkommen und zwischenstaatliche Vereinbarungen
bleiben unberührt.
Schulpflichtig sind auch die ausländischen jungen
Menschen, denen auf Grund eines Asylantrags
der Aufenthalt im Land Brandenburg gestattet
ist oder die hier geduldet werden.
Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt und Ausbildungs-
und Arbeitstätte gem. § 36 I 2 BbgSchlG:
§ 2 Nr. 8 BbgSchlG verweist bezüglich der
Begriffsbestimmung der Wohnung auf das Brandenburgische
Meldegesetz. Eine »Wohnung« im
Sinne des brandenburgischen Meldegesetzes ist
jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder
Schlafen genutzt wird (vgl. § 15 I 1 BbgMeldeG).
Dabei bezieht sich der Begriff der Wohnung bei
einem Minderjährigen auf die Wohnung der
Eltern. Diese sehr weite Definition führt dazu,
dass fast jeder sich in Brandenburg befindende
minderjährige Ausländer schulpflichtig im Sinne
des § 36 I 2 BbgSchlG wird. Dennoch ist davon
auszugehen, dass der Gesetzgeber ausländische
Kinder und Jugendliche nicht von § 36 I 2 Bbg-
SchlG erfasst gesehen hat, die nur eine Aufenthaltsgestattung
gem. § 55 AsylVfG oder eine Duldung
gem. § 55 AuslG (zukünftig 60a AufenthG)
haben; ansonsten hätte er nicht den § 36 II Bbg-
SchlG eingefügt (s. u.).
Aus dem Wortlaut und der Definition innerhalb
des Meldegesetzes ergibt sich jedoch eindeutig,
dass jeder schulpflichtig wird, der eine Wohnung
in dem vorgenannten Sinne in Brandenburg hat
und die altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt.
Insofern hat § 36 II BbgSchlG nur klarstellende
Funktion.
Der Rechtsbegriff des »gewöhnlichen Aufenthalts«
hat jedoch in Brandenburg nicht die herausragende
Bedeutung wie in den SchlG anderer
Bundesländer.
Definitionsvorschlag:
Entscheidend ist für den unbestimmten Rechtsbegriff
des »gewöhnlichen Aufenthalts« im schulrechtlichen
Sinne, ob der Lebens- und Daseinsmittelpunkt
eines Menschen sich im jeweiligen
Bundesland befindet und, ob unter besonderer
Berücksichtigung des Kindeswohls und des
Rechts auf Bildung und Erziehung, eine Beschulung
für einen sinnvollen Zeitraum möglich
erscheint.
Das Merkmal der Ausbildungs- oder Arbeitsstätte
ist erfüllt, wenn ein derartiges Rechtsver-