Wir bleiben draußen!

Brandenburg
Zahlen:
In Berlin hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters
am 31.12.2003 ca. 11.837
Flüchtlinge im Alter zwischen 6 und 17 Jahren
auf. Davon befanden sich 1.429 im Asylerstverfahren.
4.905 waren ausländerrechtlich geduldet. 109
Ergebnis (Rechtslage bis zum 25.01.2004):
Nach alter Rechtslage besteht grundsätzliche
Schulpflicht bei ausländischen Kindern und
Jugendlichen, wenn diese beim Zuzug nach Berlin
zwischen 7 und 15 Jahre alt waren. Dabei dauert
die Schulpflicht der Flüchtlinge bis zum
Ablauf des Schuljahres, in dem sie das 16.
Lebensjahr vollenden. Ausländische Jugendliche,
die beim Zuzug nach Berlin bereits 16 Jahre alt
oder älter waren, unterliegen nicht mehr der
Schulpflicht. Ausländische Jugendliche, die beim
Zuzug nach Berlin zwischen 14 und 15 Jahre alt
waren und nicht in zwei Jahren einen Hauptschulabschluss
erreichen können, besuchen bis
zu zwei Jahre andauernde Einführungslehrgänge;
danach sind sie nicht mehr schulpflichtig (eine
eventuelle Berufsschulpflicht bleibt unberührt).
14 und 15 Jahre alte Jugendliche, die innerhalb
von zwei Jahren einen Hauptschulabschluss
erreichen können, nehmen am normalen Schulunterricht
teil. 15-Jährige und 14,5-Jährige können
unter Umständen von den Einführungslehrgängen
befreit werden. 16- und 17-jährige Jugendliche
haben nur ein Schulantragsrecht, das jedoch
bei der Entscheidung davon abhängt, wie der Bildungsstand
des beantragenden Jugendlichen ist.
Damit besteht Schulpflicht unter Berücksichtigung
der vorgenannten altersmäßigen Einschränkungen,
abhängig vom Zuzugsalter des Flüchtlings
nach Berlin, bei der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
(zukünftig § 7 oder § 9 AufenthG),
Aufenthaltsgestattung oder Duldung.
Rechtslage seit dem 26.01.2004:
Ausländische Kinder werden grundsätzlich im
Alter von sechs Jahren schulpflichtig. Zuziehende
Jugendliche sind ebenfalls schulpflichtig (bis 17
Jahre). Die altersmäßige Begrenzung nach alter
Rechtslage wurde aufgehoben. Schulpflicht
besteht dabei für ausländische Kinder und
Jugendliche, die eine Aufenthaltsgenehmigung
nach dem AuslG (zukünftig § 7 oder § 9 AufenthG),
eine Aufenthaltsgestattung gem. § 55
AsylVfG (zu den Einschränkungen s.o.) oder eine
Duldung erteilt bekommen haben.
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2.4. Brandenburg
Rechtsgrundlage für die allgemeine Schulpflicht
in Brandenburg ist das Gesetz über die Schulen
in Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz
– BbgSchlG) in der Fassung vom 02.08.2002,
zuletzt geändert am 24.05.2004.
Beginn der Schulpflicht:
Der Beginn der Schulpflicht bestimmt sich nach §
37 II III BbgSchlG. Nach § 37 II BbgSchlG
beginnt die Schulpflicht für Kinder am 1. August
eines Kalenderjahres, wenn sie vor dem 1. Juli das
sechste Lebensjahr vollendet haben.
Nach § 37 III BbgSchlG können Kinder auf
Antrag der Eltern am 01. August eines Kalenderjahres
in die Schule aufgenommen werden, wenn
sie in der Zeit vom 01. Juli bis 31. Dezember des
selben Jahres das sechste Lebensjahr vollenden.
Ferner können Kinder, die erst zwischen dem
01. Januar und 31. Juli des folgenden Kalenderjahres
das sechste Lebensjahr vollenden, in
begründeten Ausnahmefällen in die Schule aufgenommen
werden. Die Vorschriften finden uneingeschränkt
Anwendung auf ausländische Kinder
und Jugendliche.
Dauer der Schulpflicht:
Die Dauer der Vollzeitschulpflicht beträgt 10
Schuljahre und wird durch den Besuch einer
Grundschule und einer weiterführenden allgemeinbildenden
Schule oder einer Förderschule
erfüllt (§ 38 I 1 BbgSchlG). Sie endet vorher,
wenn der Schüler nach der 10. Klasse bereits vor
dem Ende der Schulpflicht (10 Jahre) einen
Sekundarabschluss erlangt hat. In begründeten
Einzelfällen kann ein Schüler nach der 8. Klasse
und neun besuchten Schuljahren auf Antrag der
Eltern bereits vor Ablauf der Schulpflicht von der
Vollzeitschulpflicht befreit werden. Dies aber nur
dann, wenn ein weiterer Schulbesuch eine Förderung
des Jugendlichen nicht mehr erwarten lässt
und eine gleichwertige berufliche Förderung möglich
ist (vgl. § 38 II BbgSchlG).
Die Dauer und Erfüllung der Berufsschulpflicht
richtet sich nach § 39 BbgSchlG. Die Berufsschulpflicht
beginnt mit dem Ende der Vollzeitschulpflicht
(also grundsätzlich nach 10 Jahren).
Wer vor Vollendung des 21. Lebensjahres ein
Berufsausbildungsverhältnis beginnt, ist bis zum
Ende des Ausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig.
Für Jugendliche, die kein Berufsausbildungsverhältnis
beginnen, endet die Berufsschulpflicht
mit Ablauf des Schuljahres, in dem sie das
18. Lebensjahr vollenden. Von der Berufsschulpflicht
kann auf Antrag befreit werden.
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