Städtische Beteiligungen - Stadt Limbach-Oberfrohna

FALK SLOMIANY
WIRTSCHAFTSPRÜFER ∙ STEUERBERATER
Anlage 6/1
Feststellungen im Rahmen der PrÅfung der OrdnungsmÇÉigkeit der GeschÇftsfÅhrung
und der wirtschaftlichen VerhÇltnisse nach Ñ 53 HaushaltsgrundsÇtzegesetz (HGrG)
fÅr das Jahr 2010
A. Inhalt und Umfang
Hinweis:
Diese Vorschrift verlangt nicht eine Prüfung der gesamten Geschäftsführungsorganisation.
Vielmehr ergibt sich eine Einschränkung des Prüfungsumfangs daraus, dass als Prüfungsobjekt
nicht die Geschäftsführungsorganisation im Ganzen, sondern die Frage "ihrer Ordnungsmäßigkeit"
angesprochen wird.
Der Prüfer hat festzustellen, ob die Geschäfte der Gesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr
mit der erforderlichen Sorgfalt, d.h. auch mit der gebotenen Wirtschaftlichkeit, und in Übereinstimmung
mit den Gesetzen, dem Gesellschaftsvertrag, den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
und des Aufsichtsrats sowie der Geschäftsordnung geführt worden sind.
Insbesondere soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob ungewöhnliche, risikoreiche
oder nicht ordnungsmäßig abgewickelte Geschäftsvorfälle und erkennbare Fehldispositionen
vorliegen.
Es ist nicht Aufgabe der Prüfung, den Entscheidungsprozess in seinen Einzelheiten zu prüfen.
Es kommen nur wesentliche, grob fehlsame oder missbräuchliche kaufmännische Ermessensentscheidungen
oder vergleichbare Unterlassungen in Betracht.
Im Rahmen des § 53 HGrG ist eine stichprobenweise Prüfung ausreichend.
Die Prüfung der Verwendung der von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Mittel
zum Zwecke der Feststellung, ob die Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam
verwendet worden sind, gehört nicht zum Prüfungsumfang nach § 53 HGrG.
Die Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach § 53 HGrG folgen dem Fragenkatalog zur
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und wirtschaftlich bedeutsamer Sachverhalte
im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bei kommunalen Wirtschaftsbetrieben gemäß
dem Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW PS 720).
Diesen Hinweis gebe ich im Hinblick auf mögliche Missverständnisse zum Umfang der Prüfung
nach § 53 HGrG.
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