Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

1.6 Aktuelle Zusammenarbeit
Da auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen die Kantonspolizei für die Kriminalpolizei zuständig ist,
gestaltet sich die Zusammenarbeit von Kantons- und Stadtpolizei sehr eng. Zudem sind in der
Regel bei Kriminalfällen auch sicherheitspolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Bei sicherheitspolizeilichen
Einsätzen wiederum können sich zusätzliche kriminalpolizeiliche Aufgaben ergeben
(z.B. bei Fussballspielen des FC St.Gallen oder bei Kundgebungen). Deshalb sind die kriminalpolizeilichen
Kräfte der Kantonspolizei auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen unmittelbar in die Lagebeurteilungen
und Informationsrapporte der Stadtpolizei einbezogen. Die enge Zusammenarbeit
zwischen Kantons- und Stadtpolizei zeigt sich auch darin, dass die Stadtfahndung der Kantonspolizei
in den Büroräumlichkeiten der Stadtpolizei an der Vadianstrasse 57 eingemietet ist.
Die Kantonspolizei kann gemäss Art. 1 der Vereinbarung die Stadtpolizei zur Unterstützung bei
schweren Kriminalfällen, für sicherheitspolizeiliche Einsätze oder für interkantonale Einsätze anfordern.
Umgekehrt kann die Stadtpolizei nach Art. 9 der Vereinbarung bei der Kantonspolizei in
Notfällen Unterstützung bei der Erfüllung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben beantragen. Diese
Einsätze sind – mit Ausnahme der interkantonalen Einsätze –, wie in Art. 5 der Vereinbarung
festgehalten, kostenlos.
Aufgrund der zunehmenden Gewalt bei Fussballspielen muss die Kantonspolizei nebst ihrer originären
Zuständigkeit im kriminalpolizeilichen Bereich die Stadtpolizei immer mehr auch im sicherheitspolizeilichen
Einsatz (Ordnungsdienst) unterstützen. Mit ihrem Mannschaftsbestand
kann die Stadt die sicherheitspolizeilichen Aufgaben bei Fussballspielen nicht vollumfänglich abdecken.
Bei Unterstützungseinsätzen zu Gunsten der Stadtpolizei bei Spielen des FC St.Gallen
handelte es sich grösstenteils um Konkordatseinsätze. Diese werden der Kantonspolizei – wie
den anderen beigezogenen Kantonspolizeien – vergütet. Da mit der Einführung des städtischen
Reglements über die Bewilligung von Fussballspielen und den Kostenersatz von polizeilichen
Leistungen in der Arena St.Gallen (sRS 412.6; abgekürzt Lex Arena) sich der FC St.Gallen an
den Kosten der Ordnungsdiensteinsätzen finanziell beteiligt, werden der Kantonspolizei auch
Ordnungsdiensteinsätze, die nicht auf einem Konkordatseinsatz basieren, von der Stadtpolizei
nach einem Verteilschlüssel finanziell entschädigt. Diese Regelung ist seit der Saison 2011/12 in
Kraft. Im Jahr 2011 vergütete die Stadtpolizei der Kantonspolizei einen Betrag von rund 62'000
Franken. Die Einsatzstunden der Kantonspolizei im Ordnungsdienst zu Gunsten der Stadt
St.Gallen beliefen sich im Jahr 2009 auf rund 2'600 Stunden, was gegenüber rund 8'000 Einsatzstunden
der Stadtpolizei im gleichen Zeitraum einen Anteil von rund 25 Prozent an den insgesamt
rund 11'000 Einsatzstunden für Sportveranstaltungen auf Stadtgebiet ergibt. Hinzu kommen
noch die zusätzlichen Einsatzstunden im originären Zuständigkeitsbereich der Kantonspolizei,
insbesondere bei der Kriminalpolizei sowie Ordnungsdiensteinheiten auf den Anfahrtsrouten,
insbesondere bei den Bahnhöfen Wil und Gossau. 3 Diese werden nicht entschädigt. Das Korps
der Stadtpolizei wiederum unterstützt durchschnittlich einmal jährlich die Kantonspolizei in Ordnungsdiensteinsätzen
bei Eishockeyspielen der Rapperswil-Jona Lakers.
Im Rahmen des Ostschweizer Polizeikonkordats findet eine sehr enge Zusammenarbeit beispielsweise
in den Bereichen Ausrüstung, Aus- und Weiterbildung etc. statt. Auch wenn die Stadt
St.Gallen formell nicht Mitglied des Konkordats sein kann, ist die Stadtpolizei dennoch in die regelmässigen
Lagebeurteilungen, in interkantonale Einsätze usw. eingebunden. Die Zusammenarbeit
zeigt sich exemplarisch bei der gemeinsamen Uniform der Ostschweizer Polizeikorps.
Aktuell haben Kantons- und Stadtpolizei ein gemeinsames Einsatzleitsystem eingeführt (vgl. Kap.
1.7.4) und arbeiten derzeit am Projekt zur Einführung des Schweizerischen Sicherheitsfunksystems
Polycom wie auch an der Einführung einer dynamischen Lagedarstellung (DLFIS) im Jahr
3 Diese Einsatzstunden betreffen insbesondere die Auswertung von Video-Aufnahmen, den Betrieb von Verhaftstrassen
wie auch Befragungen von Gewalttätern.
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