Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Massnahmen im Finanzausgleich und die Neuordnung der öV-Finanzierung (vgl. Massnahmen
Nr. K6 und Nr. K4) zu Mehrbelastungen in den Gemeinden. Unter Berücksichtigung dieser Effekte
ergibt sich für das Jahr 2015 folgende Gesamtbelastung für die Gemeinden:
in Mio. Fr.
Zielwert (netto) der Beteiligung der Gemeinden am Sparpaket 20.0
Entlastung der Gemeinden infolge der Begrenzung des Pendlerabzugs -16.0
Belastung der Gemeinden infolge Massnahmen Finanzausgleich 11.7
Belastung der Gemeinden infolge Massnahmen Neuordnung öV-Finanzierung 2.9
Gesamtbelastung effektiv 18.6
Seitens der Gemeinden wurde die Bereitschaft für eine Beteiligung am Sparpaket II im Umfang
von gesamthaft 20 Mio. Franken signalisiert. Dabei standen gemäss der Beurteilung der Gemeinden
die Bereiche Suchtberatung, Integrationsprogramme/Migration, geografische Informationssysteme
GIS, der soziodemografische Lastenausgleich sowie E-Government im Vordergrund.
Klar abgelehnt wurden eine Verschiebung im Bereich der Pflegefinanzierung, Änderungen an
den Ertragsanteilen der Steuererträge von juristischen Personen sowie eine Plafonierung im Bereich
der Gewässerverbauungen. Auch wird der Vorschlag der Regierung (Massnahme G1), die
Kosten der Verzinsung des Deckungsfehlbetrags der KLVK im Rahmen des Projektes «Revision
Versicherungskasse» den Gemeinden zu belasten, durch diese nicht mitgetragen. Fällt diese
Massnahme mit einer Belastung der Gemeinden von jährlich 7 Mio. Franken weg, so würde der
zur Zielerreichung von 20 Mio. Franken notwendige Restbetrag nicht 8.5 Mio. Franken, sondern
neu 15.5 Mio. Franken betragen.
5.2 Öffentliche Abgaben im Kanton St.Gallen (40.12.02)
Gleichzeitig mit dem Sparpaket II hat die Regierung dem Kantonsrat auch den Bericht 40.12.02
«Öffentliche Abgaben im Kanton St.Gallen» auf die Junisession 2012 zugeleitet. Der Bericht zeigt
die Entwicklung der Steuern und der Gebühren auf Ebene des Kantons und der Gemeinden auf.
Daraus ist ersichtlich, dass im Zeitraum 2001 bis 2010 die Steuern von Kanton und Gemeinden
insgesamt um rund 280 Mio. Franken auf gegen 3 Mrd. Franken und die Gebühren um knapp 50
Mio. Franken auf gegen 230 Mio. Franken gestiegen sind. Gerade im Bereich der Steuern verlief
die Entwicklung der Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden nicht synchron. Zwischen
2001 und 2010 nahmen die Steuereinnahmen beim Kanton insgesamt um 3.2 Prozent zu und bei
den Gemeinden um 13.0 Prozent. Insbesondere beteiligte sich der Kanton viel stärker an den
steuerlichen Entlastungen, die ab dem Jahr 2007 einsetzten; von den Mindereinnahmen von 850
Mio. Franken trug der Kanton rund 550 Mio. Franken. Entsprechend ging die Fiskalquote (=
Steuern und Gebühren / BIP) zwischen 2001 und 2010 um 14.6 Prozent beim Kanton und um 6.5
Prozent bei den Gemeinden zurück. Sie liegt heute bei 4.8 Prozent (Kanton) bzw. bei 5.8 Prozent
(Gemeinden).
Die angestrebte Beteiligung der Gemeinden von netto 20 Mio. Franken am vorliegenden Sparpaket
II ist auch vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse der ungleichen Partizipation an den Steuerentlastungen
sachgerecht.
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