Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Nr.
EM4
Ersatzmassnahme: Bildungsdepartement
Streichung des Staatsbeitrags für die katholische Kantonssekundarschule (Flade)
Beschreibung der Massnahme:
Streichung des Kantonsbeitrags für die katholische Kantonssekundarschule.
2013 2014 2015
Veränderung des Aufwandüberschusses (in 1'000 Fr.) 0 0 -2'000
Begründung für die Nichtaufnahme ins Sparpaket II:
Gemäss Volksschulgesetz (sGS 213.1; abgekürzt VSG) kann der katholische Konfessionsteil
als Oberstufenschulgemeinde in der politischen Gemeinde St.Gallen eine Sekundarschule
und eine Realschule führen. Er erhält dafür einen pauschalen Kantonsbeitrag je Schülerin und
Schüler mit Schulpflicht in einer st.gallischen Gemeinde. Dieser entspricht höchstens 25 Prozent
der durchschnittlichen Betriebskosten je Oberstufenschüler im Kanton; die Regierung
setzt den Beitragssatz fest. Die Höchstgrenze wurde festgesetzt mit der Absicht, den bisherigen
Beitrag «weiterhin im bisherigen Umfang» auszurichten (vgl. Botschaft und Entwurf der
Regierung zum Finanzausgleichsgesetz vom 24. und 31. Oktober 2006 [22.06.11]). Zurzeit
sind rund 750 Schülerinnen und Schüler an der Flade. Mit seinem Beitrag übernimmt der Kanton
Kosten der Grundschulbildung und entlastet vorwiegend die Stadt St. Gallen, da ein grosser
Anteil der Schülerinnen und Schüler in der Stadt St.Gallen wohnhaft ist.
Die Streichung des Staatsbeitrags an die die katholische Kantonssekundarschule wäre daher
grundsätzlich sachgerecht, da damit eine Bevorteilung der Stadt St.Gallen verbunden ist. Umgekehrt
würde diese Massnahme die Weiterexistenz der Schule in Frage stellen und die Stadt
St.Gallen in besonderem Mass durch das Sparpaket II belasten.
Die Regierung ist daher der Auffassung, dass die Diskussion über die Streichung des Staatsbeitrags
losgelöst vom Sparpaket II geführt werden muss.
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