Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Konkret würden weite Teil der Bereiche «Sicherheit» und «Support» sowie die Mitarbeitenden,
welche für die Verkehrsbewilligungen auf den Staatsstrassen in der Stadt St.Gallen zuständig
sind, in die Kantonspolizei integriert. Dabei handelt es sich um die Bereiche:
– Kommando
– Planung und Einsatz
– Quartierpolizei
– Verkehrs- und Sicherheitsinstruktion
– Jugendpolizei
– Sicherheitspolizei
– Verkehrsanordnungen auf Staatsstrassen
– Lagezentrum
– Spezialdienste
– Einsatzzentrale
– Personalwesen
– Finanzen
– Logistik
– Polizeiaspiranten
Bei der Stadt würden wiederum diejenigen Bereiche der Stadtpolizei bleiben, die keine unmittelbaren
polizeilichen Aufgaben wahrnehmen. Es handelt sich dabei um:
– Info und Fundbüro
– Parkplatzbewirtschaftung
– Verkehrsanordnungen Gemeindestrassen
– Marktplanung
– Gewerbebewilligungen
– Kontrolle des ruhenden Verkehrs
– Betriebsangestellter Wirtschaft
Die Übernahme aller polizeilichen Aufgaben durch die Kantonspolizei würde rund drei Viertel der
Stadtpolizei betreffen. Wieviele Mitarbeitende der Stadtpolizei in die Kantonspolizei konkret zu
integrieren wären, müsste aufgrund des Synergiepotenzials geprüft werden (vgl. nachfolgend Ziff.
5). Die Kantonspolizei müsste voraussichtlich für das Gebiet der Stadt St.Gallen eine neue Polizeiregion
schaffen, in welche die Uniformpolizei der Stadt zusammengefasst würde. Die Einsatzzentrale
und die Logistik würden in die Kommandodienste der Kantonspolizei integriert. In der
Folge würde die Kantonale Notrufzentrale auch die Notrufe aus der Stadt entgegennehmen. Die
Bereiche, welche die verkehrstechnischen und verkehrserzieherischen Aufgaben der Stadt übernommen
haben, könnten in die Verkehrspolizei der Kantonspolizei eingegliedert werden, das
Personalwesen und die Finanzabteilung teilweise in die Stabsdienste.
In Art. 24 PG ist festgehalten, dass in der Gemeinde St.Gallen eine Stadtpolizei die polizeilichen
Aufgaben erfüllen kann. Mit dieser «Kann»-Formulierung wäre bei einer allfälligen Zusammenlegung
gemäss Maximalvariante keine Anpassung des PG notwendig. Vielmehr würden Abs. 1 und
Abs. 2 des Art. 24 PG gegenstandslos und im Zug eines Nachtrages der Vollständigkeit halber
gestrichen werden. Auch würde die Vereinbarung obsolet.
4.3 Leasingmodell
Das Leasingmodell unterscheidet sich von der Maximalvariante nicht in der Struktur, sondern nur
durch die unterschiedliche Finanzierung sowie Entscheidungsmöglichkeit der Stadt St.Gallen
über einen Teil des polizeilichen Personalbestandes, der über die polizeiliche Grundversorgung
hinausgeht. Gemeinden im Kanton St.Gallen haben die Möglichkeit, über die polizeiliche Grundversorgung
hinaus Polizisten zu leasen (vgl. Ziff. 1.5). Die in diesem Abschnitt dargestellten Zahlen
stellen eine erste Schätzung des Bedarfs, ausgehend von der derzeitigen Korpsgrösse, dar.
Bei der vorgeschlagenen Variante würde die Kantonspolizei die Grundversorgung in der Stadt
St.Gallen gemäss Bevölkerungsdichte zur Verfügung stellen. Diese städtische Grundversorgung
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