Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

legt. Zwischen den Kantonen Jura und Neuenburg ist eine interkantonale Polizeifusion geplant.
Die kantonalen Parlamente werden im Jahr 2013 über einen solchen Schritt befinden.
Im Vorfeld der Zusammenlegung wurden im Kanton Bern keine Zusammenlegungsvarianten geprüft,
da der Auftrag, eine Einheitspolizei unter der Wahrung der bestehenden Kompetenzen der
Gemeinden zu bilden, einer Motion des bernischen Kantonsrats entsprang (M 148/2003). Im Kanton
Luzern hingegen wurden drei verschiedene Varianten geprüft. Die Varianten reichten von der
Übergabe einzelner Geschäftsfelder an den Kanton über die Zusammenlegung der polizeilichen
Kernaufgaben bis zur Übernahme sämtlicher Aufgaben der Stadtpolizei durch den Kanton. Die
Beurteilung dieser Varianten ergab, dass die Variante, die polizeilichen Kernaufgaben zu übernehmen,
die Projektziele (Sicherheitsstandard halten, auf künftige Entwicklungen vorbereitet sein
sowie eine optimale Nutzung der Synergien) am besten erreichte.
Zu den Kernaufgaben in Luzern, die zur Kantonspolizei übergegangen sind, gehören neben der
Sicherheitspolizei auch der Vollzug der Verkehrsvorschriften im ruhenden Fahrzeugverkehr sowie
die Zustellungen und Zuführungen. Hingegen werden die Gewerbe- und Marktpolizei weiterhin
durch die Stadt ausgeübt. Zudem besitzt die Stadt weiterhin die Kompetenz, Verkehrsanordnungen
auf Gemeindestrassen zu verfügen. Während in Luzern die polizeilichen Kernaufgaben durch
die Kantonspolizei wahrgenommen werden, existiert in Bern eine Einheitspolizei. Dennoch haben
die Berner Gemeinden die Möglichkeit mit einem Leasingmodell zusätzliche Leistungen der Kantonspolizei
einzukaufen.
3.3 Berücksichtigung von besonderen städtischen Anforderungen
Im Kanton Bern haben die Gemeinden, die Leistungen von mehr als fünf Personaleinheiten bei
der Kantonspolizei einkaufen, im Rahmen ihrer Kompetenzen Einfluss auf die Einsatzmöglichkeiten
der Sicherheits- und Verkehrspolizei. Derzeit machen 17 grössere und mittlere Gemeinden
von dieser Möglichkeit Gebrauch. Zahlreiche kleinere Gemeinden bestellen bei der Kantonspolizei
hingegen keine zusätzlichen Leistungen. Vereinzelt fragen Gemeinden einzelne klar definierte
Leistungen nach, die dann mit einer Leistungsvereinbarung vertraglich fixiert werden.
In Luzern einigten sich Regierungs- und Stadtrat auf die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitsausschusses.
In diesem Sicherheitsausschuss hat der Stadtrat ein Mitspracherecht bei strategischen
Fragen, welche die Sicherheit in der Stadt Luzern betreffen. Ausserdem nehmen Vertreter
der mit der Zusammenlegung neu gebildeten Abteilung «Sicherheitspolizei Stadt» in den
zentralen Arbeitsgruppen der Stadt Einsitz und gewährleisten auf diese Weise den Kommunikationsfluss.
3.4 Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden
Wenn Gemeinden im Kanton Bern Leistungen einkaufen, müssen sie einen Personalkostenanteil
von 100'000 Franken pro Personaleinheit für die ersten fünf Einheiten übernehmen. Für weitere
Personaleinheiten beträgt der Kostenanteil 110'000 Franken. Zudem beteiligen sich die Gemeinden
mit 20 Prozent an den entstehenden Sachkosten. Bussenerträge hingegen werden den Gemeinden
gutgeschrieben.
In Luzern hat die Zusammenlegung der Stadt- mit der Kantonspolizei beim Kanton zu einem zusätzlichen
jährlichen Aufwand von 6.3 Mio. Franken geführt. Die Stadt wiederum wird mit dem
Verzicht auf eine eigene Gemeindepolizei im gleichen Mass finanziell entlastet. Da der Prozess
der Zusammenlegung mehrere Jahre dauern und die Stadt dauerhaft finanziell entlasten wird,
haben Stadt und Kanton Luzern vereinbart, dass die Stadt eine Abgeltung von insgesamt 18 Mio.
Franken bezahlt. Im Jahr 2010 überwies die Stadt Luzern dem Kanton 9 Mio. Franken, im Jahr
2011 werden 6 Mio. Franken überwiesen und schliesslich 3 Mio. Franken im Jahr 2012. Ab dem
Jahr 2013 werden keine Finanzströme zwischen Stadt und Kanton Luzern fliessen, es sei denn,
die Stadt Luzern würde zusätzliche polizeiliche Leistungen einkaufen.
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