Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

umfassen als Minimalvariante die Rückübernahme der übertragenen kantonalen Aufgaben an die
Kantonspolizei sowie als Maximalvariante die Zusammenlegung sämtlicher polizeilicher Aufgaben.
Zudem wird als dritte Variante das Leasingmodell dargestellt, bei dem die Kantonspolizei
sämtliche polizeilichen Aufgaben wahrnimmt, die Stadt aber die über die polizeiliche Grundversorgung
hinausgehenden Polizeikräfte bei der Kantonspolizei finanziert. Für den Kanton haben
diese drei Zusammenlegungsvarianten verschiedene finanzielle Auswirkungen.
Bei der Minimalvariante, bei der die Stadtpolizei St.Gallen weiterhin die gemeindepolizeilichen
Aufgaben wahrnimmt, ergeben sich für den Kanton Einsparungen von rund 4 Mio. Franken pro
Jahr, wobei diese nach geltendem Recht zu Gunsten des Strassenfonds gehen. Diese Minimalvariante
ist bereits Bestandteil des Sparpakets I (Massnahme 43) und somit der aktuellen Finanzplanzahlen
AFP 2013-2015 (Entlastungswirkung ab 2014). In diesem Zusammenhang wurde das
Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) beauftragt, die Entschädigung an die Stadt St.Gallen
für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben auf dem Stadtgebiet neu auszuhandeln mit dem Ziel, die
Entschädigung den tatsächlichen Kosten anzupassen. Alternativ wären die Vereinbarung zu kündigen
und die übertragenen kantonalen Aufgaben durch die Kantonspolizei zu übernehmen.
Die Maximalvariante führt für den Kanton – unter der Annahme einer einseitigen Übernahme, d.h.
ohne einvernehmliche Verhandlungslösung mit der Stadt St.Gallen – zu einem zusätzlichen Aufwand
von jährlich rund 8.8 Mio. Franken. Diese Variante begünstigt die Stadt St.Gallen mit entsprechenden
Einsparungen, da sie keine polizeilichen Aufgaben mehr wahrnehmen müsste. Die
Leasingvariante führt für den Kanton zu einem zusätzlichen Aufwand von rund 4.6 Mio. Franken
pro Jahr (ebenfalls bei Betrachtung aus alleiniger kantonaler Optik). Die Stadt St.Gallen hingegen
müsste bei dieser Variante einen finanziellen Beitrag an die geleasten Polizeikräfte leisten und
würde entsprechend weniger finanzielle Mittel einsparen.
6 Sondereffekte
6.1 Anpassung der Abschreibungsregeln
6.1.1 Schuldenbegrenzung im Kanton St.Gallen
Das System der Schuldenbegrenzung im Kanton St.Gallen besteht aus zwei zentralen Elementen:
Aus der Schulden- oder Defizitbremse gemäss Art. 61 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS
140.1) sowie aus den Abschreibungsregeln gestützt auf Art. 10 der Finanzhaushaltsverordnung
(sGS 831.1). Bei der Analyse des Systems der Schuldenbegrenzung ist es unabdingbar, die Wirkungen
der Schuldenbremse wie auch die Abschreibungsregelungen nicht isoliert, sondern gesamthaft
und mit Blick auf die gegenseitigen Abhängigkeiten zu betrachten. Eine Anpassung
eines einzelnen Parameters hat immer auch Auswirkungen auf andere Parameter.
Mit einer Schuldenbremse wird versucht, die Nettoschuld zu begrenzen bzw. zu stabilisieren und
das Eigenkapital langfristig zu stärken bzw. zu erhalten. Das System der Schuldenbegrenzung im
Kanton St.Gallen basiert auf folgenden Instrumenten:
– Vorgabe- und Sanktionsregel: Die laufende Rechnung des Kantons ist grundsätzlich auszugleichen.
Die Sanktionsregelung wirkt einnahmenseitig und ausnahmslos mit einem Zwang
zur Steuererhöhung bei Nichteinhaltung der Vorgabe. Der Steuerfuss ist so festzusetzen, dass
das maximale Voranschlagsdefizit drei Prozent der einfachen Steuer (rund 30 Mio. Franken)
nicht übersteigt.
– Konjunkturausgleich: Es besteht die Möglichkeit zur Äufnung von freiem Eigenkapital in guten
Rechnungsjahren. Eigenkapitalbezüge können in schlechten Jahren zum Ausgleich des
Voranschlags zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse budgetiert werden. Durch die
Zulässigkeit von Sonderabschreibungen wird die Möglichkeit der Eigenkapitaläufnung im Sinn
eines Konjunkturpuffers jedoch etwas relativiert.
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