Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

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Nr. Ü5 Ü6 Massnahme Baudepartement Verschiebung Beiträge Gewässerverbauungen / Verschiebung Staatsbeiträge an Gemeinden und Abwasserverbände / Reduktion Forschungsbeiträge Bereich Energie / Verschiebung Aufträge an Dritte Bereich Bodenkarte Sicherheits- und Justizdepartement Wirksamkeitsstudie Interventionen in der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug / Abbau altes Funknetz / Erweiterung Schilderauktion / Verschiebung Stellenschaffungen / Verschiebung Informatik-Investitionen Referenz 3 Seite 41 Seite 41 II. Die Regierung wird eingeladen, die Massnahmen nach Abschnitt I dieses Beschlusses zu konkretisieren und dem Kantonsrat: 1. Gesetzesvorlagen zu den Massnahmen K2, K3, K4, K6, G1, S3, E1 vorzulegen; 2. im Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016 Bericht über die Umsetzung der übrigen Massnahmen zu erstatten. III. Dieser Beschluss wird ab Rechtsgültigkeit angewendet. KR-223_33_12_09_Botschaft_Sparpaket_II_ka_5898.docx 56/117
Anhang 1 A 1 Detaillierte Informationen zu den Kürzungsmassnahmen (K1 bis K52) und den ertragsseitigen Massnahmen (E1 bis E3) Nr. K1 Staatskanzlei Reduktion von Personal- und Informatikaufwand Ausgangslage Eine Reorganisation in der Staatskanzlei führte zu einer Aufgabenverschiebung zwischen den Dienststellen und zu einem Leistungsabbau. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass der Personalaufwand reduziert werden kann. Die Informatikanwendung «ePSI» ermöglichte EDV-gestützte Abläufe der Planung und Steuerung und war mit dem Aufgaben- und Finanzplan verknüpft. Mit der Anwendung des VI. Nachtrags zum Staatsverwaltungsgesetz (sGS 140.1) werden die Inhalte und der Erstellungsprozess der Schwerpunktplanung umgestellt. Dadurch kann die Informatikanwendung «ePSI» nicht mehr eingesetzt werden. Beschreibung der Massnahme Aufhebung einer Stelle im Umfang von 80 Prozent und Verzicht auf die Informatikanwendung Planungs- und Steuerungsinstrument «ePSI» in der Dienststelle Politische Planung und Controlling (PPC). Auswirkungen Aufgrund der Reduktion des Personalaufwands muss der Leistungsauftrag angepasst werden. Für die Koordination der Nachhaltigen Entwicklung werden neu rund 60 anstelle von ursprünglich 140 Stellenprozenten eingesetzt. Durch die Abschaltung der Datenbank «ePSI» muss die Aufarbeitung der Planungsgrundlagen sowie die Erstellung der Schwerpunktplanung mit Formularen erfolgen. Vorgehen Umsetzung im Rahmen des Budgetprozesses 2013. Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015 Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung -190'000 -190'000 -190'000 Nr. K2 Volkswirtschaftsdepartement Anpassung der Abgeltungsmethode beim bestellten Regionalverkehr Ausgangslage Gemäss Art. 18 der Kantonsverfassung (sGS 111.1) setzt sich der Staat das Ziel, dass der Kanton verkehrsmässig ausreichend erschlossen ist. Dabei sollen die öffentlichen und privaten Verkehrsmittel sinnvoll und bedarfsgerecht eingesetzt werden. Es ist nicht weiter definiert, was unter einer «ausreichenden Erschliessung» sowie «sinnvollem und bedarfsgerechtem Einsatz der Verkehrsmittel» gemeint ist. In Vorbereitung zum 5. öV-Programm 2014-2018 liess das Amt für öffentlichen Verkehr kantonale Standards erarbeiten, welche es erlauben, das öV-Angebot nach nachvollziehbaren Kriterien zu entwickeln. Mit dem Konzept Effektivität wurden die Ortschaften in einem Strukturmodell anhand ihres Verkehrspotenzials in verschiedene Siedlungstypen eingeteilt. Anschliessend wurde für die einzelnen Siedlungstypen ein Grundangebot definiert, wobei das Sonntagsangebot und das Angebot nach 20 Uhr reduziert wurden. Bei grosser Nachfrage/Kapazitätsengpässen kann das Angebot weiter verdichtet werden. Für die Angebote am frühen Morgen sowie die letzten Kurse am Abend wurden Zielvorgaben hinsichtlich der Erreichbarkeit der Hauptzentren St.Gallen, Zürich und Chur definiert. Diese sind nach Siedlungstyp und Lage in der Region differenziert. Beschreibung der Massnahme Mit den Angebotsstandards und Planungsgrundsätzen definiert der Kanton seine Zielvorstellungen und berücksichtigt dabei die verschiedenen Siedlungsräume mit entsprechendem Potenzial. Diese Angebotsstandards müssen auch bei der Erfolgskontrolle Bestand haben. Deshalb ist die effektive Nachfrage ein entscheidender Faktor. Ebenso soll die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Gemäss Art. 2 EG-EBG leistet der Kanton Abgeltungen, wenn u.a. eine Mindestzahl von Fahrgästen erreicht wird. Die heutige Methode ist in der Praxis kompliziert und berücksichtigt die Wirtschaftlichkeit einer Linie gar nicht. Es besteht daher das Ziel, diese Methode zu ändern. Für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Nachfrage sollen neu folgende Indikatoren beigezogen werden: Kostendeckungsgrad (berücksichtigt die Wirtschaftlichkeit einer Linie) und Einsteiger pro Kurskilometer (berücksichtigt die Nachfrage, die Länge und das KR-223_33_12_09_Botschaft_Sparpaket_II_ka_5898.docx 57/117
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müsste demzufolge 81 Vollzeitstell
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Zusätzlich muss auch die Miete von
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Mio. Franken gutgeschrieben bekomme
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Welche Infrastrukturen übernommen
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8 Fazit Der vorliegende Bericht bie
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