Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Nr.
E3
Gebührenanpassungen: Baudepartement, Sicherheits- und Justizdepartement, Gesundheitsdepartement
Anpassung diverser Gebühren
Beschreibung der Massnahme / Auswirkungen
Im Bau-, Sicherheits- und Justiz- sowie Gesundheitsdepartement werden die Gebühren in verschiedenen Bereichen
angepasst:
Baudepartement:
– Erhöhung der Gebühren für Rekursentscheide um 10 Prozent: Die aktuellen Gebühren liegen im interkantonalen
Mittelfeld, wodurch sich ein gewisser Erhöhungsspielraum ergibt. Die Gebührenerhöhung entspricht zum
anderen aber auch einer expliziten Forderung aus dem KMU-Forum, wonach mit höheren Gebühren der Anreiz
für Rekurse (und entsprechende Verzögerungen des Baubewilligungsverfahrens) verringert werden kann
Sicherheits- und Justizdepartement:
– Erhöhung der Beiträge für die Aufschaltung von Brandmeldeanlagen bei der Kantonalen Notrufzentrale von
400 auf 800 Franken.
– Verdoppelung der Gebühren für die Bewilligung von Strassenreklamen und Veranstaltungen.
– Gebührenerhöhung im Bereich Sicherheitsfirmen, Sprengstoff und Pyrotechnik: Der Aufwand ist gerade im
Bereich der Einzelbewilligungen sehr gross, was eine Anhebung von 30 auf 250 Franken rechtfertigt. Bei den
Firmen ist die Ausschöpfung des Tarifs ebenfalls gerechtfertigt. Die Prozesse bis zur Erteilung der Bewilligung
sowie die anschliessenden Kontrollen sind sehr zeitintensiv. Auch im Bereich Gebühren im Umgang mit der
Sprengstoffverordnung (SR 941.411) sind die einzelnen Tarife mit der gleichen Begründung wie bei den Sicherheitsfirmen
anzuheben
Gesundheitsdepartment:
– Erhöhung der Gebühren für die Bewilligung der Ausübung von Gesundheitsberufen: Die Gebühren für die
Erteilung dieser Bewilligungen wurden schon seit längerer Zeit nicht mehr angepasst und könnten entsprechend
erhöht werden.
Vorgehen
Umsetzung ab dem Jahr 2013.
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung
BD: Rekursentscheide
SJD: Aufschaltung von Brandmeldeanlagen
SJD: Bewilligung von Strassenreklamen und Veranstaltungen
SJD: Sicherheitsfirmen, Sprengstoff und Pyrotechnik
GD: Bewilligung der Ausübung von Gesundheitsberufen
-1'040'000
-10'000
-600'000
-260'000
-140'000
-30'000
-1'040'000
-10'000
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-260'000
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-1'040'000
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