Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Nr.
EM7
Ersatzmassnahme: Baudepartement
Kürzung Beiträge Gewässerverbauungen
Beschreibung der Massnahme:
Plafonierung des Aufwands im Bereich Gewässerverbauungen.
2013 2014 2015
Veränderung des Aufwandüberschusses (in 1'000 Fr.) -4'740 -4'740 -4'740
Begründung für die Nichtaufnahme ins Sparpaket II:
Der Anstieg des Aufwandüberschusses im AFP 2013-2015 ist massgeblich durch die Änderungen
im Wasserbaugesetz (Übernahme von Kantonsgewässern und Renaturierungen) seit
dem 1. Januar 2010 begründet. Im Rahmen der Übergangsmassnahme Ü5 werden die
Staatsbeiträge an die Gemeinden für Hochwasserschutzprojekte und Renaturierungen um
jährlich 1.5 Mio. Franken gekürzt. Eine weitere Kürzung der Mittel zugunsten des Hochwasserschutzes
um jährlich über 4.7 Mio. Franken ist aus Sicht der Regierung nicht zu verantworten
und im Ereignisfall mit kaum abschätzbaren Sach- und Personenschäden verbunden.
Konkret wäre die Einsparung mit markanten Kürzungen beim Unterhalt der Kantonsgewässer
(2.24 Mio. Franken), unbestimmten Verschiebungen verschiedenster Hochwasserschutz- und
Renaturierungsprojekte (1 Mio. Franken) sowie einer markanten weiteren Kürzung der Beiträge
an Gemeindeprojekte (1.5 Mio. Franken) verbunden.
Gemäss Art. 7 des Wasserbaugesetzes (sGS 383.1; abgekürzt WBG) obliegt die Wasserbaupflicht
für kantonale Gewässer dem Kanton. Diese umfasst die Pflicht zu Unterhalt und Ausbau
der Gewässer. Demzufolge kann der Kanton haftbar gemacht werden, wenn er seine
Unterhaltspflicht vernachlässigt oder auf den notwendigen Ausbau eines Gewässers verzichtet.
In diesen Fällen kann der Kanton schadenersatzpflichtig werden. Gemäss Art. 58 OR hat
der Eigentümer eines Werkes den Schaden zu ersetzen, den dieses infolge fehlerhafter Anlage
oder mangelhafter Unterhaltung verursacht (Werkeigentümerhaftung). Der Kanton haftet
folglich für mangelhaften Unterhalt seiner Werke sowie für die fehlerhafte Anlage oder Herstellung
eines Werkes gegenüber Privaten kausal, das heisst es muss kein Verschulden
nachgewiesen werden. Da auch Verbauungen an renaturierten Gewässern als «Werke» zu
verstehen sind, kommt auch hier die Werkeigentümerhaftung zu tragen.
KR-223_33_12_09_Botschaft_Sparpaket_II_ka_5898.docx 48/117