Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Sowohl die Kantons- als auch die Stadtpolizei verfügen ausserdem über Polizeigrenadiere. Während
die Kantonspolizei über rund 50 ausgebildete Grenadiere verfügt, ist diese Einsatzgruppe
bei der Stadtpolizei rund 16 Personen gross. Die Grenadiere der Kantonspolizei leisten im Jahr
rund 30 bis 40 Einsätze. Die Grenadiere der Stadt hingegen zwei bis drei. Aufgrund der sehr unterschiedlichen
Einsatzzahlen wären zwei bis drei zusätzliche Einsätze jährlich durch die Grenadiere
der Kantonspolizei bewältigbar. Die bei den Polizeigrenadieren ausgewiesenen Synergieeffekte
gelten auch bei den Polizeitauchern und den Hundeführern. Bei diesen Spezialeinheiten
sind Polizisten tätig, die im Alltag in den herkömmlichen Bereichen wie der Regional-, Sicherheits-,
Verkehrs- und Kriminalpolizei tätig sind und bei Ereignissen aufgrund ihrer Spezialausbildung
kurzfristig abkommandiert werden. Aufgrund dieser zusätzlichen Tätigkeiten würden
durch die Zusammenlegung der Spezialbereiche keine eigentlichen Stellen frei. Vielmehr würde
das Polizeikorps mit einer Zusammenlegung bei der Zahl der Überstunden entlastet wie auch bei
den Materialkosten und Schulungen.
5.2 Wahrnehmung kantonaler Aufgaben (Minimalvariante)
Um die übertragenen kantonalen Aufgaben wahrnehmen zu können, müsste die Regierung die
Vereinbarung kündigen. Eine solche Kündigung ist auf Ende eines Jahres mit einer zweijährigen
Frist und somit erstmals auf Ende 2013 möglich. Die Kündigung kann unilateral von einer Seite
ohne vorgängige Verhandlungen erfolgen.
Durch die Auflösung der Vereinbarung entfällt für den Kanton die Zahlung von 8.4 Mio. Franken
für die übertragenen kantonalen Aufgaben. Dieses Geld würde wieder dem Strassenfonds zufallen,
da es sich um eine gebundene Ausgabe handelt. 13 Im Gegenzug würde die Kantonspolizei
die an die Stadt übertragenen Aufgaben selbst übernehmen. Um diese Aufgaben bewältigen zu
können, benötigt die Kantonspolizei rund 45 Stellen. Diese Stellen verteilen sich wie folgt:
– 35 Stellen 14 Verkehrsüberwachung, Verkehrskontrolle, Unfallaufnahme
– 3 Stellen Verkehrsinstruktion
– 7 Stellen Technischer Verkehrszug 15 (Geschwindigkeitskontrollen, Rotlichtüberwachungen,
Schwerverkehrskontrollen)
Geht man davon aus, dass eine Stelle mit einer Vollkostenrechnung von 130'000 Franken veranschlagt
wird, benötigt die Kantonspolizei 5.85 Mio. Franken. Mit den übertragenen Aufgaben würde
die Kantonspolizei nach eigenen Schätzungen aber Bussenerträge in der Höhe von 1.7 Mio.
Franken erwirtschaften. 16 Werden diese Bussenerträge mit dem Aufwand verrechnet, ergibt sich
für die Kantonspolizei ein Netto-Aufwand von rund 4.1 Mio. Franken. Da diese Aufgaben dazu
dienen, die Sicherheit im Strassenverkehr zu verbessern, werden diese Mittel aus dem Strassenfonds
zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
13 In wieweit eine Neuverhandlung der Vereinbarung im Rahmen der Massnahme 43 zur Beseitigung des strukturellen
Defizits auch wirklich zu einer Entlastung des allgemeinen Staatshaushalts führen wird, ist Bestandteil eines Zusatzauftrags
zu dieser Massnahme.
14 Um einen 24/7-Betrieb zu gewährleisten, braucht es 4x8 Polizisten. Zusätzlich zu den Polizisten an der Front werden
1 Chef, 1 Stv. und 1 MA Sekretariat ausgewiesen.
15 Der Technische Verkehrszug für die Stadt St.Gallen gewährleistet mit sechs Personen Geschwindigkeits- und Betriebskontrollen.
Für die Verkehrsanordnungen muss nicht mit zusätzlichen Personen gerechnet werden, da diese
nach Art. 19 EVzSVG keine Polizeiaufgabe darstellen und somit bei der Stadt bleiben können.
16 Bussenerträge sind relativ grossen Schwankungen ausgesetzt. Mittelfristig ging die Stadt gemäss Vereinbarung
davon aus, dass sie Bussen in der Höhe von 1.43 Mio. Franken aussprechen wird. Im Rechnungsjahr 2010 wies sie
aber einen Mehrertrag von 1.3 Mio. Franken alleine bei den stationären Geschwindigkeitskontrollen (vgl. Rechnung
2010, Bericht des Stadtrats) aus. Insofern ist die Schätzung der Kantonspolizei der Bussenerträge in der Höhe von
1.7 Mio. Franken verhältnismässig.
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