Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

2015: +83.1 Mio. Fr.), den Ergänzungsleistungen (+33.5 Mio. Fr.) und den Staatsbeiträgen an
Behinderteneinrichtungen (+22.3 Mio. Fr.). Des Weiteren musste die Kostenschätzung für die
Revision der Versicherungskassen nach oben angepasst werden (+28.8 Mio. Fr.).
1.4 Vorgehen für die Erarbeitung des Sparpakets II
Die Erarbeitung des Sparpakets II erfolgte anhand verschiedener Arbeitsschritte:
– Die konkrete Erarbeitung von Entlastungsmassnahmen in den einzelnen Leistungsbereichen
erfolgte durch die jeweiligen Fachdepartemente. Hinsichtlich des Umfangs der Entlastungsmassnahmen
waren die jeweiligen Aufwendungen gemäss funktionaler Gliederung massgebend.
Daneben wurden auch ertragsseitige Massnahmen sowie Massnahmen in Querschnittsbereichen
von den zuständigen Departementen evaluiert.
– Mit Blick auf Entlastungsmassnahmen im Bereich der Gemeinden wurde die Vereinigung der
St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) frühzeitig informiert und
in die Arbeiten miteinbezogen.
– Im Rahmen der Erarbeitung der Massnahmen zum Sparpaket II hat die Regierung in Form von
externen Gutachten verschiedene kantonale Aufgabenbereiche überprüfen lassen. Dies erfolgte
mit dem Ziel, eine Aussensicht einzuholen und somit umfassende Grundlagen für die Entscheidfindung
zu erhalten. Konkret handelt es sich um die folgenden Bereiche:
Review der Finanzplanung;
Analyse der Schuldenbremse;
Behindertenbereich / Fürsorge;
Ergänzungsleistungen;
Fachhochschulen / Universität / Sekundarstufe II;
Kantonspolizei;
Gesundheit / Psychiatrie;
Immobilienmanagement.
Abgesehen vom Gutachten Gesundheit und Psychiatrie, das beim Gesundheitsökonomen Dr.
Willy Oggier in Auftrag gegeben wurde, und den Abklärungen zum Immobilien-Management
durch das auf diesen Bereich spezialisierte Beratungsunternehmen «pom+» wurden alle Gutachten
vom BAK Basel (Prof. Dr. Urs Müller) erstellt.
Der Review zur Finanzplanung stand bereits für die Beratungen des AFP 2013-2015 zur Verfügung.
Die Finanzkommission befasste sich zudem im Rahmen der März-Sitzung 2012 mit dem
Gutachten zur Schuldenbremse und mit den damit verbundenen Fragen zur Ausgestaltung der
Abschreibungsregelungen.
1.5 Leitlinien für die Sparmassnahmen beim Personalaufwand
Beim Sparpaket I und insbesondere beim Voranschlag 2012 wurden beim Personalaufwand Einsparungen
im Umfang von rund 30 Mio. Franken vorgenommen, namentlich durch:
– Kürzungen der Beförderungsquote und Reduktion der Quote für ausserordentliche Leistungsprämien;
– Verzicht auf Reallohnerhöhung;
– Verzicht auf Teuerungsausgleich;
– Verzicht auf die Schaffung von 26 ausgewiesenen Stellen.
Diese Einsparungen haben die Regierung bewogen, im Rahmen des Sparpakets II weitere
Sparmassnahmen im Personalbereich nur zurückhaltend vorzunehmen. Gleichwohl war offenkundig,
dass das Sparpaket II nicht gänzlich ohne Einsparungen beim Personalaufwand würde
auskommen können. Die Regierung hat in Bezug auf den Personalbereich deshalb folgende
Grundsätze aufgestellt:
– Verzicht auf einen flächendeckenden Personalabbau. Stattdessen grosse Zurückhaltung bei
der Schaffung neuer Stellen. Hingegen Aufnahme der 26 zurückgestellten Stellenbegehren in
den Voranschlag 2013.
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