Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Tabelle 7: Veränderung der jährlichen finanziellen Auswirkungen
Kanton
Personalkosten Uniformpolizei
+ 10.5 Mio. Franken
Personalkosten rückwärtige Dienste 25
+ 2.1 Mio. Franken
Geleaste Polizisten
+ 1.8 Mio. Franken
Bussenerträge 26
- 2 Mio. Franken
Raummieten 27
+ 0.6 Mio. Franken
Entschädigungen zu Gunsten Strassenfonds - 8.4 Mio. Franken
Total
+ 4.6 Mio. Franken
Verglichen mit der Maxmialvariante fällt bei der Leasingvariante für den Kanton der zusätzliche
Gesamtaufwand mit 4.6 Mio. Franken geringer aus. Grund dafür liegt in der Refinanzierung der
geleasten Polizisten durch die Stadt St.Gallen.
Gleich wie bei der Maximalvariante würde der Stadt bei den Personalkosten für die nichtpolizeilichen
Aufgaben ein Aufwand von rund 5.5 Mio. Franken verbleiben. Hinzu kommen die Leasing-
Kosten für 71 Polizisten, die einen Personalaufwand von insgesamt rund 8 Mio. Franken ergeben.
Verzichten müsste die Stadtpolizei bei der Leasing-Variante ebenfalls auf die Entschädigung
aus der Übernahme der kantonalen Aufgaben in der Höhe von rund 8.4 Mio. Franken. Diese Entschädigung
würde dem kantonalen Strassenfonds gutgeschrieben werden. Die Bussenerträge
der Stadtpolizei würden sich auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs beschränken und rund
2 Mio. Franken betragen.
Die personellen Synergiegewinne entsprechen den gleichen wie bei der Maximalvariante, da sich
bei der Leasing-Variante lediglich der Finanzierungsmodus ändert. 28
Auch bei der Leasing-Variante würde die Vereinbarung zwischen Kanton und Stadt ihre Gültigkeit
verlieren. Dadurch würde der Aufwand für den Kanton um 8.4 Mio. Franken zu Gunsten des
Strassenfonds reduziert werden. Demgegenüber müsste die Kantonspolizei aber wieder die in
der Vereinbarung übertragenen Aufgaben übernehmen. Der Aufwand für die Übernahme dieser
übertragenen Aufgaben würde rund 4.4 Mio. Franken betragen (vgl. Tabelle 4) und stellen eine
gebundene Ausgabe zu Lasten des Strassenfonds dar. Der übrige Aufwand ginge zu Lasten des
allgemeinen Staatshaushalts.
6 Finanzielle Übergangsfragestellungen
6.1 Anschaffung Infrastruktur
Unabhängig von den Zusammenlegungsvarianten entstehen Kosten für die Beschaffung von
Material und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für das zusammengelegte Polizeikorps. Wie
unter Kapitel 1.7 dargestellt, haben die Infrastrukturen der Stadt einen hohen Neuwert. Bereits
abgeschlossene Fusionen von Polizeikorps zeigen, dass in keinem Kanton eine vollumfängliche
Vergütung für die Übernahme der Infrastrukturen geleistet wurde. So übernahm der Kanton Bern
die Infrastrukturen der Stadtpolizei Bern zu einem pauschalen Zeitwert von 5 Mio. Franken. Die
Stadt Luzern wiederum übergab das Inventar mit einem Zeitwert von rund 5 Mio. Franken dem
Kanton unentgeltlich. Die Räumlichkeiten der «kantonalen» Stadtpolizeien bleiben hingegen im
Besitz der Städte, werden aber dem Kanton vermietet. Im Kanton Luzern fallen so beispielsweise
Mietkosten von jährlich rund 1.1 Mio. Franken zu Lasten des Kantons an. Inwieweit die Infrastrukturen
abgegolten werden, ist Verhandlungssache zwischen Stadt und Kanton.
25 Anzahl der Stellen im rückwärtigen Bereich ist in Tabelle 5 «Synergiegewinne» aufgeführt.
26 Die Bussenerträge setzen sich zusammen aus der Überwachung des rollenden Verkehrs sowie der Bussenerhebung
auf der Stelle gemäss Art. 13 PG.
27 Für die Schätzung der Mietkosten wird ein Quadratmeter-Büroflächenpreis von 320Fr./m2 p.a. angenommen und pro
Mitarbeitenden eine Fläche von Brutto 14m2.
28 Vgl. Tabelle 4: Geschätzte Synergiegewinne.
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