Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt
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Nr.<br />
K44<br />
Sicherheits- und Justizdepartement<br />
Verzicht auf das Engagement beim Polizeikooperationszentrum in Schaanwald (FL)<br />
Beschreibung der Massnahme<br />
Verzicht auf das weitere Engagement beim Polizeikooperationszentrum in Schaanwald (FL) mit einer <strong>St</strong>elle.<br />
Auswirkungen<br />
Die Kantonspolizei ist von der Polizeikooperation im Grenzraum praktisch ausgeschlossen. Der «kleine<br />
Grenzverkehr», wie er heute erfolgreich praktiziert wird, wird eingefroren<br />
Vorgehen<br />
Umsetzung auf das Jahr 2013.<br />
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015<br />
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung -130'000 -130'000 -130'000<br />
Nr.<br />
K45<br />
Sicherheits- und Justizdepartement<br />
Militär und Zivilschutz: Plafonierung der Kantonsbeiträge an den Kulturgüterschutz<br />
Beschreibung der Massnahme<br />
Heute werden die Beiträge an den Kulturgüterschutz auf Basis der zur Zeit der Voranschlagserstellung<br />
bekannten Projekte von Gemeinden und Institutionen festgelegt. Etliche dieser Projekte werden dann im Veranschlagungsjahr<br />
doch nicht durchgeführt.<br />
Neu werden die Kantonsbeiträge auf 50'000 Franken pro Jahr plafoniert. Da der Kanton <strong>St</strong>.Gallen 40 Prozent an<br />
die Projekte subventioniert, ist zukünftig noch ein Projektvolumen von insgesat 125'000 Franken umsetzbar.<br />
Auswirkungen<br />
– Es können nicht mehr alle eingereichten Projekte in der gewünschten Rechnungsperiode subventioniert werden.<br />
Die Arbeiten müssen evtl. auf mehrere Jahre verteilt werden.<br />
– Da die Arbeiten erst nach Subventionszusage von Bund und Kanton starten dürfen, müssen bei mangelndem<br />
Budget die Projektstarts in eine andere Rechnungsperiode verschoben oder ohne Kanton/Bund finanziert werden.<br />
– In Einzelfällen müssen Projekte komplett aufgegeben werden.<br />
Vorgehen<br />
Umsetzung auf das Jahr 2013.<br />
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015<br />
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung -50'000 -50'000 -50'000<br />
Nr.<br />
K46<br />
Gesundheitsdepartement<br />
Verschiebung des Ausbaus der teilstationären Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie<br />
Beschreibung der Massnahme<br />
Die ambulante Versorgung beinhaltet den Beitrag an die <strong>St</strong>iftung Kinder- und jugendpsychiatrische Dienste<br />
<strong>St</strong>.Gallen (KJPD). Der notwendige Ausbau der teilstationären Versorgung war bereits für das Jahr 2012 geplant,<br />
wurde jedoch im Rahmen des ersten <strong>Sparpaket</strong>s auf das Jahr 2014 verschoben. Zwecks Entlastung des <strong>St</strong>aatshaushalts<br />
wird bis auf weiteres auf diesen Ausbau verzichtet bzw. soll das Projekt auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben<br />
werden.<br />
Auswirkungen<br />
Ziel des Ausbaus ist es, die teilstationäre Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu verbessern.<br />
Derzeit müssen Patientinnen und Patienten für eine entsprechende Behandlung mit Wartezeiten von bis zu<br />
sechs Monaten rechnen, da die Nachfrage mit den bestehenden Kapazitäten nicht bewältigt werden kann. Durch<br />
die Verschiebung des Ausbaus müssen Kinder und Jugendliche sowie deren Angehörige bei einer notwendigen<br />
teilstationären Behandlung weiterhin mit relativ langen Wartezeiten rechnen.<br />
Vorgehen<br />
Umsetzung auf das Jahr 2014.<br />
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015<br />
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung 0 -600'000 -300'000<br />
KR-223_33_12_09_<strong>Botschaft</strong>_<strong>Sparpaket</strong>_<strong>II</strong>_ka_5898.docx 78/117
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