Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Lage sind, eine saubere Abrechnung zu führen. Zudem ist es ohne gesetzliche Grundlage in Einzelfällen ausserordentlich
schwierig, sich mit den Betreibern auf die Beitragshöhe zu einigen.
Seit Einführung der Verordnung zum EG-EBG im Jahr 1997 haben sowohl der Kanton (EKZ Arena, EKZ Riet) als
auch Gemeinden mit Einkaufs- und Freizeitzentren sowie Industriebetrieben und Sportbahnen Vereinbarungen
abgeschlossen. Die Beiträge Dritter im Jahr 2011 belaufen sich auf rund 1.8 Mio. Franken. Gemäss Gemeindeschlüssel
wird dieser Beitrag ab 2012 zu 50 Prozent zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt.
Beschreibung der Massnahme
Die öffentliche Hand erbringt mit der Erschliessung durch den öV eine nicht kostendeckende Leistung, welche
auch den Betreibern der publikumsintensiven Einrichtungen dient. Die Erschliessung mit dem öV wertet die erschlossenen
Liegenschaften auf und rechtfertigt somit eine Beitragsleistung. Der Verpflichtung der Betreiber
steht die Verpflichtung der öffentlichen Hand gegenüber, dass die Mittel zweckgebunden für den öV eingesetzt
werden. Mit einer gesetzlichen Bestimmung im GöV wird Beitragspflicht verankert
Es würde dem Grundsatz der Lastengleichheit widersprechen, die Beitragspflicht nur für neue Erschliessungen
anzuordnen. Der «Anschlussbeitrag» wäre unabhängig davon zu leisten, ob es sich um die Erschliessung des
Verkehrsverursachers durch eine bestehende oder eine neue Linie handelt. Eine Abgabe nach Parkplatzzahl
würde das mögliche Verkehrsvolumen repräsentieren und wäre in der Handhabung einfach. Die Rechnungsstellung
liegt vorzugsweise in der Hand der Gemeinden, die auch die Baubewilligungen genehmigen und über die
nötigen Kontakte zu den Betreibern verfügen. Dabei könnten die Gemeinden immer noch autonom über ihre
Parkplatzpolitik entscheiden und eine Bewirtschaftungspflicht und deren Höhe wie auch weitere Begleitmassnahmen
selber festlegen. Die Beiträge wären weiterhin gemäss aktuellem Gemeindeschlüssel zwischen Kanton
und Gemeinden aufzuteilen.
Auswirkungen
Die aktuellen Verträge mit den Einkaufzentren sind nach der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen aufzuheben.
Mit einem Beitrag von 600 Franken pro Parkplatz bei Einrichtungen mit mehr als 50 Kundenparkplätzen
würde der Kanton alleine auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen mit rund 200'000 Franken entlastet (Die Grenze der
Anzahl Parkplätze basiert auf der aktuellen Praxis in der Stadt St.Gallen. Aus dem Richtplan: «Bei Neubauten in
der Innenstadt mit mehr als 50 öffentlich zugänglichen Parkplätzen soll der Anschluss ans Parkleitsystem als
Bedingung in der Baubewilligung festgelegt werden…»). Für das restliche Kantonsgebiet stehen dem Kanton
keine Zahlen zur Verfügung, diese müssten pro Gemeinde separat erhoben werden.
Vorgehen
– Erhebung der Anzahl betroffenen Einrichtungen und Kundenparkplätze pro Gemeinde;
– Anpassung der gesetzlichen Grundlagen (Beitragspflicht im EG-EBG festlegen, ev. Präzisierungen in der
Verordnung zum EG-EBG);
– Umsetzung mit dem 5. öV-Programm 2014-2018.
Ergänzende Bemerkungen
Es resultiert eine Entlastung der Gemeinden mindestens in gleicher Höhe (Fr. 200'000 ab 2014) bzw. grösser,
wenn Ortsverkehrslinien Einkaufszentren erschliessen (in diesem Fall bleibt der ganze Beitrag bei den Gemeinden).
Die Kantone Luzern und Tessin verfügen bereits über ähnliche gesetzliche Grundlagen.
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung 0 -200'000 -200'000
Nr.
K4
Volkswirtschaftsdepartement
Neuordnung der öV-Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden
Beschreibung der Massnahme
Die Finanzierungsmechanismen für den öffentlichen Verkehr im Kanton St.Gallen sind historisch gewachsen.
Probleme bei der Finanzierung werden einerseits im Bereich der bestellten Angebote und der Tarifverbunde
festgestellt. Andererseits besteht in absehbarer Zeit auch Handlungsbedarf bei der Infrastrukturfinanzierung
durch eine Neuregelung der künftigen Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI).
Heute gelten zwischen Kanton und Gemeinden unterschiedliche Kostenteiler. Die Gemeinden partizipieren aktuell
wie folgt an den öV-Kosten:
– 50 Prozent bei den Abgeltungen an den Regionalverkehr und den Ortsverkehr mit regionaler Bedeutung;
– 60 Prozent bei den Kosten der Tarifverbunde und der Versuchsbetriebe;
– 100 Prozent bei den Kosten des reinen Ortsverkehrs.
Nicht beteiligt sind die Gemeinden an den Kosten für Privatbahndarlehen. Bushöfe werden durch die Gemeinden
finanziert, der Kanton gewährt Staatsbeiträge. Bei Publikumsanlagen der SBB werden fallweise Kostenbeteiligungen
von Kanton und Gemeinden ausgehandelt.
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