Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

– Abschreibungsregelungen: Investitionsausgaben sind über die laufende Rechnung abzuschreiben.
Der Kanton St.Gallen kennt im interkantonalen Vergleich kurze Abschreibungsfristen
von fünf bzw. zehn Jahren. Die Kosten von Investitionsprojekten sind demzufolge in relativ
kurzen Fristen zu Lasten der laufenden Rechnung abzuschreiben bzw. zu tilgen. Daneben
werden Investitionsprojekte erst ab einer Höhe von 3 Mio. Franken aktiviert und bilanziert. Dies
hat zur Folge, dass viele kleinere Investitionsprojekte direkt über die laufende Rechnung abgewickelt
werden und somit faktisch innerhalb eines Jahres abgeschrieben werden.
– Investitionssteuerung: Das Finanzleitbild sieht eine Verstetigung des Investitionsvolumens
vor und definiert so faktisch eine Investitionsobergrenze für den Kanton. In diesem Zusammenhang
hat sich der Kantonsrat im Februar 2011 für eine Zielgrösse von 180 Mio. Franken
im Fünfjahresdurchschnitt ausgesprochen.
Das Gutachten des BAK Basel zur Finanzplanung des Kantons St.Gallen hält fest, dass «der
Kanton St.Gallen (noch) kein Schuldenproblem hat». Indessen sei es erforderlich, das Ungleichgewicht
der laufenden Rechnung zu beseitigen. Der Kanton St.Gallen verfügt derzeit noch über
ein Nettovermögen. In den letzten beiden Rechnungsjahren 2010 und 2011 ging das Nettovermögen
indessen wesentlich zurück, da grosse Defizite zu tragen waren (Aufwandüberschuss
bzw. Eigenkapitalbezüge). Mit Blick auf die kommenden Jahre ist von einer grossen Investitionsspitze
auszugehen, dies insbesondere aufgrund des bedeutenden Nachholbedarfs bei den Spitälern.
Beim Festhalten am heutigen Regelwerk (Defizitbremse, Abschreibungsregeln) führen hohe Abschreibungsquoten
zu einer erheblichen Belastung der laufenden Rechnung und damit zu einer
starken Verdrängung der anderen Aufwände oder zu Steuerfussanpassungen. Bei einer Lockerung
des Regelwerks wäre mit einer Erhöhung der Ausgaben und mit einer Zunahme der (nominalen)
Verschuldung und Zinslast zu Lasten des künftigen finanzpolitischen Handlungsspielraums
zu rechnen.
Mit Blick auf die Finanzierung des anstehenden Investitionsbedarfs hat die Regierung verschiedene
Massnahmen wie die Einführung einer expliziten Investitionsregel, einer Konjunkturregel,
einer Ausnahmeregel sowie Anpassungen bei den Abschreibungen zur Lockerung der Verschuldungsgrenzen
geprüft. Dabei hat sich die Regierung im Grundsatz für eine Lockerung der Abschreibungsregeln
ausgesprochen. Klar war dabei, dass an einem System mit linearen und
planmässigen Abschreibungen auf jeden Fall festzuhalten ist. In diesem Zusammenhang standen
folgende Möglichkeiten zur Diskussion:
– Generelle Verlängerung aller Abschreibungsfristen;
– Befristete Verlängerung aller Abschreibungsfristen;
– Verlängerung der Abschreibungsfristen für bestimmte Objekte;
– Verschiebung des Abschreibungsbeginns.
Die Lockerung von Abschreibungsregelungen hat grundsätzlich folgende Auswirkungen:
– Längere Abschreibungsfristen führen zu einer Erhöhung der Verschuldung.
– Eine höhere Verschuldung führt langfristig dazu, dass die Zinslasten steigen und damit weniger
Mittel für anderweitige Aufgabenerfüllungen zur Verfügung stehen.
– Eine Anpassung der Abschreibungsregelung führt kurzfristig zu einer Entlastung der laufenden
Rechnung und langfristig zu einer Mehrbelastung.
– Bei gleichbleibendem Investitionsniveau ist die Abschreibungsbelastung langfristig gleich, und
zwar unabhängig von der Abschreibungsfrist.
Im Hinblick auf die Erarbeitung eines konkreten Lösungsvorschlags waren für die Regierung die
nachfolgenden Grundüberlegungen zentral:
– Eine Anpassung der Abschreibungsregelung kann die strukturellen Probleme (strukturelles
Defizit) nicht dauerhaft beseitigen.
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