Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Nr.
K7
Departement des Innern
Kürzungen im Amt für Kultur
Beschreibung der Massnahme
Im Amt für Kultur sind folgende Kürzungen vorgesehen:
a) Verzicht auf die Digitalisierung der Ratsprotokolle des Kantonsrates im Staatsarchiv (2013: -200'000 Franken;
ab 2014: -400'000 Franken).
b) Der Medienkredit der Kantonsbibliothek wird gegenüber dem Voranschlag 2012 gekürzt und auf 600'000
Franken eingefroren (2013: -50'000 Franken, ab 2014: -100'000 Franken).
c) In der Amtsleitung/Kulturförderung werden die Mandate für Projektbegleitungen gegenüber dem Voranschlag
2012 reduziert und auf dem Stand von 460'000 Franken eingefroren (ab 2014: -50'000 Franken).
d) Über alle Abteilungen des Amtes für Kultur hinweg wird der Aufwand gegenüber dem Voranschlag 2012 um
70'000 Franken gekürzt (diverse Positionen, u.a. Druckkosten).
Auswirkungen
Die massiven Anstrengungen der letzten Jahre, den Nachholbedarf in verschiedenen Abteilungen, insbesondere
Staatsarchiv und Bibliothek, zu berücksichtigen und die Abteilungen zu stärken, werden verschiedentlich wieder
rückgängig gemacht.
a) Das Staatsarchiv sichert die wichtigen staatlichen Informationen zeitlich und unbefristet und garantiert den
Organen und der Öffentlichkeit den Zugriff darauf: Ein Verzicht auf Digitalisierung verwirft den Gedanken auf
die effiziente Bereitstellung der Informationen.
b) In der Wissensgesellschaft bilden die Informationsdienstleistungen der öffentlichen Bibliotheken einen zentralen
Pfeiler. Im gesamtschweizerischen Vergleich ist die Kantonsbibliothek insbesondere im Medienkredit unterdotiert.
c/d) Aktuelle Entwicklungen im Kulturbereich können deutlich weniger gefördert werden, womit das lebendige
vielfältige und breite, für alle zugängliche Kulturangebot wird beschnitten wird.
Vorgehen
Umsetzung im Rahmen des Budgetprozesses 2013.
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung -320'000 -620'000 -620'000
Nr.
K8
Departement des Innern
Kürzung der Kulturförderbeiträge
Beschreibung der Massnahme
Die Kulturförderbeiträge an Projekte und Kulturinstitutionen werden gegenüber dem Voranschlag 2012 um 50'000
Franken gekürzt und der Kulturförderkredit auf 6'290'000 Franken eingefroren. Die geplante Aufstockung insbesondere
des Jahresbeitrages von 250'000 Franken an die Klangwelt Toggenburg wird von 2013 auf 2014 verschoben
und es werden keinerlei Teuerungsausgleiche berücksichtigt.
Auswirkungen
Die Kulturinstitutionen arbeiten mit einem grossen ehrenamtlichen Engagement. Eine im Jahr 2010 durchgeführte
Evaluation zeigte auf, das die Leistungen des Kantons für das Überleben vieler Institutionen zwingend ist. Der
zunehmende Abbau der Leistungen verschärft die Stadt-Land-Thematik. Ein Teuerungsausgleich wurde seit
Jahren kaum ausgerichtet. Aufträge bzw. einzelne Arbeitsplätze gehen verloren, Verlust für die Kreativwirtschaft.
Vorgehen
– Information/Diskussion mit den Projektbeteiligten im Jahr 2012;
– Aushandlung der Änderungen der Leistungsvereinbarungen ab dem 2013.
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung -450'000 -360'000 -560'000
Nr.
K9
Departement des Innern
Kürzung der Denkmalpflegebeiträge
Beschreibung der Massnahme
Die Staatsbeiträge der Denkmalpflege werden auf den Budgetwert 2012 minus 10 Prozent, d.h. auf 1'080'000
Franken gekürzt.
Auswirkungen
Es wird davon ausgegangen, dass die Kürzung der Denkmalpflegebeiträge über den Lotteriefonds ausgeglichen
werden muss. Derzeit ist von einem weiteren Wachstum der Bautätigkeit bzw. einem insgesamt kostenintensiveren
Bauen auszugehen. Die Bestrebungen, den Lotteriefonds von ordentlichen Aufgaben des Staates zu entlas-
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