Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Gegenmassnahmen würden die absehbaren Aufwandüberschüsse dazu führen, dass das freie
Eigenkapital, das Ende 2011 einen Bestand von 528 Mio. Franken aufweist, im Jahr 2013 vollständig
aufgebraucht wäre. Allein im Voranschlag 2012 ist ein Bezug aus dem freien Eigenkapitals
von insgesamt 200 Mio. Franken vorgesehen.
Der finanzpolitische Spielraum muss mittlerweile als sehr eng bezeichnet werden. Der negative
Rechnungsabschluss 2011 zeigt vor diesem Hintergrund umso deutlicher die Notwendigkeit der
Bereinigung des strukturellen Defizits, der Umsetzung der beschlossenen Sparmassnahmen und
der Zustimmung zu weiteren dauerhaften Haushaltsentlastungen im Rahmen des Sparpakets II.
Ohne grundlegende Korrekturen besteht die Gefahr, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum
des Kantons weiter verringert und die gute Ausgangslage mit einer schweizweit niedrigen
Verschuldung verspielt wird. Mit dem Sparpaket II soll der Staatshaushalt so stabilisiert werden,
dass sich der erwartete Aufwand und Ertrag dauerhaft die Waage halten.
1.2 Vorgaben des Kantonsrates
Mit Beschluss vom 21. Februar 2012 hat der Kantonsrat im Zusammenhang mit der Verabschiedung
des AFP 2013-2015 die Regierung eingeladen, ein Sparpaket II vorzulegen, das bis im Jahr
2015 eine Sparwirkung im Vergleich zum AFP 2013-2015 von mindestens 200 Mio. Franken vorsieht.
Nicht als Massnahmen mit Sparwirkung gelten demnach Steuermehrerträge als Folge einer
Steuerfusserhöhung sowie weitere ertragsseitige Massnahmen. Dagegen liess der Kantonsrat
seine frühere Forderung, das Sparpaket II dürfe keine Kostenüberwälzungen bzw. Kostenverschiebungen
auf Dritte und insbesondere auf Gemeinden enthalten, fallen. Mehrbelastungen der
Gemeinden sind demzufolge bis zu einem gewissen Mass möglich.
In Bezug auf die Höhe des Investitionsvolumens ist für die Regierung nach wie vor die kantonsrätliche
Vorgabe vom Februar 2011 mit einer Zielgrösse von 180 Mio. Franken im Fünfjahresdurchschnitt
bis und mit dem Jahr 2015 massgebend. Das Investitionsprogramm 2013-2022,
welches von der Regierung am 17. April 2012 verabschiedet wurde, liegt mit Fünfjahresdurchschnitten
von 106 Mio. Franken (2013), 98 Mio. Franken (2014) und 160 Mio. Franken (2015) im
Rahmen der erwähnten Zielvorgabe (vgl. weiter unten Abschnitt 1.6).
1.3 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Das Sparpaket II war im Kontext von schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auszuarbeiten.
Das im Februar 2011 ermittelte strukturelle Defizit, welches die Basis für die Forderung
des Kantonsrates nach einem weiteren Sparpaket bildete, hat sich im Lauf der nachfolgenden
Monate noch massgeblich erhöht. Verschiedene als exogen einzustufende Faktoren haben dazu
geführt, dass der Kantonsrat seine Sparvorgabe für das Sparpaket II substantiell nach oben angepasst
hat.
Im Vordergrund stehen die Steuererträge, die, insbesondere bei den juristischen Personen, für
den Voranschlag 2012 und nochmals für den AFP 2013-2015 im Vergleich zu früheren Annahmen
deutlich nach unten korrigiert werden mussten. So lagen die Steuererträge des AFP 2013-
2015 gesamthaft um 33 bis 41 Mio. Franken tiefer als jene des AFP 2012-2014 (die mit dem Voranschlag
2012 beschlossene Steuerfusserhöhung auf 105 Prozent mit eingerechnet).
Daneben muss im Zuge der Finanzkrise mit einer verhaltenen und unsicheren Entwicklung der
Erträge aus dem Bundesfinanzausgleich gerechnet werden, da die ressourcenstarken Kantone
an Finanzkraft eingebüsst haben. Schliesslich hat sich bis Ende 2011 die Erwartung bestätigt,
dass die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank mit maximal 40 Mio. Franken
pro Jahr in Zukunft deutlich tiefer ausfallen werden als in den vergangenen Jahren, in denen jährlich
über 100 Mio. Franken ausbezahlt wurden.
Auch auf der Aufwandseite haben sich im Verlauf des Jahres 2011 weitere vom Kanton kaum
beeinflussbare Mehrbelastungen angekündigt. Dazu gehören Aufwandsteigerungen im Zusammenhang
mit der neuen Spitalfinanzierung (Anstieg zwischen Voranschlag 2012 und Planjahr
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