Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Nr.
K47
Gesundheitsdepartement
Kürzung der Staatsbeiträge und der Dienstleistungen und Honorare
Beschreibung der Massnahme / Auswirkungen
Die Aufwandpositionen Staatsbeiträge und Dienstleistungen und Honorare werden in verschiedenen Bereichen
des Gesundheitsdepartementes gekürzt:
Generalsekretariat:
Im Bereich des Generalsekretariats sind in der Kontengruppe Dienstleistungen und Honorare verschiedene Projekt-
und Aktionskosten sowie Aufträge an Dritte budgetiert. Werden diese Beiträge auf ein Minimum reduziert,
welches durch bundesgesetzliche Regelungen, hoheitliche oder gesundheitspolizeiliche Aufgaben, ein interkantonales
Konkordat oder versorgungspolitische Gründe vorgegeben ist, sind Kürzungen der Beiträge an folgende
Projekte/Aktionen/Dritte möglich:
– Projekte zur Verbesserung der Pflegequalität: einmalige Kürzung des Beitrags im Jahr 2013 auf 30'000 Franken
(Voranschlag 2012: 130'000 Franken);
– Mitarbeiterbefragung in den Spitälern und Kliniken: Verschiebung auf das Jahr 2014 (Entlastung von 90'000
Franken im Jahr 2013);
– Verbesserung der Rekrutierungssituation im psychiatrieärztlichen Bereich: Nivellierung des gestaffelten Ausbaus
auf den Beitrag im Jahr 2013 (Entlastung von 100'000 Franken ab dem Jahr 2014).
Mit der einmaligen Streichung des Beitrags an die Projekte im Bereich Pflegequalität und der Verschiebung der
Durchführung der Mitarbeiterbefragung können verschiedene Massnahmen, welche im Pflege- und Personalbereich
der Spitäler und Kliniken zu Verbesserungen führen könnten, nicht oder erst verspätet realisiert werden.
Durch die Begrenzung des gestaffelten Ausbaus können nicht alle Massnahmen umgesetzt werden, welche für
die Nachwuchssicherung im psychiatrieärztlichen Bereich erforderlich wären. Der Nachwuchsmangel wird zu
vermehrt offen bleibenden Stellen führen, was zu einem Versorgungsengpass in der Psychiatrie führen kann.
In der Kontengruppe Staatsbeiträge sind Beiträge an unterschiedliche Institutionen im Gesamtumfang von rund
1.6 Mio. Franken budgetiert, welche im Gesundheits- und Sozialbereich wichtige Aufgaben übernehmen. Werden
diese Beiträge auf ein Niveau reduziert, welches durch bundesgesetzliche Regelungen, ein interkantonales Konkordat
oder versorgungspolitische Gründe vorgegeben ist, resultieren daraus Einsparungen von insgesamt 0.5
Mio. Franken. Die Aufteilung der Gesamtkürzung auf die einzelnen Beitragsempfänger muss im Detail noch ausgearbeitet
werden und ist in Rücksprache mit den betroffenen Institutionen vorzunehmen.
Bei den vorgenannten Institutionen werden rund 80 Prozent der Beiträge für die Finanzierung von Personalkosten
verwendet. Von den Einsparungen im Umfang von 0.5 Mio. Franken entfallen somit rund 0.4 Mio. Franken
auf Besoldungsaufwand, dies hat – grob geschätzt – einen Abbau von gegen fünf Vollzeitstellen in den betroffenen
Institutionen zur Folge.
Amt für Gesundheitsvorsorge:
Im Amt für Gesundheitsvorsorge sind in den Konten Staatsbeiträge sowie Dienstleistungen und Honorare Beiträge
an unterschiedliche Institutionen und Projekte budgetiert. Die Kürzung der Beiträge um 200'000 Franken kann
nur mittelfristig umgesetzt werden. Die Gesundheitsvorsorge im Kanton St.Gallen bewegt sich damit auf dem
Minimum. Ebenfalls verzichtet der Kanton z.B. auf Drittmittel, wie sie für Projekte der Gesundheitsförderung Schweiz
gesprochen werden. Die Aufteilung der Gesamtkürzung auf die einzelnen Beitragsempfänger muss im Detail noch
ausgearbeitet werden und ist in Rücksprache mit betroffenen Institutionen bzw. Projekte vorzunehmen.
Bei den vorgenannten Institutionen und Projekten werden rund 50 Prozent der Beiträge für die Finanzierung von
Personalkosten verwendet. Von den Einsparungen im Umfang von 0.2 Mio. Franken entfallen somit rund 100'000
Franken auf Besoldungsaufwand, dies hat – grob geschätzt – einen Abbau von etwa einer Vollzeitstelle zur Folge.
Andere Aus- und Weiterbildung:
Im Bereich andere Aus- und Weiterbildung in Gesundheits- und Sozialberufen sind verschiedene Staatsbeiträge
im Gesamtumfang von rund 180'000 Franken an unterschiedliche Institutionen budgetiert, welche im Gesundheits-
und Sozialbereich tätig sind. Werden diese Beiträge halbiert, wird nur noch ein Mindestniveau zur Sicherung
des zunehmenden Personalbedarfs in den nichtmedizinischen Gesundheitsberufen gewährleistet werden
können. Die Aufteilung der Gesamtkürzung von 90'000 Franken auf die einzelnen Beitragsempfänger muss im
Detail noch ausgearbeitet werden. Gestrichen werden soll der Beitrag an die Weiterbildungen in der Mütter- und
Väterberatung (da es sich um eine Gemeindeaufgabe handelt). Halbiert werden bei dieser Massnahme die Beiträge
an verschiedene Fort- und Weiterbildungskurse in den Bereichen Geriatrie, Akut, Langzeit und Hebammen
mit dem Ziel des Wiedereinstiegs von Berufspersonen.
Insbesondere mit der Streichung der Beiträge an verschiedene Fort- und Weiterbildungskurse mit dem Ziel des
Wiedereinstiegs von Berufspersonen wird ein drohender Personalmangel in den nichtmedizinischen Gesundheitsberufen
noch verschärft. Zu wenig qualifiziertes Personal geht mit Qualitätseinbussen einher. Bewiesenermassen
steigt die Infektionsrate, jede vermeidbare Infektion kostet Geld.
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