Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Nr.
K5
Volkswirtschaftsdepartement
Reduktion Staatsbeiträge für forstliche Schutzbauten
Beschreibung der Massnahme
Jährliche Kürzung der Staatsbeiträge an das Produkt «forstliche Schutzbauten» um 300'000 Franken.
Auswirkungen
Einerseits nimmt das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu, anderseits führen Klimaerwärmung und die auch damit
zusammenhängenden Wetterveränderungen zu einer steigenden Wahrscheinlichkeit von grösseren Naturereignissen.
Deshalb müssen zusätzliche Mittel zeitgerecht zur Verfügung stehen, damit die Kosten von unvorhersehbaren
Naturereignissen abgedeckt werden können. Sollten ausserordentliche Ereignisse auftreten, sind dringlich
unumgängliche Ausgabenbeschlüsse unter Umständen rascher erforderlich als vor der Umsetzung der Entlastungsmassnahme.
Vorgehen
Umsetzung im Rahmen des Budgetprozesses 2013.
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung -300'000 -300'000 -300'000
Nr.
K6
Departement des Innern
Kürzung der Mittel im innerkantonalen Finanzausgleich
Beschreibung der Massnahme
Mit der Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts 2012 über den Vollzug des Finanzausgleichs wurde das aktuelle
Finanzausgleichsmodell einer Prüfung unterzogen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Beseitigung bzw. Verminderung
der bestehenden Fehlanreize und die Einführung eines Soziodemographischen Sonderlastenausgleichs
Modellanpassungen erfordern. Die Modellanpassungen führen für sich genommen zu keinen Einsparungen.
Vielmehr wird der gesamte Finanzausgleichsbeitrag um 10 Mio. Franken gekürzt. Die Berechnung stellt sich wie
folgt dar:
Ausgehend von den aktuellen Datengrundlagen und dem angepassten Finanzausgleichsmodell soll der Staatshaushalt
durch folgende zwei Massnahmen entlastet werden:
– Reduktion der Finanzausgleichsmittel um 10 Mio. Franken ;
– Zuweisung der Differenz aus dem Umbau des Sonderlastenausgleichs der Stadt St.Gallen (-4.5 Mio. Franken
infolge der Abschaffung des Zentrumslastenausgleichs) und der Erhöhung des Beitrags für zentralörtliche
Leistungen der Stadt St.Gallen (+2.8 Mio. Franken) an den allgemeinen Haushalt.
2013 2014 2015
Finanzausgleichsbeträge an Gemeinden gemäss AFP 2013-2015 232.6 234.0 235.4
(inklusiv Reduktion von 10 Mio. Franken gemäss Sparpaket I)
Aktualisierungen -12.1 -13.4 -13.7
Finanzausgleichsbeträge an Gemeinden aktualisiert 220.5 220.5 221.6
Reduktion der Finanzausgleichsmittel -10.0 -10.0 -10.0
Differenz Umbau Sonderlastenausgleich St.Gallen /
-1.7 -1.7 -1.7
Erhöhung Beitrag für zentralörtliche Leistungen
Finanzausgleichsbeträge an Gemeinden nach Sparpaket II 208.8 208.8 209.9
Auswirkungen
Von der Kürzung der Finanzausgleichsmittel um 10 Mio. Franken sind 72 Gemeinden betroffen. Berücksichtigt
man die Tatsache, dass die St.Galler Gemeinden im Vergleich zu Gemeinden anderer Kantone über eine geringe
Steuerkraftdisparität verfügen und trotzdem sehr hohe Pro-Kopf-Finanzausgleichsbeiträge erhalten, so ist
diese Einsparung allerdings vertretbar. Zudem trägt diese Massnahme dazu bei, dass die Gemeinden ihre Strukturen
weiter bereinigen. Aus der Entwicklung weg von kleinräumigen hin zu grossräumigen Strukturen ergeben
sich für den Kanton in Bezug auf die Standortattraktivität weitere Vorteile.
Vorgehen
Anpassung der gesetzlichen Grundlagen (Finanzausgleichsgesetz [sGS 813.1; abgekürzt FAG) und der Vollzugsverordnung
zum FAG [813.11]).
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung -11'700'000 -11'700'000 -11'700'000
KR-223_33_12_09_Botschaft_Sparpaket_II_ka_5898.docx 62/117