Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Mit der Massnahme kann eine administrative Vereinfachung für Kanton und Gemeinden durch die Zusammenlegung
des Tarifverbund-Gemeindeverteilschlüssels mit dem Pool-Schlüssel der Abgeltung erreicht werden.
Die Beiträge an den ZVV (Zone Rapperswil) sowie an den Z-Pass und allfällige Tarifausfallszahlungen an den FV
SBB sind ab Änderungszeitpunkt ebenfalls über den Pool-Schlüssel abzurechnen.
Auswirkungen
Ortsverkehr
Insgesamt beträgt die Abgeltung dieser Angebote im Jahr 2011 geschätzte 10.4 Mio. Franken. Durch die neue
Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden resultierte eine Belastung des Kantons (Saldo) in der Höhe von 50 Prozent
der Abgeltung oder rund 5.2 Mio. Franken. Eine Klärung um Anerkennung der heutigen Angebote des Ortsverkehrs
als abgeltungsberechtigte Leistungen wird von den Gemeinden seit Jahren gewünscht. Die Beiträge auf
die einzelnen Gemeinden werden je nach Anzahl Abfahrten berechnet und entsprechend im Gemeindeschlüssel
unterschiedliche finanzielle Auswirkungen haben. Die Übernahme dieser Kosten durch den Kanton ist frühestens
ab 2016 vorzusehen. Mit dieser Massnahme könnten die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden sinnvoll
entflechtet werden.
Infrastrukturfinanzierung
Gemäss AFP 2013-2015 ist für das Jahr 2013 ein Darlehensbedarf von 6.7 Mio. Franken angemeldet. Nach
heutiger Regelung übernimmt der Kanton diese Finanzierung vollumfänglich. Die Gemeinden beteiligen sich
lediglich mit 50 Prozent an der Infrastrukturabgeltung bzw. an den Abschreibungsmitteln über den Gemeindepool.
Beteiligen sich die Gemeinden neu auch an der Darlehensfinanzierung mit 50 Prozent, so ergeben sich für
die Gemeinden Mehrbelastungen im Jahr 2013 von voraussichtlich rund 3.3 Mio. Franken. Es handelt sich hierbei
um provisorische Angaben, welche aufgrund der definitiven Mittelzuteilung an die Privatbahnen durch den
Bund gemäss Leistungsvereinbarung 2013-2016 noch ändern können.
Änderungen Tarifverbund
Mit dem Wegfall der Subventionsbeiträge, die neu über die Abgeltung laufen, kommt nur noch der Pool-Schlüssel
zur Anwendung. Im Gegensatz zum Tarifverbundschlüssel, wo die Gemeinden 60 Prozent zahlen, tragen die
Gemeinden im Rahmen der Abgeltung nur 50 Prozent. Das führt zu einer Entlastung der Gemeinden von rund
400'000 Franken.
Im Gegenzug beteiligt sich neu der Bund über die Abgeltung an den Einnahmenausfällen (falls Quote vorhanden).
Das führt im Endeffekt zu einer minimen Entlastung des Kantons und zur weiteren Entlastung der Gemeinden.
Zu beachten ist, dass diese Berechnung eine Momentaufnahme auf Basis des Voranschlags 2012 darstellt.
Vorgehen
Anpassung der gesetzlichen Grundlagen (EG-EBG und Verordnung zum EG-EBG sowie GöV).
Ergänzende Bemerkungen
Wesentliche Vereinfachung der Finanzströme Kanton/Gemeinden durch generellen Kostenteiler 50/50 ab
2013/14 bzw. 2016/17 und aufwärtskompatibel zu FABI-Modell ab 2017ff. Die Umsetzung der neuen «FABI-
Finanzierung» dürfte für den Kanton ab 2017 voraussichtlich keine finanzielle Mehrbelastung ergeben. Die Gemeinden
hätten von 2013 bis 2016 Mehreinnahmen. Ab 2017 würden die Gemeinden dank der Mehreinnahmen
aus der Begrenzung des Pendlerabzuges die Finanzierung des öV ebenfalls kostenneutral abwickeln können.
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung 0 -660'000 -1'190'000
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