Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

4.3 Aufwandminderung im Bereich der Staatsbeiträge
Basierend auf den Empfehlungen des Gutachtens «Review des Finanzplanung bis 2015» des
Instituts BAK Basel (vgl. Kapitel 2.1) soll im Bereich der Staatsbeiträge zusätzlich zu den beschlossenen
Kürzungsmassnahmen ein substanzieller Sparbeitrag erreicht werden. Zu diesem
Zweck wird das Projekt «Strukturelle Verbesserungen im Bereich der Staatsbeiträge» lanciert, in
dessen Rahmen Massnahmen mit einem Sparvolumen von 20 Mio. Franken (Zielwert), wirksam
auf das Jahr 2015, konkretisiert werden sollen.
Im Rahmen des Projekts «Strukturelle Verbesserungen im Bereich der Staatsbeiträge» sind alle
durch Staatsbeiträge finanzierten Aufgabenbereiche auf Optimierungs- und Entlastungspotenzial
zu untersuchen. Dabei stehen folgende Ansätze im Vordergrund:
– Vermeidung von Ineffizienzen und Mitnahmeeffekten;
– Kostenreduktionen aufgrund von Benchmarks, Kostenanalysen und der Einführung von Kostenrechnungen;
– Verzicht auf Angebote, die nicht zum Kernauftrag gehören;
– Verzicht auf Ausbauvorhaben, die nicht durch Reduktionen in anderen Bereichen neutralisiert
werden;
– Erhöhung der Eigenwirtschaftlichkeit.
Aufwandminderungen sind vornehmlich bei jenen Staatsbeiträgen zu suchen, zu denen im Rahmen
der Sparpakete I und II keine oder nur geringfügige Kürzungsmassnahmen beschlossen
worden sind. Soweit einzelne von Kürzungsmassnahmen bereits betroffene Staatsbeiträge ebenfalls
überprüft werden, sind die Ergebnisse der bereits getätigten Abklärungen sowie die beschlossenen
Kürzungsmassnahmen angemessen zu berücksichtigen. Des Weiteren sind Ergebnisse
aus dem Projekt Aufgabenerfüllung (vgl. nachfolgenden Abschnitt 4.4), welche Staatsbeiträge
betreffen, in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Die Federführung des Projekts liegt beim Finanzdepartement, das selber über keine wesentlichen
staatsbeitragsfinanzierten Bereiche verfügt. Um eine weitere Aussensicht einzubringen und um
das Projekt zügig voranzubringen, wird für die Projektbegleitung ferner eine externe Unterstützung
beigezogen.
4.4 Projekt Aufgabenerfüllung
Im Nachgang zur Neugestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs wurde im Jahr 2008 das
Projekt Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden (AT) lanciert. Ziel dieses Projekts ist, die Aufgabenteilung
zwischen Kanton und Gemeinden unter Berücksichtigung der Kompetenzen und der finanziellen
Verantwortung umfassend neu zu definieren. Dafür wurde eine Projektorganisation mit
Vertretern aller Departemente und einem Lenkungsausschuss mit Mitgliedern der Regierung und
der Gemeinden geschaffen. Das Projekt AT steht kurz vor dem Abschluss. Der Schlussbericht
wurde im Frühjahr 2012 im Lenkungsausschuss besprochen.
Im Februar 2011 hat der Kantonsrat die Regierung beauftragt, die dem Kanton und den Gemeinden
zugeordneten Aufgaben (einschliesslich Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden)
in Zusammenarbeit mit den Gemeinden systematisch zu erfassen, zu analysieren und zu
bewerten. Um diesem Auftrag nachzukommen, hat die Regierung das laufende Projekt AT um
den Zusatzauftrag Aufgabenerfüllung (AE) ergänzt. Ziel dieses Zusatzauftrags ist einerseits die
erneute Überprüfung der Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden. Andererseits sollen
Verbesserungspotenziale – Vermeidung von Doppelspurigkeiten, Vereinfachung der Prozesse
usw. – bei Gemeinde- und Kantonsaufgaben aufgezeigt werden. Im Weiteren umfasst der
Auftrag die Erarbeitung einer Zusammenstellung über die Verschiebung von Aufgaben und deren
Finanzierung bzw. über die Verschiebung von finanziellen Mittel zwischen Kanton und Gemeinden.
Die Regierung betraute mit diesem Auftrag eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kantons
KR-223_33_12_09_Botschaft_Sparpaket_II_ka_5898.docx 30/117